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   FG Hessen, 17.09.2019 - 6 K 174/19   

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https://dejure.org/2019,38646
FG Hessen, 17.09.2019 - 6 K 174/19 (https://dejure.org/2019,38646)
FG Hessen, Entscheidung vom 17.09.2019 - 6 K 174/19 (https://dejure.org/2019,38646)
FG Hessen, Entscheidung vom 17. September 2019 - 6 K 174/19 (https://dejure.org/2019,38646)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW

    § 31 S. 4 EStG, § 66 Abs. 3 EStG

  • openjur.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs bei unterbliebener Auszahlung durch die Familienkasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Köln, 05.02.2020 - 14 K 1612/19

    Kindergeld - Vergleichsberechnung gemäß § 31 Abs. 4 EStG

    Entgegen der Auffassung des Hessischen FG (Urteil vom 17.09.2019 6 K 174/19, juris) ist eine verfassungskonforme Auslegung des § 31 Satz 5 EStG dergestalt, dass die Regelung stets dann zur Anwendung kommt, wenn der Kindergeldantrag nicht rechtzeitig gestellt wird und die Auszahlung des Kindergelds zeitlich begrenzt wird, was eine Rückwirkung bis zur erstmaligen Anwendung des § 66 Abs. 3 EStG bedeuten würde, nicht geboten.

    Dies ist hier nicht der Fall, weil sich die Vorinstanz in ihrer Entscheidung (Hessisches FG Urteil vom 17.09.2019 6 K 174/19) nicht mit dem Anwendungsbereich der Neuregelung des § 31 Satz 5 EStG auseinandergesetzt hat und der Senat dies für klärungsbedürftig hält.

  • BFH, 09.09.2020 - III R 37/19

    Rückwirkende Festsetzung von Kindergeld

    Die daraus im Hinblick auf die durch Art. 6 GG gebotene Steuerfreistellung des Existenzminimums des Kindes möglicherweise resultierende Verfassungswidrigkeit wäre aber nicht durch eine Nichtanwendung des § 66 Abs. 3 EStG zu beseitigen, sondern z.B. dadurch, dass § 31 EStG geändert oder verfassungskonform so ausgelegt wird, dass nur gezahltes Kindergeld (so § 31 Satz 4 EStG bis zur Änderung durch das Steueränderungsgesetz 2003) berücksichtigt wird oder dass wegen § 66 Abs. 3 EStG nicht festgesetztes oder nicht gezahltes Kindergeld bei der Günstigerprüfung unberücksichtigt bleibt (so das Hessische FG, Urteil vom 17.09.2019 - 6 K 174/19, Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 1983, Revision unter III R 50/19 anhängig; ebenso Wendl, Deutsches Steuerrecht 2018, 2065, 2070; Blümich/Selder, § 31 EStG Rz 46; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, § 31 EStG Rz 32).
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