Rechtsprechung
   FG Hessen, 12.12.2002 - 1 K 2474/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,19704
FG Hessen, 12.12.2002 - 1 K 2474/02 (https://dejure.org/2002,19704)
FG Hessen, Entscheidung vom 12.12.2002 - 1 K 2474/02 (https://dejure.org/2002,19704)
FG Hessen, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - 1 K 2474/02 (https://dejure.org/2002,19704)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 16 Abs. 1; GG Art. 116; GG Art. 23 Abs. 2
    Bundesrepublik Deutschland; Zuständigkeit; Deutsche Gerichtsbarkeit; Steuergesetzgebung; Deutsches Reich; Beitritt; Deutsche Staatsangehörigkeit - Zuständigkeit der deutschen Steuergesetzgebung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zuständigkeit der deutschen Steuergesetzgebung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung der Steuergesetze der BRD bei Wohnsitz im Inland ; Fortbestand der BRD nach Beitritt der DDR ; Zuständigkeit der deutschen Steuergesetzgebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • FG Münster, 14.04.2015 - 1 K 3123/14

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage

    Im Übrigen wird hinsichtlich der Einwände des Klägers gegen die Existenz und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie die Wirksamkeit des Grundgesetzes und der (einfachgesetzlichen) Rechtsordnung exemplarisch auf folgende Entscheidungen verwiesen: BFH, Beschlüsse v. 21.02.2002, VII B 281/01, juris; v. 28.04.2010, VI B 167/09, juris; Hessisches FG, Urteile v. 12.12.2002, 1 K 2474/02, juris; v. 22.10.2010, 6 K 134/08, juris; AG Duisburg, Beschluss v. 26.01.2006, 46 K 361/04, juris; VG Braunschweig, Beschluss v. 23.02.2007, 6 B 413/06, juris; FG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 21.07.2008, 4 K 1741/06; FG Hamburg, Urteil v. 19.04.2011, 3 K 6/11, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.01.2013, 7 K 7303/11, juris; FG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.11.2013, 4 K 3798/10, juris; OVG NRW, Beschluss v. 28.02.2014, 19 E 191/14, juris.
  • FG Hamburg, 19.04.2011 - 3 K 6/11

    Geltung des deutschen Verfassungs-, Verfahrens- und Steuerrechts

    Ebenso wie es nur die vorgenannte eine deutsche Staatsangehörigkeit gibt, besteht neben dem Staat Bundesrepublik Deutschland weder das Deutsche Reich noch ein anderer deutscher Staat; sondern die Bundesrepublik Deutschland ist der gegenwärtige deutsche Staat und so mit dem im Jahre 1871 als Deutsches Reich gegründeten Staat Deutschland identisch bzw. im Hinblick auf die räumliche Ausdehnung teilidentisch (vgl. Hessisches FG vom 22. September 2010 6 K 134/08, Juris; vom 12. Dezember 2002 1 K 2474/02, Juris; FG Hamburg vom 9. Oktober 2009 2 K 169/08, Juris; BVerfG vom 31. Juli 1973 2 BvF 1/73 BVerfGE 36, 1 zum deutsch-deutschen Grundlagenvertrag m.w.N.; ständ. Rspr.).

    Inhaltlich richtet sich die Besteuerung der Steuerpflichtigen - einschließlich des Klägers - in der Bundesrepublik Deutschland nach den materiellen Regelungen der deutschen Steuergesetze, hier des Einkommensteuergesetzes (EStG) und des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) sowie des Umsatzsteuergesetzes --UStG-- (vgl. Hessisches FG vom 22. September 2010 6 K 134/08, Juris; vom 12. Dezember 2002 1 K 2474/02, Juris; FG Hamburg vom 9. Oktober 2009 2 K 169/08, Juris).

  • FG Hessen, 23.10.2015 - 10 V 1475/15

    Bestreiten der Existenz der Bundesrepublik Deutschland - Verstoß gegen das

    Die AS, die im Inland ihren Wohnsitz haben, unterliegen der Rechtsordnung und den Steuergesetzen der BRD, die entgegen ihrer Auffassung auch nach dem Beitritt der DDR bis heute völker- und staatsrechtlich fortbesteht (vgl. z. B. Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 12. Dezember 2002 1 K 2474/02, veröffentlicht in juris).
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