Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• vdai.de

  Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit unterliegen der Umsatzsteuer

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Umsätze mit Geldspielautomaten

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Umsätze mit Geldspielautomaten

 
• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Umsätze mit Geldspielautomaten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Umsätze aus Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind umsatzsteuerpflichtig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind umsatzsteuerpflichtig - Steuerbefreiungsvorschrift greift nur für das Rennwett- und Lotteriegesetz betreffende Umsätze nicht für Umsätze aus sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Umsatzsteuerpflicht von Einnahmen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Verfahrensgang

• FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17
• BFH, 24.04.2018 - XI R 13/18
• BFH, 11.12.2019 - XI R 13/18

Papierfundstellen

• EFG 2018, 1392

Wird zitiert von ... (7)

• BFH, 11.12.2019 - XI R 13/18

  Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.02.2018 - 6 K 2400/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Das Hessische Finanzgericht (FG) wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 1392 veröffentlichten Urteil vom 22.02.2018 - 6 K 2400/17 ab.

• FG Münster, 23.04.2019 - 5 V 937/19

  Umsatzsteuer - Frage der Umsatzbesteuerung der Aufsteller von Geldspielautomaten

  Vielmehr kann sich der Grundsatz der Proportionalität der Mehrwertsteuer nur auf die Bemessungsgrundlage beziehen (EuGH…, Urt. vom 24.10.2013 - C-440/12, HFR 2013, 1166 "Metropol", Rz. 38; FG Hessen, Urt. vom 22.02.2018 - 6 K 2400/17, EFG 2018, 1392 mit Anm. Wackerbeck).

  Der Senat weist darauf hin, dass nicht nur der erkennende Senat, sondern auch das FG Köln (…Urt. vom 30.01.2018 - 8 K 2620/15) und das Hessische FG (Urt. vom 22.02.2018 - 6 K 2400/17, EFG 2018, 1392 mit Anm. Wackerbeck) die Klagen der Geldspielautomatenbetreiber mit ähnlicher Argumentation wie der erkennende Senat im Urteil vom 30.01.2018 abgewiesen haben.

• FG Münster, 08.10.2018 - 5 V 2855/18

  AdV: Steuerbarkeit von Geldspielautomatenumsätzen nicht ernstlich zweifelhaft

  Zur Begründung führt er aus, sowohl das FG Münster im Urteil vom 30.01.2018 (5 K 419/15 U) als auch das Hessische FG im Urteil vom 22.02.2018 (6 K 2400/17) hätten im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des BFH und des EUGH entschieden, dass Geldspielautomatenumsätze steuerbar seien.

  Vielmehr kann sich der Grundsatz der Proportionalität der Mehrwertsteuer nur auf die Bemessungsgrundlage beziehen (EuGH…, Urt. vom 24.10.2013 C-440/12, HFR 2013, 1166 "Metropol", Rz. 38; FG Hessen, Urt. vom 22.02.2018 - 6 K 2400/17, EFG 2018, 1392 mit Anm. Wackerbeck).

 
• FG Münster, 04.12.2019 - 5 V 3574/19

  Umsatzsteuer - Sonstige Leistung durch Betrieb von Geldspielautomat

  Vielmehr kann sich der Grundsatz der Proportionalität der Mehrwertsteuer nur auf die Bemessungsgrundlage beziehen (EuGH…, Urt. vom 24.10.2013 - C-440/12, HFR 2013, 1166 "Metropol", Rz. 38; FG Hessen, Urt. vom 22.02.2018 - 6 K 2400/17, EFG 2018, 1392 mit Anm. Wackerbeck).
• FG Münster, 09.04.2021 - 5 V 178/21

  Umsatzsteuer - Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb der …

  Vielmehr kann sich der Grundsatz der Proportionalität der Mehrwertsteuer nur auf die Bemessungsgrundlage beziehen (…EuGH, Urteile. vom 24.10.2013, C-440/12, Metropol Spielstätten, HFR 2013, 1166, Rz. 38; FG Hessen, Urteil vom 22.02.2018, 6 K 2400/17, EFG 2018, 1392 mit Anm. Wackerbeck).
• VG Kassel, 16.10.2018 - 7 K 171/15

  Eine Regelung, wonach die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung als …

  Das Finanzgericht Hessen (Urteil vom 22.02.2018 - 6 K 2400/17) habe kürzlich im Hinblick auf eine umsatzsteuerrechtliche Frage die Revision zum BFH zugelassen.
• FG Münster, 24.09.2020 - 5 K 797/18

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

  Zur Begründung ihrer Klage verwies die Klägerin anfänglich auf die gegen die Urteile des Hessischen Finanzgerichts 6 K 2400/17 und 6 K 1810/14 geführten Revisionsverfahren vor dem BFH mit dem Az. XI R 13/18 und XI R 23/18.