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   FG Hessen, 10.12.2002 - 4 K 1044/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,5550
FG Hessen, 10.12.2002 - 4 K 1044/99 (https://dejure.org/2002,5550)
FG Hessen, Entscheidung vom 10.12.2002 - 4 K 1044/99 (https://dejure.org/2002,5550)
FG Hessen, Entscheidung vom 10. Dezember 2002 - 4 K 1044/99 (https://dejure.org/2002,5550)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schachteldividende; Steuerbefreiung; Betriebsausgaben; Niederlassungsfreiheit; Kapitalverkehrsfreiheit; Beteiligungsaufwand; steuerpflichtig; Inland; europäische Gemeinschaft - Abzugsfähigkeit von Finanzierungskosten für die Beteiligung bei steuerfreien Schachteldividenden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Abzugsfähigkeit von Finanzierungskosten für die Beteiligung bei steuerfreien Schachteldividenden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abzugsfähigkeit von Finanzierungskosten für die Beteiligung bei steuerfreien Schachteldividenden; Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Ausgaben und Erträgen; Vermeidung doppelter Steuerbefreiung; Nichtanwendbarkeit wegen Verstoßes gegen höherrangiges EU-Recht; Verstoß gegen Nieferlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit; Konkretisierung des allgemeinen Diskriminierungsverbots; Gebot der Inländergleichbehandlung; Bedeutung der Mutter-Tochter-Richtlinie; Unterscheidung nach Sitz der Tochtergesellschaft; Vorliegen von Assoziierungsabkommen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2003, 1120
  • EFG 2003, 209
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 14.07.2004 - I R 17/03

    Vorlage an den EuGH: Abzugsfähigkeit von Beteiligungsaufwendungen bei

    Das Urteil des FG vom 10. Dezember 2002 4 K 1044/99 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2003, 1120 abgedruckt.
  • BFH, 15.09.2004 - I R 83/04

    Revisionseinlegungsfrist, sog. Emmott'sche Fristenhemmung

    Gegen das in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 1120 abgedruckte Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 10. Dezember 2002 4 K 1044/99 haben beide Beteiligten Revision eingelegt, die unter dem Az. I R 17/03 geführt wird.
  • FG Berlin, 11.04.2005 - 8 K 8101/00

    Berücksichtigung von Verlusten aus einerösterreichischen Betriebsstätte bei der

    Die Notwendigkeit einer gemeinschaftskonformen Auslegung ergibt sich allerdings aus der Tatsache, dass zwischen dem EFTA-Staat Österreich und der Europäischen Gemeinschaft seit dem 1.1.1994 das Assoziierungsabkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (ABl.EG 1994, L 1) mit der Folge gilt, dass die vom EG-Vertrag intendierte Binnenmarktintegration auch im Verhältnis zu Österreich wirkt (vgl. dazu EuGH vom 23.9.2003 - Rs. C-452/01 (Ospel und Schössle Weissenberg), EuGHE 2003, I-9785, 9799, Rz. 29; Hessisches FG vom 10.12.2002 - 4 K 1044/99, EFG 2003, 1120, 1124 f.; ausführlich Cordewener, Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, FR 2005, 236 ff.).

    Das EWR-Abkommen enthält zur Verwirklichung der Assoziierung der EWR-Staaten entsprechende Freiheiten, die den Grundfreiheiten des EG-Vertrages im wesentlichen identisch sind (vgl. EFTA-Gerichtshof vom 23.11.2004 - Rs. 1/04 (Fokus Bank), IStR 2005, 55 ff., Tz. 23; EuGH vom 23.9.2003 - Rs. C-452/01 (Ospel und Schössle Weissenberg), EuGHE 2003, I-9785, 9799, Rz. 29; Hessisches FG vom 10.12.2002 - 4 K 1044/99, EFG 2003, 1120, 1124 f.).

    Denn ist die möglichst umfassende Binnenmarktintegration der EWR-Staaten eine der Hauptziele des EWR-Abkommens, dann ist es zur Erreichung dieses Zieles angezeigt, eine im wesentlichen identische Auslegung der Grundfreiheiten und EWRFreiheiten vorzunehmen (so treffend EuGH vom 23.9.2003 - Rs. C-452/01 (Ospel und Schössle Weissenberg), EuGHE 2003, I-9785, 9799, Rz. 29; Hessisches FG vom 10.12.2002 - 4 K 1044/99, EFG 2003, 1120, 1124 f.).

  • FG Hamburg, 29.04.2004 - VI 53/02

    Körperschaftsteuer: Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 7 KStG a.F.

    Das Hessische Finanzgericht habe erkannt (Urteil vom 10.12.2002, 4 K 1044/99, EFG 2003, 209 , Rev. I R 17/03), dass der nationale Gesetzgeber das in Art. 4 Abs. 2 der Mutter-Tochter-Richtlinie eingeräumte Wahlrecht im Hinblick auf § 3c EStG nicht so ausüben dürfe, dass es in die Grundfreiheiten des EG-Vertrags eingreife.

    Ob auch die Vorschrift des § 3c EStG in diesem Zusammenhang gegen die EG-rechtliche Niederlassungsfreiheit verstößt und deshalb nicht angewandt werden darf (so Hessisches Finanzgericht v. 10.12.2002, 4 K 1044/99, IStR 2003, 209, Rev. I R 17/03; zustimmend Carl in BESt 2003, 17, vgl. auch Kaminski/ Strunk, BB 2004, 690), kann dahinstehen, weil derartige Aufwendungen nicht festgestellt sind.

  • FG Hamburg, 29.04.2005 - III 58/04

    Körperschaftsteuer: Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 5 KStG i.d.F. v.

    Ob auch die Vorschrift des § 3c EStG in diesem Zusammenhang gegen die EG-rechtliche Niederlassungsfreiheit verstößt und deshalb nicht angewandt werden darf (so Hessisches Finanzgericht v. 10.12.2002, 4 K 1044/99, IStR 2003, 209, Rev. I R 17/03; zustimmend Carl in BESt 2003, 17, vgl. auch Kaminski/ Strunk, BB 2004, 690), kann dahinstehen, weil derartige Aufwendungen nicht festgestellt sind.
  • FG München, 01.03.2006 - 7 K 3966/03

    Vorenthaltung einer Steuervergünstigung gegenüber einer Kapitalgesellschaft mit

    Es ist nämlich anerkannt, dass das Gemeinschaftsrecht unmittelbar gilt, so dass entgegenstehende nationale Vorschriften unbeachtlich sind (Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10. Dezember 2002 4 K 1044/99, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2003, 1120).
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