Rechtsprechung
   FG Hessen, 10.05.2011 - 13 KO 276/11, 13 KO 580/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,19986
FG Hessen, 10.05.2011 - 13 KO 276/11, 13 KO 580/11 (https://dejure.org/2011,19986)
FG Hessen, Entscheidung vom 10.05.2011 - 13 KO 276/11, 13 KO 580/11 (https://dejure.org/2011,19986)
FG Hessen, Entscheidung vom 10. Mai 2011 - 13 KO 276/11, 13 KO 580/11 (https://dejure.org/2011,19986)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Terminsgebühr kann unabhängig von einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Sachlage und Rechtslage bei einem Telefongespräch mit dem Erinnerungsführer und Anschlusserinnerungsgegner entstehen; Entstehen einer Termingsgebühr für ein Telefongespräch mit einem ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • FG Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 8 KO 1022/12

    Tätigwerden in derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 1 RVG - Bemessung des

    Nach ganz überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur erfordert die Vergütung der Erledigungsgebühr Nr. 1002 RVG-VV daher ebenso wie die Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO, dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht allgemein auf Verfahrensförderung gerichtet ist, sondern ein besonderes Bemühen um eine Erledigung der Rechtssache ohne förmliche Entscheidung erkennen lässt (BFH-Beschluss vom 12.2.2007 III B 140/06, BFH/NV 2007, 1109; FG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27.08.2007 8 KO 1/07, EFG 2007, 1972 und vom 10.3.2011 11 KO 5287/08, juris; FG Köln, Beschluss vom 17.6.2009 10 Ko 4491/08, EFG 2009, 1597; FG Hamburg, Beschluss vom 19.4.2011 3 KO 24/11, juris; Hessisches FG, Beschlüsse vom 10.5.2011 13 KO 276/11 u.a, juris und vom 31.1.2013 1 Ko 2202/11, EFG 2013, 644; Niedersächsisches FG, Beschluss vom 29.5.2012 9 KO 1/12, EFG 2012, 2153 ; FG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 16.8.2012 2 K 1014/12, EFG 2012, 310; Gräber/Stapperfend, FGO, 7. Auflage, § 139 Rz. 78; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 139 FGO, Rz. 471; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 139 FGO, Rz. 85; Hartmann, Kostengesetze, 43. Auflage, 1002 VV Rz. 9; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage, VV 1002 Rz. 40).
  • FG Hamburg, 11.07.2012 - 3 KO 49/12

    RVG-VV: Terminsgebühr statt Erledigungsgebühr, keine Erweiterung der Erinnerung

    Denn mit der Erledigungsgebühr soll die zusätzliche Arbeit und Mühe des Bevollmächtigten honoriert werden, die er darauf verwendet, einen belastenden Verwaltungsakt ohne Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung von seinem Mandanten abzuwenden und ihm hierdurch die Unannehmlichkeiten, Unsicherheiten, den Zeitaufwand und das Kostenrisiko zu ersparen, die mit der Fortführung eines gerichtlichen Verfahrens verbunden sind (Hessisches FG vom 10. Mai 2011 13 KO 276/11 m. w. N., Juris; FG Hamburg vom 19. April 2011 3 KO 24/11 m. w. N, Juris; vom 23. November 2005 V 213/02, EFG 2006, 370, DStRE 2006, 831).
  • FG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 3 KO 987/13

    Voraussetzungen der Entstehung einer Terminsgebühr - Darlegungslast und

    37 (a) Die zu einer Terminsgebühr führende Notwendigkeit einer "Besprechung" setzt voraus, dass mündlich Erklärungen ausgetauscht werden, was auch telefonisch geschehen kann; hierbei kann das Gericht beteiligt sein, muss es aber nicht (vgl. Finanzgericht Münster, Beschluss vom 10. September 2012 4 Ko 2422/12, EFG 2012, 2239; Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 11. Juli 2012 3 KO 49/12, EFG 2012, 2157; Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 29. Mai 2012 9 KO 1/12, EFG 2012, 678; Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 10. Mai 2011 13 KO 276/11, 13 KO 580/11, juris).
  • FG Niedersachsen, 29.05.2012 - 9 KO 1/12

    Voraussetzungen für das Entstehen der Terminsgebühr oder Erledigungsgebühr

    Im Übrigen verweisen die Erinnerungsführerinnen auf die Beschlüsse des Niedersächsischen Finanzgerichts, 11 KO 8/09, EFG 2009, 1412, des Finanzgerichts Berlin - Brandenburg vom 5. April 2011, 13 KO 13326/10 des Finanzgerichtes München vom 14. Dezember 2010, 4 E 1512/10, EFG 2011, 833 und des Hessischen Finanzgerichtes vom 5. Mai 2011, 13 KO 276/11, 13 KO 580/11.
  • FG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 3 KO 986/13

    Nachweis des Entstehens einer Terminsgebühr

    35 (a) Die zu einer Terminsgebühr führende Notwendigkeit einer "Besprechung" setzt voraus, dass mündlich Erklärungen ausgetauscht werden, was auch telefonisch geschehen kann; hierbei kann das Gericht beteiligt sein, muss es aber nicht (vgl. Finanzgericht Münster, Beschluss vom 10. September 2012 4 Ko 2422/12, EFG 2012, 2239; Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 11. Juli 2012 3 KO 49/12, EFG 2012, 2157; Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 29. Mai 2012 9 KO 1/12, EFG 2012, 678; Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 10. Mai 2011 13 KO 276/11, 13 KO 580/11, juris).
  • FG Thüringen, 23.03.2015 - 4 Ko 387/13

    Vergütungsfestsetzung nach § 55 RVG bei nur teilweiser PKH-Bewilligung, Obsiegen

    Wird eine Gebühr von einem Dritten, hier der erstattungspflichtigen Familienkasse, beglichen, bewirkt dies jedoch, dass im Umfang der Zahlung durch Anrechnung die andere Gebühr erlischt (Beschluss des Hessischen FG vom 10.05.2011 13 KO 276/11, Juris).
  • FG Düsseldorf, 24.08.2012 - 3 Ko 4024/11

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines im Wege der

    Daher ist im Antrag auf Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung auch die Angabe erforderlich, welche Zahlungen auf etwaige anzurechnende Gebühren geleistet worden sind (vgl. Hessisches FG, Beschluss vom 10.05.2011 13 Ko 276/11, 13 Ko 580/11, juris).
  • FG Düsseldorf, 14.02.2012 - 10 Ko 702/11

    Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine aus der Staatskasse zu zahlende

    Denn in der Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 55 Abs. 5 RVG (BT-Drucks. 16/12717, S. 59 zur Nr. 6-neu) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Vorschriften zur Anrechnung auch für die Vergütung des Rechtsanwalts gelten, der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet ist, so dass im Antrag auf Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung "deshalb" auch die Angabe erforderlich ist, welche Zahlungen auf etwaige anzurechnende Gebühren geleistet worden sind (vgl. auch Hessisches FG, Beschluss vom 10. Mai 2011, 13 Ko 276/11, 13 Ko 580/11, juris).
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