Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 26 BewG, § 68 Abs 1 Nr 1 BewG, § 99 Abs 1 Nr 1 BewG, § 95 BewG, § 180 Abs 1 Nr 1 AO
  Keine Einbeziehung von allein dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörendem Grundstück in Betriebsvermögen des anderen Ehegatten - Anfechtung von Einheitswertbescheiden

• Judicialis

  BewG § 68 Abs. 1 Nr. 1; ; BewG § 99 Abs. 1 Nr. 1; ; BewG § 95 Abs. 1 Nr. 1; ; BewG § 99 Abs. 2 Nr. 1; ; BewG § 26

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundstück; Betriebsgrundstück; Bewertung; Grundvermögen; Gewerbebetrieb; Ehegatte; Alleineigentum - Ein im Alleineigentum eines Ehegatten stehendes Grundstück nicht deshalb als Betriebsgrundstück zu bewerten, weil es durch den anderen Ehegatten ausschließlich ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Betriebliche Nutzung eines Grundstücks durch Ehegatten und Betriebsvermögenseigenschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auslegung von Klageanträgen im Zweifel im finanzgerichtlichen Verfahren; Einordnung eines Grundstücks als Grundvermögen oder Betriebsvermögen; Bewertung eines im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Grundstücks als Betriebsgrundstück im Falle einer ausschließlichen ...

Verfahrensgang

• FG Hessen, 21.04.2005 - 3 K 5387/00
• BFH, 26.02.2007 - II R 27/05

Papierfundstellen

• EFG 2005, 1366

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 29.10.1973 - III R 40/73

  Verfassungsmäßigkeit der Norm - Ehegatten - Alleineigentum - Zwecke des …

  Auszug aus FG Hessen, 21.04.2005 - 3 K 5387/00

  § 26 BewG stellt insofern eine Durchbrechung der vorgenannten Grundregel dar und ermöglicht damit für das Gesamtgrundstück eine einheitliche Bewertung (vgl. zum systematischen Zusammenhang zwischen § 2 Abs. 1 und 2 BewG einerseits und § 26 BewG andererseits: BFH-Urteile vom 29.10.1973 III R 40/73 BStBl II 1974, 79, …und vom 19.06.1996 II R 86/93 BFH/NV 1997, 14).

  Der BFH hat zwar in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Grundstücke und sonstige Wirtschaftsgüter, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen und gleichzeitig dem Gewerbebetrieb des anderen Ehegatten zu mehr als der Hälfte ihres Werts dienen, in den Einheitswert des Betriebsvermögens des anderen Ehegatten einzubeziehen sind (vgl. Urteile vom 30.04.1971 III R 9/70, BStBl II 1971, 669, und in BStBl II 1974, 79).

• BFH, 10.12.1986 - II R 88/85

  Selbständigkeit der in einem Einheitswertbescheid getroffenen Feststellungen …

  Auszug aus FG Hessen, 21.04.2005 - 3 K 5387/00

  Auch bei einer Fortschreibung können die jeweiligen Einzelfeststellungen ein gesondertes Schicksal haben (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13.11.1981 III R 116/78, Bundessteuerblatt Teil II - BStBl II - 1983, 88, und vom 10.12.1986 II R 88/85, BStBl II 1987, 292).
• BFH, 14.05.2004 - II R 50/01

  Bewertung eines Pachtbetriebs

  Auszug aus FG Hessen, 21.04.2005 - 3 K 5387/00

  In seinem Urteil vom 14.05.2004 II R 50/01 (BStBl II 2004, 818) hat der BFH u. a. ausgeführt: Bei einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, der von Ehegatten in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführt werde, ergebe sich die Zusammenrechnung von Wirtschaftsgütern, die teils dem Ehemann, teils der Ehefrau gehörten, aus § 34 Abs. 6 i. V. m. § 26 BewG.

 
• BFH, 13.11.1981 - III R 116/78

  Einheitswertbescheid - Grundstück

  Auszug aus FG Hessen, 21.04.2005 - 3 K 5387/00

  Auch bei einer Fortschreibung können die jeweiligen Einzelfeststellungen ein gesondertes Schicksal haben (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13.11.1981 III R 116/78, Bundessteuerblatt Teil II - BStBl II - 1983, 88, und vom 10.12.1986 II R 88/85, BStBl II 1987, 292).
• BFH, 30.04.1971 - III R 9/70

  Vereinbarkeit mit GG - Grundstück - Ehegatten-Eigentum - Betriebliche Zwecke - …

  Auszug aus FG Hessen, 21.04.2005 - 3 K 5387/00

  Der BFH hat zwar in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Grundstücke und sonstige Wirtschaftsgüter, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen und gleichzeitig dem Gewerbebetrieb des anderen Ehegatten zu mehr als der Hälfte ihres Werts dienen, in den Einheitswert des Betriebsvermögens des anderen Ehegatten einzubeziehen sind (vgl. Urteile vom 30.04.1971 III R 9/70, BStBl II 1971, 669, und in BStBl II 1974, 79).
• BFH, 19.06.1996 - II R 86/93

  Rückstellung für Witwenversorgung an Unternehmerehegatten

  Auszug aus FG Hessen, 21.04.2005 - 3 K 5387/00

  § 26 BewG stellt insofern eine Durchbrechung der vorgenannten Grundregel dar und ermöglicht damit für das Gesamtgrundstück eine einheitliche Bewertung (vgl. zum systematischen Zusammenhang zwischen § 2 Abs. 1 und 2 BewG einerseits und § 26 BewG andererseits: BFH-Urteile vom 29.10.1973 III R 40/73 BStBl II 1974, 79, und vom 19.06.1996 II R 86/93 BFH/NV 1997, 14).
• BFH, 24.10.1958 - III 153/58 S

  Zurechnung eines Betriebsgrundstücks zum gewerblichen Betrieb eines Ehegatten - …

  Auszug aus FG Hessen, 21.04.2005 - 3 K 5387/00

  In seinem grundlegenden Urteil vom 24.10.1958 III 153/58 S (BStBl III 1959, 2) hat er zu der Vorgängervorschrift des § 26 BewG (§ 24 Ziff. 1 BewG a. F.) ausgeführt: Der Grundgedanke der Regelung bestehe darin, dass bei einer wirtschaftlichen Einheit, an der nur Ehegatten beteiligt seien, die privatrechtlichen Beziehungen des einzelnen Ehegatten zu den verschiedenen Teilen dieser wirtschaftlichen Einheit außer Betracht bleiben sollten.

• BFH, 26.02.2007 - II R 27/05

  Betriebsgrundstück; Eigentum von Ehegatten

  Die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1366 veröffentlicht.