Rechtsprechung
   FG Hessen, 07.11.2006 - 6 K 3787/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 4 Nr 1b UStG; § 6a Abs 1 UStG; § 6a Abs 3 UStG; § 17a Abs 2 Nr 4 UStDV; § 6a Abs 4 UStG; § 88 AO; § 90 AO; § 17c Abs 2 Nr 2 UStDV
    Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gebrauchtfahrzeugen, die über das Internet der Allgemeinheit zur Endverbraucherpreisen angeboten wurden

  • Judicialis

    Innergemeinschaftliche Lieferung, Beleg- u. Buchnachweis, Beauftragter, Abnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Innergemeinschaftliche Lieferung; Beleg; Buchnachweis; Beauftragter Abnehmer; Umsatzsteuer - Grenzen des Beleg- und Buchnachweises bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Grenzen des Beleg- und Buchnachweises bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei Unrichtigkeit von Belegen und Buchungen durch unrichtige Angaben des Abnehmers der Lieferungen; Betrugsanfälligkeit der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Beschluss lässt hoffen - Keine überspannten Anforderungen an den Buchnachweis bei EU-Lieferungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2007, 553



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Wird zitiert von ...  

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.11.2008 - 6 K 1463/08

    Zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung

    Ein Frachtbrief CMR, dem in Feld 24 die Bestätigung des Empfängers über den Erhalt des Frachtgutes fehlt, stellt daher keinen Versendungsbeleg i.S.d. § 10 Abs. 1 UStDV dar (Finanzgericht Bremen, Beschluss vom 01. Dezember 2004 - 2 V 64/04 (5), EFG 2005, 646 ; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 07. November 2006 - 6 K 3787/05, EFG 2007, 553 , Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 5. Dezember 2007 - 7 K 71/06, UStB 192, 2008).

    Damit ist das physische Verbringen des Kraftfahrzeuges nach Spanien durch den Frachtbrief CMR nicht bewiesen worden, sondern nur dessen Übergabe an die Spedition T. Daher erfüllt der Frachtbrief auch nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 UStDV (vgl. a. Finanzgericht Bremen, Beschluss vom 01. Dezember 2004 - 2 V 64/04 (5), a.a.O. und Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 07. November 2006 - 6 K 3787/05, a.a.O.).

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