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   FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 1108/15   

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https://dejure.org/2018,22104
FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 1108/15 (https://dejure.org/2018,22104)
FG Hessen, Entscheidung vom 18.04.2018 - 5 K 1108/15 (https://dejure.org/2018,22104)
FG Hessen, Entscheidung vom 18. April 2018 - 5 K 1108/15 (https://dejure.org/2018,22104)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31a RennwLottGAB, § 37 Abs. 1 RennwLottAB
    § 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31a RennwLottGAB, § 37 Abs. 1 RennwLottAB, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sportwettensteuer nach dem RennwLottG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verfassungsmäßigkeit und Europarechtmäßigkeit der Erhebung einer Sportwettensteuer von einem ausländischen Veranstalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 17.05.2021 - IX R 20/18

    Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 18.04.2018 - 5 K 1108/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Auch die nachfolgend beim Finanzgericht (FG) erhobene Klage hatte mit Urteil vom 18.04.2018 - 5 K 1108/15 (Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht --ZfWG-- 2018, 480) keinen Erfolg.

    Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil des Hessischen FG vom 18.04.2018 - 5 K 1108/15 und die Anmeldung der Sportwettensteuer vom 17.08.2012 für den Monat Juli 2012 sowie die Einspruchsentscheidung vom 29.05.2015 aufzuheben, hilfsweise, den Rechtsstreit dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.

  • FG Hessen, 12.11.2018 - 5 K 1569/16

    § 17 Abs. 2 RennwLottG

    Es bestehen nach Auffassung des Senats (und von der Klägerin auch nicht streitig gestellt) weder verfassungsrechtliche noch europarechtliche Bedenken gegen die Erhebung der Sportwettensteuer nach dem Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten vom 29.06.2012, BGBl. I, S. 1424, mit dem die hier maßgebenden steuerlichen Vorschriften, insbesondere der § 17 Abs. 2 RennwLottG, eingeführt bzw. geändert worden sind (vgl. die Senatsurteile vom 18. April 2018 Az. 5 K 2703/12, juris, und Az. 5 K 1108/15, Zeitschrift für Wett- und Glückspielrecht - ZfWG - 2018, 480; jeweils Revision beim Bundesfinanzhof -BFH- anhängig, Az. IX R 20 bzw. 21/18).
  • FG Hessen, 30.01.2019 - 5 K 1627/15

    Auch Pferdewetten unterfallen der Sportwettensteuer nach § 17 Abs. 2 RennwLottG

    Dazu verweist der Senat auf sein Urteil vom 18.04.2018 - 5 K 1108/15 , Zeitschrift für Wett- und Glückspielrecht (ZfWG) 2018, 480 und juris.
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