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| FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 1108/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Hessen
§ 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31a RennwLottGAB, § 37 Abs. 1 RennwLottAB, ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sportwettensteuer nach dem RennwLottG
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verfassungsmäßigkeit und Europarechtmäßigkeit der Erhebung einer Sportwettensteuer von einem ausländischen Veranstalter
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 1108/15
- BFH - IX R 20/18 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- FG Hessen, 12.11.2018 - 5 K 1569/16
§ 17 Abs. 2 RennwLottG
Es bestehen nach Auffassung des Senats (und von der Klägerin auch nicht streitig gestellt) weder verfassungsrechtliche noch europarechtliche Bedenken gegen die Erhebung der Sportwettensteuer nach dem Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten vom 29.06.2012, BGBl. I, S. 1424, mit dem die hier maßgebenden steuerlichen Vorschriften, insbesondere der § 17 Abs. 2 RennwLottG, eingeführt bzw. geändert worden sind (vgl. die Senatsurteile vom 18. April 2018 Az. 5 K 2703/12, juris, und Az. 5 K 1108/15, Zeitschrift für Wett- und Glückspielrecht - ZfWG - 2018, 480; jeweils Revision beim Bundesfinanzhof -BFH- anhängig, Az. IX R 20 bzw. 21/18).
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