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   FG Hessen, 18.12.2001 - 8 K 6973/98   

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FG Hessen, 18.12.2001 - 8 K 6973/98 (https://dejure.org/2001,10201)
FG Hessen, Entscheidung vom 18.12.2001 - 8 K 6973/98 (https://dejure.org/2001,10201)
FG Hessen, Entscheidung vom 18. Dezember 2001 - 8 K 6973/98 (https://dejure.org/2001,10201)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung; ohnsteuer; Arbeitgeber; Inland; Gemeinsamer Wohnsitz; Eheleute; Arbeitslohn; Wohnung; Gewöhnlicher Aufenthalt; Betriebstätte; Ständiger Vertreter - Steuerlicher Wohnsitz und inländische Betriebstätte

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Steuerlicher Wohnsitz und inländische Betriebstätte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftung des Arbeitgebers für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer; Steuerlicher Begriff des Arbeitnehmers; Steuerlicher Wohnsitz; Feste Geschäftseinrichtung als inländische Betriebstätte

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (28)

  • BFH, 14.11.1969 - III R 95/68

    Unbeschränkte Vermögensteuerpflicht - Amerikanische Natotruppen - Deutsche

    Auszug aus FG Hessen, 18.12.2001 - 8 K 6973/98
    Da § 8 AO an die tatsächliche Gestaltung anknüpft, ist der steuerliche Wohnsitz einer Ehefrau grds. unabhängig vom Wohnsitz ihres Ehemannes (BFH-Urteil vom 14. November 1969 III R 95/68, BStBl 1970, 153).

    Benutzt wird eine Wohnung von demjenigen, der sich in ihr ständig oder doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit und Gewohnheit tatsächlich aufhält (vgl. BFH-Urteile vom 26. Juli 1972 I R 138/70, BStBl II 1972, 949 m.w.N.; in BStBl II 1970, 153).

  • BFH, 08.03.1988 - VIII R 270/81

    Anforderungen an die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages -

    Auszug aus FG Hessen, 18.12.2001 - 8 K 6973/98
    Dem Nutzenden muss vielmehr mit der Überlassung eine Rechtsposition eingeräumt werden, die ihm ohne seine Mitwirkung nicht mehr ohne weiteres entzogen werden kann oder die ohne seine Mitwirkung nicht ohne weiteres verändert werden kann (BFH-Urteil vom 8. März 1988 VIII R 270/81, BFH/NV 1988, 735).
  • BFH, 29.07.1996 - V B 56/96

    Vortäuschung der Herstellung von Waren in Berlin

    Auszug aus FG Hessen, 18.12.2001 - 8 K 6973/98
    Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist nämlich nach den Umständen des Einzelfalles zu bestimmen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 30. April 1992 1 BvR 406/89, HFR 1993, 37 ; BFH-Beschluss vom 29. Juli 1996 V B 56/96, BFH/NV 1996, 924).
  • BFH, 19.03.1997 - I R 69/96

    Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes bei Auslandstätigkeit

    Auszug aus FG Hessen, 18.12.2001 - 8 K 6973/98
    Entscheidend ist allein, ob objektiv erkennbare Umstände dafür sprechen, dass der Steuerpflichtige die Wohnung für Zwecke des eigenen Wohnens beibehält (BFH-Urteil vom 19. März 1997 I R 69/96, BStBl II 1997, 447).
  • BFH, 23.02.1999 - IX R 19/98

    Zum Gebot des wirksamen Rechtsschutzes

    Auszug aus FG Hessen, 18.12.2001 - 8 K 6973/98
    Im Übrigen führt auch eine überlange Verfahrensdauer grds. nicht zur Verwirkung des Steueranspruchs (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 1999 IX R 19/98, BStBl II 1999, 407).
  • BVerfG, 30.04.1992 - 1 BvR 406/89

    Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - Überlange Verfahrensdauer im

    Auszug aus FG Hessen, 18.12.2001 - 8 K 6973/98
    Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist nämlich nach den Umständen des Einzelfalles zu bestimmen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 30. April 1992 1 BvR 406/89, HFR 1993, 37 ; BFH-Beschluss vom 29. Juli 1996 V B 56/96, BFH/NV 1996, 924).
  • BFH, 29.10.1959 - IV 129/58 S

    Vergünstigungen nach dem Berliner Präferenzgesetz - Mehrfacher Wohnsitz eines

    Auszug aus FG Hessen, 18.12.2001 - 8 K 6973/98
    Ausnahmen sind allerdings möglich, so z. B. wenn die Wohnung nur für die Ehefrau und die Kinder bestimmt ist und der Ehemann selbst sie nicht als sein Heim betrachtet (BFH-Urteil vom 29. Oktober 1959 IV 129/58 S, BStBl III 1960, 61; Tipke/Kruse, Kommentar AO und FGO , § 8 AO Rz. 7).
  • BFH, 28.08.1968 - I 254/65

    Erlöschen einer unbeschränkten Steuerpflicht durch Aufgabe des Wohnsitzes oder

    Auszug aus FG Hessen, 18.12.2001 - 8 K 6973/98
    Dabei kann nach ständiger Rechtsprechung in der Regel davon ausgegangen werden, daß ein Ehepartner die Wohnung, in der seine Familie wohnt, auch benutzen und daher dort einen Wohnsitz haben wird (vgl. BFH-Urteile vom 6. Februar 1985 I R 23/82, BStBl II 1985, 331 m.w.N.; vom 28. August 1968 I 254/65, BStBl II 1968, 818; vom 3. Dezember 1964 I 364/61, HFR 1965, 268).
  • BFH, 26.07.1972 - I R 138/70

    Innehaben einer inländischen Wohnung - Vorübergehende Unterbrechung -

    Auszug aus FG Hessen, 18.12.2001 - 8 K 6973/98
    Benutzt wird eine Wohnung von demjenigen, der sich in ihr ständig oder doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit und Gewohnheit tatsächlich aufhält (vgl. BFH-Urteile vom 26. Juli 1972 I R 138/70, BStBl II 1972, 949 m.w.N.; in BStBl II 1970, 153).
  • BFH, 30.01.1974 - I R 87/72

    Inländische Betriebstätte eines ausländischen Unternehmens, wenn leitender

    Auszug aus FG Hessen, 18.12.2001 - 8 K 6973/98
    Die Verfügungsmacht kann auch auf einer unentgeltlichen Überlassung beruhen (BFH-Urteil vom 30. Januar 1974 I R 87/72, BStBl II 1974, 327).
  • BFH, 09.10.1974 - I R 128/73

    Wochenmarkthändler - Ort des Wohnsitzes - Betriebstätte - Wohenmarktveranstaltung

  • BFH, 10.09.1976 - VI R 80/74

    Grundsätze zur Arbeitnehmereigenschaft von nebenberuflich in Gaststätten

  • BFH, 14.12.1978 - I R 121/76

    Arbeitnehmereigenschaft - Rundfunkmitarbeiter

  • BFH, 20.02.1979 - VIII R 52/77

    Abgrenzung zwischen nichtselbständiger und gewerblicher Tätigkeit

  • BFH, 13.02.1980 - I R 17/78

    Beitragsübersicht - Kontenspiegel - Sozialversicherungsträger - Heimarbeit -

  • BFH, 06.02.1985 - I R 23/82

    Gewöhnlicher Aufenthalt - Wohnsitz in Dänemark

  • BFH, 21.02.1986 - VI R 9/80

    Keine Haftung des Organträgers für Lohnsteuer der Arbeitnehmer einer

  • BFH, 28.08.1986 - V R 20/79

    Steuervergünstigung - Berliner Unternehmen - Verlagerung der Produktion - Eigene

  • BFH, 20.04.1988 - I R 219/82

    Beschränkte Steuerpflicht - Erlaß - Grenzgänger

  • BFH, 30.08.1989 - I R 215/85

    Bindung des BFH - Tatsachenwürdigung des FG - Gewöhnlicher Aufenthalt -

  • BFH, 07.12.1994 - I K 1/93

    Ort der Geschäftsleitung bei Kapitalgesellschaften

  • BFH, 17.02.1995 - VI R 41/92

    Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann Arbeitgeber im lohnsteuerlichen

  • BFH, 17.05.1995 - I R 8/94

    Zum Wohnsitz eines in das Ausland versetzten Arbeitnehmers

  • BFH, 24.07.1996 - I R 74/95

    Grenzzone bei Grenzgängern

  • BFH, 30.10.1996 - II R 12/92

    Unterirdische Rohrleitungen als Betriebsstätte

  • BFH, 02.12.1998 - X R 83/96

    Zum Begriff der Selbständigkeit im Steuerrecht

  • BFH, 24.03.1999 - I R 64/98

    Inländischer Arbeitgeber bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung

  • BFH, 03.12.1964 - I 364/61
  • FG Hessen, 16.03.2005 - 4 K 937/03

    Bestimmtheit der Forderung in Arrestanordnung und Einziehungsbescheid

    Das Klageverfahren unter dem Aktenzeichen 8 K 6973/98 wurde am 18.12.2001 durch Urteil abgeschlossen.
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