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   FG Hessen, 22.04.2009 - 6 K 2821/02   

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FG Hessen, 22.04.2009 - 6 K 2821/02 (https://dejure.org/2009,8092)
FG Hessen, Entscheidung vom 22.04.2009 - 6 K 2821/02 (https://dejure.org/2009,8092)
FG Hessen, Entscheidung vom 22. April 2009 - 6 K 2821/02 (https://dejure.org/2009,8092)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung des Vorsteuerabzugs aus der Anschaffung verschiedener Kraftfahrzeuge sowie aus Eingangsleistungen für die beabsichtigte Entwicklung eines Kfz; Voraussetzungen des Abzugs von in Rechnungen i.S.d. § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) gesondert ausgewiesenen Steuern für ...

  • Judicialis

    AO § 174 Abs. 3; ; UStG § 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 174 Abs. 3; UStG § 2
    Festsetzungsverjährung bei Nachholung einer Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 3 AO

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Festsetzungsverjährung bei Nachholung einer Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 3 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Münster, 26.07.2012 - 3 K 4434/09

    Festsetzungsverjährung bei widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 3

    Der erkennende Senat folgt diesbezüglich der wohl überwiegenden Auffassung in der Literatur und schließt sich für den vorliegenden Fall der Argumentation des Hessischen Finanzgerichts im Urteil vom 22.04.2009 (6 K 2821/02, AO-StB 2009, 328) an.

    Demgegenüber falle der von der Gegenansicht angeführte Aspekt der Rechtsicherheit nicht entscheiden ins Gewicht (vgl. die weiteren Ausführungen des Hessischen Finanzgerichts im Urteil vom 22.04.2009 a. a. O.).

  • FG Düsseldorf, 31.03.2010 - 5 K 2615/07

    Änderungsbefugnis bei erkennbarer Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts;

    Entgegen der von der Klägerin geäußerten Auffassung kommt es hingegen nicht auf die für die zu ändernde oder nachzuholende Steuerfestsetzung geltende Frist an (vgl. Urteile des FG Düsseldorf vom 26.10.2006 11 K 3205/05 G,F, EFG 2007, 318, FG-Münster vom 29.01.1997 8 K 6290/94 E, EFG 1997, 852, Hessisches Finanzgericht vom 22.04.2009 6 K 2821/02, JURIS; Kruse/Loose, in Tipke/Kruse, AO - FGO, § 174 Rn. 37; Rüsken, in Klein, AO, 9. Aufl. 2006, § 174 Rn. 48; von Wedelstädt, in Beermann/Gosch, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, AO § 174 Rn. 90).

    Für eine Revisionszulassung sieht das Gericht keine Veranlassung, da es der Rechtssache insbesondere in Bezug auf die Auslegung des § 174 Abs. 3 Satz 2 AO - anders als das Hessische Finanzgericht in dessen Urteil vom 22.04.2009 6 K 2821/02, JURIS - weder grundsätzliche Bedeutung beimisst (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordert (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO).

  • FG Hessen, 01.09.2010 - 10 K 1913/09

    Kein Gewerbebetrieb durch den einmaligen Erwerb und die Veräußerung von Rundholz

    Ergänzend verweist die Klägerin auf ein Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.04.2009 6 K 2821/02, Juris (zur Umsatzsteuer; danach ist eine Gesellschaft, die Pkw zum Zweck der Realisierung von Wertsteigerungen erwirbt, im konkreten Fall als Unternehmerin anzusehen).

    30 Auf die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts in der Sache 6 K 2821/02 kann sich die Klägerin nicht berufen.

  • FG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - 7 K 7198/07

    Änderung eines bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheids einer Organgesellschaft

    Vielmehr ist § 174 Abs. 3 AO auch dann einschlägig, wenn die „andere Steuerfestsetzung“ gegenüber einem Dritten ergangen ist (BFH, Urteile vom 1. August 1984 - V R 67/82 -, BFHE 141, 490, BStBl II 1984, 788; vom 29. Oktober 1991 - VIII R 2/86 - BFHE 167, 316, BStBl II 1992, 832; Hessisches Finanzgericht - FG -, Urteil vom 22. April 2009 - 6 K 2821/02, juris - aus materiell-rechtlichen Gründen aufgehoben durch BFH, Urteil vom 27. Januar 2011 - V R 21/09 - BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524; FG Düsseldorf, Urteil vom 31. März 2010 - 5 K 2615/07 U -, juris, Revision anhängig unter dem BFH-Aktenzeichen V R 45/10; vgl. auch BFH, Urteil vom 5. November 2009 - IV R 99/06, BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593, 595 Rn. 26).
  • FG Hessen, 20.04.2010 - 1 K 1727/05

    Kausalität der Nichtberücksichtigung eines Sachverhaltes als Voraussetzung für

    Eine derartige Einschränkung ist nach der Überzeugung des Senats auch deshalb geboten, weil § 174 Abs. 3 AO trotz Bestandskraft einen Eingriff in die Rechte des Steuerpflichtigen ermöglicht und zu einer Verlängerung der Festsetzungsfrist führen kann (vgl. insoweit Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.04.2009 6 K 2821/02, zitiert nach juris).
  • FG Köln, 01.03.2012 - 12 K 3259/09

    Ankauf von Edelholz kein Gewerbebetrieb

    Ergänzend verweisen die Kläger auf das Urteil des Hessischen FG vom 22.04.2009 6 K 2821/02 (mittlerweile aufgehoben durch BFH-Urteil vom 27.01.2011 V R 21/09, BStBl II 2011, 524) betreffend die umsatzsteuersteuerliche Unternehmereigenschaft eines Sammlers von Oldtimern.
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