Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Sperrbetrages bei der Ermittlung eines Übernahmeergebnisses; Übergang eines Sperrbetrages bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften; Anwendung des § 13 Abs. 4 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) auf die Verschmelzung einer ...

• Judicialis

  EStG § 50c; ; UmwStG § 13 Abs. 4; ; EG Art. 43; ; EG Art. 56 Abs. 1; ; BGB § 242

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Analogieverbot; Aufwärtsverschmelzung; Sperrbetrag; Niederlassungsfreiheit; Kapitalverkehrsfreiheit; Verschmelzung; Übernahmegewinn; Einmalbesteuerung - Analoge Anwendung des § 13 Abs. 4 UmwStG bei Aufwärtsverschmelzungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Analoge Anwendung des § 13 Abs. 4 UmwStG bei Aufwärtsverschmelzungen

Verfahrensgang

• FG Hessen, 09.12.2004 - 4 K 3876/01
• FG Hessen, 02.03.2005 - 4 K 3876/01
• BFH, 07.11.2007 - I R 41/05

Papierfundstellen

• EFG 2006, 1206

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-319/02

  Manninen

  Auszug aus FG Hessen, 09.12.2004 - 4 K 3876/01

  So haben sowohl der Generalanwalt Gellwed in der Rechtssache Ospelt (SA vom 10.4.2003, C-452/01) als auch die Generalanwältin Kokott in der Rs. Manninen (SA vom 18.3.2004, C-319/02) zu erkennen gegeben, dass ihres Erachtens die unmittelbar wirkende Freiheit des Kapitalverkehrs innerhalb der EG und nach außen nicht gleichermaßen wirkt.

  Dabei darf die unterschiedliche Behandlung nicht über das hinausgehen, was zum Erreichen des mit der fraglichen Regelung verfolgten Zieles erforderlich ist (EuGH, Urteil vom 7.9.2004 - C-319/02).

• BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52

  Hamburgisches Hundesteuergesetz

  Auszug aus FG Hessen, 09.12.2004 - 4 K 3876/01

  Ein Lückenfüllungs- und Analogieverbot, wie z.B. im Strafrecht besteht im Steuer- und Verwaltungsrecht nicht und wird auch durch das Gebot der Rechtssicherheit nicht ausgeschlossen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.03.1985 1 BvR 571/81, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BverfGE - 69, 188, 203; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.07.1957, 1 BvL 23/52, BVerfGE 7, 89, 95).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-452/01

  Ospelt und Schlössle Weissenberg

  Auszug aus FG Hessen, 09.12.2004 - 4 K 3876/01

  So haben sowohl der Generalanwalt Gellwed in der Rechtssache Ospelt (SA vom 10.4.2003, C-452/01) als auch die Generalanwältin Kokott in der Rs. Manninen (SA vom 18.3.2004, C-319/02) zu erkennen gegeben, dass ihres Erachtens die unmittelbar wirkende Freiheit des Kapitalverkehrs innerhalb der EG und nach außen nicht gleichermaßen wirkt.

 
• BFH, 20.10.1983 - IV R 175/79

  Steuergesetze - Analogieschluß - Rechtssicherheit

  Auszug aus FG Hessen, 09.12.2004 - 4 K 3876/01

  Liegt eine erkennbare Absicht des Gesetzgebers vor, ein teleologisches Konzept zu verwirklichen und bringen die bloßen Gesetzesworte dieses Konzept - wie im Streitfall - nur lückenhaft zum Ausdruck, obliegt es den Gerichten, im Rahmen der Rechtsanwendung den unvollständigen Gesetzestext zu einem stimmigen Konzept zu vervollkommnen (BFH-Urteil vom 20.10.1983, IV R 175/79, BStBl II 1984, 221, 224).
• EuGH, 14.02.1995 - C-279/93

  Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht

  Auszug aus FG Hessen, 09.12.2004 - 4 K 3876/01

  So hat der EuGH im Urteil Schumacker (EuGH, Urteil vom 14.2.1995, C-279/93 Slg. 1995, I-225) anerkannt, dass eine unterschiedliche Behandlung je nachdem, ob der Steuerpflichtige seinen Wohnort im Inland oder in einem anderen Mitgliedsstaat hat, keine verbotene Diskriminierung darstellt, soweit Gebietsansässige und Gebietsfremde sich nicht in vergleichbaren Situationen befinden.
• BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81

  Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung

  Auszug aus FG Hessen, 09.12.2004 - 4 K 3876/01

  Ein Lückenfüllungs- und Analogieverbot, wie z.B. im Strafrecht besteht im Steuer- und Verwaltungsrecht nicht und wird auch durch das Gebot der Rechtssicherheit nicht ausgeschlossen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.03.1985 1 BvR 571/81, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BverfGE - 69, 188, 203; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.07.1957, 1 BvL 23/52, BVerfGE 7, 89, 95).
• BFH, 04.08.1961 - VI 269/60 S

  Einkommensteuerliche Behandlung eines Grundstückskaufvertrages gegen Leibrente …

  Auszug aus FG Hessen, 09.12.2004 - 4 K 3876/01

  Zwar ist nach der Rechtsprechung anerkannt, dass im Steuerrecht ein bestimmtes Verhaltens der Finanzbehörde z.B. eine Auskunft, nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben eine Bindungswirkung hervorrufen kann, auch wenn die Voraussetzungen einer verbindlichen Zusage nicht vorliegen (BFH-Urteil vom 4.8.1961 VI 269/60 S, BStBl II 1964, 562).
• BFH, 27.11.1985 - I R 42/85

  Verlust - Übernahme von Verlusten - Feststellung des Verlustes - …

  Auszug aus FG Hessen, 09.12.2004 - 4 K 3876/01

  Dieses Analogieverbot greift regelmäßig nur ein, wenn eine Vorschrift den Anspruch des Gesetzgebers erkennen lässt, durch eine rechtspolitische Entscheidung den Umfang der Besteuerung abschließend regeln zu wollen, so dass es insoweit an einer Regelungslücke fehlt (BFH-Urteil vom 27.11.1985 I R 42/85, BStBl II 1986, 272).

• FG Münster, 24.07.2015 - 4 K 1494/13

  Im Jahr 2009 vereinnahmte Stückzinsen für vor dem 1.1.2009 erworbene …

  Dieser Anforderung kann nach Ansicht des erkennenden Senats auch durch eine rechtsmethodisch zulässige teleologische Reduktion genügt werden; entscheidend ist, dass das gewonnene Ergebnis auf eine Entscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers zurückgeführt werden kann (vgl. BFH v. 20.10.1983, IV R 175/79, BStBl. II 1984, 221, 224; BVerwG v. 3.4.1996, 6 C 5/94, BVerwGE 101, 51, 54 f.; Hessisches FG v. 9.12.2004, 4 K 3876/01, EFG 2006, 1206).