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   FG Hessen, 14.04.2005 - 7 K 1398/04   

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https://dejure.org/2005,10490
FG Hessen, 14.04.2005 - 7 K 1398/04 (https://dejure.org/2005,10490)
FG Hessen, Entscheidung vom 14.04.2005 - 7 K 1398/04 (https://dejure.org/2005,10490)
FG Hessen, Entscheidung vom 14. April 2005 - 7 K 1398/04 (https://dejure.org/2005,10490)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 239 Abs 1 ZK, Art 239 Abs 1 EWGV 2913/92, Art 905 Abs 1 ZKDV, Art 905 Abs 1 EWGV 2454/93
    Erstattung von im Anschluss an die Ungültigkeitserklärung von Ursprungszeugnissen nacherhobenen Zöllen - Textileinfuhren aus Bangladesch - Nichtlesen des Amtsblatts der EU als offensichtlich fahrlässiges Verhalten

  • Judicialis

    Zollkodex Art. 239; ; Zollkodex-DVO Art. 905

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zollkodex Art. 239; Zollkodex-DVO Art. 905
    Erlass; Einfuhrabgaben; Besonderer Umstand; Ursprungszeugnis; Offensichtliche Fahrlässigkeit; Ermessen - Erstattung von nacherhobenen Zöllen wegen Vorliegens besonderer Umstände

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Erstattung von nacherhobenen Zöllen wegen Vorliegens besonderer Umstände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattung von nacherhobenen Zöllen wegen Vorliegens besonderer Umstände; Erlass von Einfuhrabgaben; Vertrauen auf die Gültigkeit von Ursprungszeugnissen; Offensichtliche Fahrlässigkeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 16.12.2008 - VII R 15/08

    Nacherhebung von Einfuhrabgaben bei widerrufener Präferenzbescheinigung -

    Das Gericht folge insoweit den in gleich gelagerten Fällen ergangenen Entscheidungen der Kommission vom 28. Oktober 2003 (REC 03/03) sowie des Hessischen FG vom 14. April 2005 7 K 1398/04 (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2005, 379), wonach davon auszugehen sei, dass die zuständigen Behörden in Bangladesh wussten oder zumindest hätten wissen müssen, dass die Waren, für welche sie Ursprungszeugnisse ausgestellt hatten, in Wahrheit nicht die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfüllten.

    Schließlich weiche das FG-Urteil zum einen von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Oktober 1999 VII R 6/99 (BFHE 190, 507) ab, mit dem dieser in einem vergleichbaren, den Bangladesh-Komplex betreffenden Fall die Nacherhebung der Einfuhrabgaben für rechtmäßig gehalten habe, und zum anderen vom Urteil des Hessischen FG in ZfZ 2005, 379, das in einem Parallelverfahren der Klägerin die Erstattung der nacherhobenen Einfuhrabgaben versagt habe.

    Anders als die Revision meint, musste das FG bei seiner Würdigung auch nicht die im Verfahren vor dem Hessischen FG (Urteil in ZfZ 2005, 379) gemachte Angabe des Geschäftsführers der Klägerin, dass er das Amtsblatt nicht lese, berücksichtigen, denn es ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass hierauf die Unkenntnis der Klägerin von der fehlenden Ursprungseigenschaft der Einfuhrwaren zurückzuführen ist.

  • FG Hamburg, 19.07.2007 - 4 K 260/03

    Zollrecht: Nacherhebung von Einfuhrzoll - Dazu Berichtigungsbeschluss: 4 K 260/03

    Gutgläubigkeit könne auch deswegen nicht angenommen werden, weil sich die Klägerin, wie das hessische Finanzgericht im Urteil vom 14.4.2005 (7 K 1398/04) in einem Fall, der ebenfalls Einfuhren der Klägerin aus Bangladesh betroffen habe, erkannt habe, nicht mit der gebotenen Sorgfalt um die Erfüllung der Voraussetzungen für die Präferenzbehandlung gekümmert habe.

    Diese Beurteilung hält der Senat für überzeugend und macht sie sich zu Eigen (so auch Hessisches FG, Urteil vom 14.4.2005, 7 K 1398/04).

    Sofern das Hessische Finanzgericht in seinem Urteil vom 14.4.2007 (7 K 1398/04) das Verhalten der Klägerin im Zusammenhang mit einem Erstattungsantrag nach Art. 239 ZK als grob fahrlässig bezeichnet hat, bindet dies den Senat nicht, zumal es hier um die Nacherhebung des Einfuhrzolls und nicht um dessen Erlass geht.

  • FG Hamburg, 19.06.2007 - 4 K 320/03

    Offensichtliche Fahrlässigkeit im Sinne von Art.

    Man wird es nach der dargestellten Rechtsprechung grundsätzlich als grob fahrlässig ansehen müssen, das Amtsblatt der EU nicht zu lesen (so auch Hessisches FG, Urteil vom 14.4.2005, 7 K 1398/04).
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