Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 119 Abs. 1 AO, § 278 Abs. 2 AO, § 11 AnfG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 119 Abs. 1 ; AO § 278 Abs. 2 ; AnfG § 11
  Ein in Umsetzung des § 278 Abs. 2 AO ergangener Duldungsbescheid ist wegen mangelnder Bestimmtheit rechtswidrig, wenn aus seiner Begründung nicht deutlich wird, ob die Finanzbehörde tatsächlich nach § 278 Abs. 2 AO oder nach dem Anfechtungsgesetz vorgehen will.

 
• rechtsportal.de

  AO § 119 Abs. 1 ; AO § 278 Abs. 2 ; AnfG § 11
  Hinreichende Bestimmtheit des Duldungsbescheides durch Begründung hinsichtlich Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Handlungsgrundlage nicht deutlich: Duldungsbescheid rechtswidrig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Inhaltliche Bestimmtheit eines Duldungsbescheides

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• FG Niedersachsen, 31.05.2012 - 1 K 110/10

  Erforderlichkeit von Angaben über unentgeltliche Zuwendungen bei einem …

  Auszug aus FG Hessen, 04.06.2021 - 9 V 336/21

  b) Darüber hinaus muss der in Umsetzung des § 278 Abs. 2 AO erlassene Bescheid gemäß § 119 Abs. 1 AO hinreichend bestimmt sein (vgl. Finanzgericht --FG-- Niedersachsen, Urteil vom 31.05.2012 - 1 K 110/10, EFG 2012, 2181).
• BFH, 28.05.2002 - IX B 208/01

  EigZul; eigene Wohnzwecke i.S.v. § 4 EigZulG

  Auszug aus FG Hessen, 04.06.2021 - 9 V 336/21

  Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (vgl. nur Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Mai 2002, IX B 208/01, BFH/NV 2002, 1284 mit zahlreichen Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen; ständige Rechtsprechung).