Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Hessen

  § 52d FGO

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Wird zitiert von ... (6)

• BFH, 25.10.2022 - IX R 3/22

  Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per …

  bb) Etwas anderes gilt nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung, wenn eine Berufsausübungsgesellschaft in Gestalt einer steuerberatenden Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung durch einen Berufsträger handelt, der selbst kein Rechtsanwalt ist - und zwar selbst dann, wenn ein anderer (im Einzelfall nicht handelnder) Gesellschafter eine derartige Zulassung besitzt (Hessisches FG, Urteil vom 10.05.2022 - 4 K 214/22, Stbg 2022, 356).
• BFH, 18.10.2023 - XI R 39/22

  Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH …

  Eine nach § 52d Satz 2 FGO (noch) nicht nutzungspflichtige Prozessbevollmächtigte in Gestalt einer Steuerberatungsgesellschaft mbH wird nicht dadurch (im Sinne des § 52d Satz 1 FGO) nutzungspflichtig, dass für sie ein gesetzlicher Vertreter handelt, der in seiner beruflichen Funktion als Rechtsanwalt nach § 52d Satz 1 FGO nutzungspflichtig wäre, wenn er als solcher selbst dem Gericht gegenüber auftreten würde (vgl. BFH-Zwischenurteil vom 25.10.2022 - IX R 3/22, BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267, Rz 21; zu einer Berufsausübungsgesellschaft in Gestalt einer steuerberatenden Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung vgl. Urteil des Hessischen FG vom 10.05.2022 - 4 K 214/22, EFG 2022, 1772).
• FG Niedersachsen, 18.11.2022 - 3 K 175/22

  Anwaltspostfach; beA; Finanzgericht; GmbH; Klageerhebung; …

  Die Vorschrift des § 52d FGO sei - auch nach Ansicht des Hessischen Finanzgerichts (Beschluss vom 2. Juni 2022 4 K 214/22, Stbg 2022, 356) - nicht eindeutig.

  an einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung beteiligt ist, nicht verpflichtet, quasi als Poststelle die gerichtlichen Schriftsätze aller Steuerberater der Gesellschaft über sein besonderes persönliches Anwaltspostfach zu übermitteln; vielmehr könne und dürfe jeder dort in der Gesellschaft tätige Steuerberater weiterhin etwa das Telefax zur Übermittlung von Schriftsätzen nutzen (Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 2. Juni 2022, aaO.).

 
• BFH, 31.08.2023 - XI B 89/22

  Zur steuerfreien Vermietung von Sportanlagen gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a …

  Auf die Frage, ob die Beschwerde hätte elektronisch übermittelt werden müssen, weil der Prozessbevollmächtigte als Rechtsanwalt aufgetreten ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25.10.2022 - IX R 3/22, BFHE 278, 21, BStBl II 2023, 267, Rz 18 f.;… vom 27.04.2022 - XI B 8/22, BFH/NV 2022, 1057, Rz 7 und 8; vgl. auch Hessisches FG, Urteil vom 10.05.2022 - 4 K 214/22, Die Steuerberatung 2022, 356, zu einer Berufsausübungsgesellschaft in Gestalt einer steuerberatenden Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, die durch einen Berufsträger handelt, der selbst kein Rechtsanwalt ist), kommt es daher nicht an.
• FG Hessen, 02.06.2022 - 4 K 495/22

  Keine mittelbare beA-Pflicht für nur als Steuerberater zugelassenen Partner einer …

  Der Einzelrichter schließt sich insoweit den folgenden Ausführungen des 4. Senats in dem (nicht rechtskräftigen) Zwischen-Gerichtsbescheid vom 10.05.2022 in dem zwischen den Beteiligten anhängigen Verfahren 4 K 214/22 an:.
• FG Hessen, 06.07.2022 - 4 K 495/22
  Der Einzelrichter schließt sich insoweit den folgenden Ausführungen des 4. Senats in dem (nicht rechtskräftigen) Zwischen-Gerichtsbescheid vom 10.05.2022 in dem zwischen den Beteiligten anhängigen Verfahren 4 K 214/22 an:.