Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 96 Abs 1 Nr 1 InsO, § 226 AO, § 15 Abs 1 S 1 UStG, § 53 InsO, § 54 Nr 2 InsO
  Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren aus Vorsteuerabzug wegen der Leistungen des vorläufigen Insolvenzverwalters

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksame Aufrechnung des Finanzamtes gegen eine aus der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs wegen Leistungen des vorläufigen Insolvenzverwalters resultierenden Umsatzsteuer-Erstattungsanspruchs eines Insolvenzschuldners

 
• zvi-online.de

  InsO § 96; AO § 226; UStG §§ 15, 18
  Zur Aufrechnung gegen den Umsatzsteuererstattungsanspruch eines Insolvenzschuldners

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufrechnung gegen den Umsatzsteuererstattungsanspruch eines Insolvenzschuldners; Erstattungsanspruch; Insolvenzverwalter; Insolvenzschuldner; Aufrechnung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Aufrechnung gegen den Umsatzsteuererstattungsanspruch eines Insolvenzschuldners

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 21.09.1993 - VII R 119/91

  Das FA kann im Konkurs mit Steueransprüchen aus der Zeit vor Konkurseröffnung …

  Auszug aus FG Hessen, 14.04.2010 - 6 K 2122/07

  Denn die umsatzsteuerrechtliche Verknüpfung zwischen der Steuerschuld des Leistenden und dem Vorsteuerabzugsanspruch des Leistungsempfängers hat nicht zur Folge, dass auch konkursrechtlich die zu entrichtende bzw. in Rechnung gestellte Umsatzsteuer und die abzugsfähige Vorsteuer zwingend in jeder Hinsicht gleich zu behandeln, d.h. derselben Vermögensmasse (Konkursforderung, Masseanspruch oder konkursfreie Forderung) zuzuordnen sind (BFH vom 21.09.1993 - VII R 119/91, BStBl. II 1994, 83 unter II. 3.).

  Diese Rechtsfrage erscheint aufgrund der Entscheidungen des BFH vom 21.09.1993 (VII R 119/91, BStBl. II 1994, 83) und vom 16.11.2004 (VII R 75/03, BStBl. II 2006, 193) hinreichend geklärt.

• BFH, 16.11.2004 - VII R 75/03

  Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Tätigkeit des vorläufigen …

  Auszug aus FG Hessen, 14.04.2010 - 6 K 2122/07

  Allein entscheidend ist insoweit der weiterhin gültige allgemeine Grundsatz, nach dem eine Aufrechnung durch das FA möglich ist, soweit die fragliche Gegenforderung des Schuldners im insolvenzrechtlichen Sinne aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens herrührt, weil die entsprechende Tätigkeit des Leistenden in diesem Zeitraum ausgeübt wurde (FG Schleswig-Holstein vom 29.10.2003 - 4 K 4/02, EFG 2004, 460; BFH vom 16.11.2004 - VII R 75/03, BStBl. II 2006, 193).

  Diese Rechtsfrage erscheint aufgrund der Entscheidungen des BFH vom 21.09.1993 (VII R 119/91, BStBl. II 1994, 83) und vom 16.11.2004 (VII R 75/03, BStBl. II 2006, 193) hinreichend geklärt.

• FG Nürnberg, 11.10.2005 - II 426/03

  Die Aufrechnung von Insolvenzforderungen der Finanzbehörden gegen den …

  Auszug aus FG Hessen, 14.04.2010 - 6 K 2122/07

  Dies sei auch durch das FG Nürnberg (Urteil vom 11.10.2005 - II 426/2003, EFG 2006, 1139) bestätigt worden.
• FG Schleswig-Holstein, 29.10.2003 - 4 K 4/02

  Vorsteuer aus der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit bestehenden …

  Auszug aus FG Hessen, 14.04.2010 - 6 K 2122/07

  Allein entscheidend ist insoweit der weiterhin gültige allgemeine Grundsatz, nach dem eine Aufrechnung durch das FA möglich ist, soweit die fragliche Gegenforderung des Schuldners im insolvenzrechtlichen Sinne aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens herrührt, weil die entsprechende Tätigkeit des Leistenden in diesem Zeitraum ausgeübt wurde (FG Schleswig-Holstein vom 29.10.2003 - 4 K 4/02, EFG 2004, 460; BFH vom 16.11.2004 - VII R 75/03, BStBl. II 2006, 193).
• BFH, 16.01.2007 - VII R 4/06

  Aufrechnung gegen Vorsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren

  Auszug aus FG Hessen, 14.04.2010 - 6 K 2122/07

  13 Die gegenteilige Auffassung des FG Nürnberg in dessen Urteil vom 11.10.2005 (II 426/2003, EFG 2006, 1193, nachfolgend - dies jedoch mangels Entscheidungserheblichkeit offen lassend - BFH vom 16.01.2007 - VII R 4/06, BStBl. II 2007, 747) hält der Senat nicht für überzeugend.

• FG Baden-Württemberg, 29.05.2015 - 9 K 76/14

  Umsatzsteuerberechnung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Sachlicher …

  Ferner verweise der Bekl auf ein Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 14. April 2010 (6 K 2122/07).