Rechtsprechung
   FG Hessen, 02.09.2009 - 8 K 2080/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,19439
FG Hessen, 02.09.2009 - 8 K 2080/08 (https://dejure.org/2009,19439)
FG Hessen, Entscheidung vom 02.09.2009 - 8 K 2080/08 (https://dejure.org/2009,19439)
FG Hessen, Entscheidung vom 02. September 2009 - 8 K 2080/08 (https://dejure.org/2009,19439)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,19439) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 226 Abs 3 AO, § 218 Abs 2 AO, § 387 BGB, § 196 BGB, § 198 BGB
    (Keine Aufrechnung mit einer einredebehafteten Gegenforderung gem. § 226 Abs. 3 AO)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Aufrechnung mit einredebehafteten Forderungen im Steuerrecht; Aufrechnung Dritter mit rechtswegfremden Forderungen

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufrechnung mit rechtswegfremden Gegenforderung, Aufrechnung der Betreuervergütung mit Steuern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 226 Abs. 3
    Aufrechnung mit unbestrittenen Forderungen nach § 226 Abs. 3 AO; Aufrechnung; Abrechnungsbescheid; Verjährung; Unbestritten; Rechtswegfremde Gegenforderung; Einrede

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Aufrechnung mit unbestrittenen Forderungen nach § 226 Abs. 3 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 296
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • FG Köln, 16.12.2020 - 7 K 811/19

    Verfahren - Aufrechnung mit anwaltlichen Honoraransprüchen gegen

    Zur Begründung verwies der Beklagte auf die Urteile des Hessischen Finanzgerichts vom 02.09.2009 (Az. 8 K 2080/08, juris) und des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalts vom 21.06.2016 (Az. 1 K 1368/15, juris).

    Dies ergebe sich aus dem Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 02.09.2009 (Az. 8 K 2080/08, juris).

    Die vom hessischen Finanzgericht in seinem Urteil vom 02.09.2009 (8 K 2080/08, juris) vertretene Auffassung, dass eine Forderung schon dann nicht als "unbestritten" im Sinne von § 226 Abs. 3 AO anzusehen sei, wenn der Schuldner die Einrede der Verjährung erhoben habe, überzeuge nicht.

    § 226 Abs. 3 AO soll verhindern, dass die Geltendmachung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Vorschützen von ungewissen oder zweifelhaften, womöglich erst einer längeren Aufklärung und Feststellung bedürftigen Gegenforderung aufgehalten wird (vgl. Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 226 AO, Rn. 39; Urteil des Niedersächsisches Finanzgerichts 03.11.1993 IX 188/88, juris; Urteil des Finanzgerichts Kassel 02.09.2009 8 K 2080/08, EFG 2010, 296).

    Da das "unbestritten sein" des Anspruches dessen rechtskräftiger Feststellung zeitlich vorgelagert sei, müssten daher alle Hindernisse erfasst sein, die auch einem rechtskräftigen Zuspruch des geltend gemachten Anspruches entgegenstehen (vgl. Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 02.09.2009 8 K 2080/08, EFG 2010, 296 unter 3.a.bb.).

    Auch das Erheben von Einreden mache die Gegenforderung zu einer bestrittenen Forderung, wenn die Einrede im Falle ihres Bestehens die Aufrechnung mit der Gegenforderung ausschließe (vgl. Rozek in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 260. Lieferung 10/2020, § 226 AO Rn. 70 mit Hinweis auf das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 02.09.2009 8 K 2080/08, EFG 2010, 296 unter 3.a.bb.).

  • FG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 1 K 1368/15

    Aufrechnung mit Rechtsanwaltsvergütungsforderungen gegen Umsatzsteuer

    § 226 Abs. 3 der Abgabenordnung soll verhindern, dass die Geltendmachung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Vorschützen von ungewissen oder zweifelhaften, womöglich erst einer längeren Aufklärung und Feststellung bedürftigen Gegenforderung aufgehalten wird (Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 226 AO, Rz. 39; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 3. November 1993 IX 188/88, juris; FG Kassel, Urteil vom 2. September 2009 8 K 2080/08, EFG 2010, 296).

    Die Regelung soll zeitliche Verzögerungen bei der Geltendmachung steuerlicher Ansprüche durch die Überprüfung zweifelhafter, u.U. erst einer längeren Aufklärung und Feststellung bedürftiger Gegenforderungen verhindern (vgl. u.a. FG Kassel, Urteil vom 2. September 2009 8 K 2080/08, EFG 2010, 296).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht