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   FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17   

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https://dejure.org/2018,11597
FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17 (https://dejure.org/2018,11597)
FG Hessen, Entscheidung vom 22.02.2018 - 6 K 2400/17 (https://dejure.org/2018,11597)
FG Hessen, Entscheidung vom 22. Februar 2018 - 6 K 2400/17 (https://dejure.org/2018,11597)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuerpflicht von Einnahmen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit unterliegen der Umsatzsteuer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Umsätze mit Geldspielautomaten

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Umsätze mit Geldspielautomaten

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Umsätze mit Geldspielautomaten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind umsatzsteuerpflichtig - Steuerbefreiungsvorschrift greift nur für das Rennwett- und Lotteriegesetz betreffende Umsätze nicht für Umsätze aus sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2018, 1392
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Münster, 04.12.2019 - 5 V 3574/19
    Vielmehr kann sich der Grundsatz der Proportionalität der Mehrwertsteuer nur auf die Bemessungsgrundlage beziehen (EuGH, Urt. vom 24.10.2013 - C-440/12, HFR 2013, 1166 "Metropol", Rz. 38; FG Hessen, Urt. vom 22.02.2018 - 6 K 2400/17, EFG 2018, 1392 mit Anm. Wackerbeck).
  • FG Münster, 23.04.2019 - 5 V 937/19
    Vielmehr kann sich der Grundsatz der Proportionalität der Mehrwertsteuer nur auf die Bemessungsgrundlage beziehen (EuGH, Urt. vom 24.10.2013 - C-440/12, HFR 2013, 1166 "Metropol", Rz. 38; FG Hessen, Urt. vom 22.02.2018 - 6 K 2400/17, EFG 2018, 1392 mit Anm. Wackerbeck).

    Der Senat weist darauf hin, dass nicht nur der erkennende Senat, sondern auch das FG Köln (Urt. vom 30.01.2018 - 8 K 2620/15) und das Hessische FG (Urt. vom 22.02.2018 - 6 K 2400/17, EFG 2018, 1392 mit Anm. Wackerbeck) die Klagen der Geldspielautomatenbetreiber mit ähnlicher Argumentation wie der erkennende Senat im Urteil vom 30.01.2018 abgewiesen haben.

  • FG Münster, 08.10.2018 - 5 V 2855/18
    Zur Begründung führt er aus, sowohl das FG Münster im Urteil vom 30.01.2018 (5 K 419/15 U) als auch das Hessische FG im Urteil vom 22.02.2018 (6 K 2400/17) hätten im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des BFH und des EUGH entschieden, dass Geldspielautomatenumsätze steuerbar seien.

    Vielmehr kann sich der Grundsatz der Proportionalität der Mehrwertsteuer nur auf die Bemessungsgrundlage beziehen (EuGH, Urt. vom 24.10.2013 C-440/12, HFR 2013, 1166 "Metropol", Rz. 38; FG Hessen, Urt. vom 22.02.2018 - 6 K 2400/17, EFG 2018, 1392 mit Anm. Wackerbeck).

  • VG Kassel, 16.10.2018 - 7 K 171/15

    Eine Regelung, wonach die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung als

    Das Finanzgericht Hessen (Urteil vom 22.02.2018 - 6 K 2400/17) habe kürzlich im Hinblick auf eine umsatzsteuerrechtliche Frage die Revision zum BFH zugelassen.
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