Rechtsprechung
| FG Hessen, 07.03.2019 - 10 K 541/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG, Art. 40 EWR-Abkommen
§ 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG, Art. 40 EWR-Abkommen - IWW
Stiftung; Lichtenstein; Kapitalsverkehrsfreiheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ErbStG § 15 Abs. 2 S. 1; EWR-Abkommen Art. 40
Stiftung; Lichtenstein; Kapitalsverkehrsfreiheit - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit bei Ungleichbehandlung einer liechtensteinischen Familienstiftung im Bereich der Schenkungsteuer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verfahrensgang
- FG Hessen, 07.03.2019 - 10 K 541/17
- BFH - II R 25/19 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ...
- FG Köln, 02.09.2021 - 7 K 1333/19
Vorlage: Höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada für …
Eine nationale Steuerregelung, die für die Festsetzung der Erbschaftsteuer bei einem Tatbestandsmerkmal danach unterscheidet, ob der Vermögensgegenstand im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder aber im Drittland belegen ist, kann nur dann mit den Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr vereinbar sein, wenn die unterschiedliche Behandlung Situationen betrifft, die objektiv nicht miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (ständige Rechtsprechung des EuGH vgl. EuGH-Urteile vom 30.06.2016 C-123/15 - Feilen, BStBl II 2017, 424 und vom 17.10.2013 C-181/12 - Welte, DStR 2013, 2269 m.w.N., sowie Hessisches Finanzgericht, Gerichtsbescheid vom 07.03.2019 10 K 541/17, EFG 2019, 930, Rn. 38).