Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 17 Abs. 1 EStG, § 255 Abs. 1 HGB, § 314 Abs. 1 BGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Behandlung eines Gesellschafterdarlehens als kapitalersetzendes Finanzplandarlehens in der Krise

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Behandlung eines Gesellschafterdarlehens als kapitalersetzendes Finanzplandarlehen in der Krise

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Hessen, 23.09.2014 - 9 K 3123/11
• BFH, 06.12.2016 - IX R 12/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 09.05.2005 - II ZR 66/03

  Rückforderung von Finanzierungshilfen eines Aktionärs; Anwendbarkeit der …

  Auszug aus FG Hessen, 23.09.2014 - 9 K 3123/11

  Nach ständiger einschlägiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) (u.a. Urteil vom 9. Mai 2005 II ZR 66/03, Deutsches Steuerrecht (DStR) 2005, 1416) sind die Grundsätze des Eigenkapitalersatzes auf Finanzierungshilfen eines Aktionärs nur dann sinngemäß anzuwenden, wenn er entweder mehr als 25 % der Aktien der Gesellschaft hält oder aber neben einer nicht unbeträchtlichen Beteiligung über weitere gesellschaftsrechtlich fundierte Einflussmöglichkeiten in der Gesellschaft verfügt, die einer Sperrminorität vergleichbar sind, wobei ein Vorstands- oder Aufsichtsratsamt dafür nicht genügt.

  Für die Beurteilung des persönlichen Geltungsbereichs der Eigenkapitalersatzregeln kommt es nach der o.g. Entscheidung des BGH auf die Verhältnisse nach Kriseneintritt an (BGH-Urteil vom 9. Mai 2005 II ZR 66/03, a.a.O., S. 1417 m.w.N), d.h. hier den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

• BFH, 22.07.2008 - IX R 79/06

  Realisierung eines Veräußerungsverlustes durch Ausfall eines Darlehens bei …

  Auszug aus FG Hessen, 23.09.2014 - 9 K 3123/11

  Dies nach ständiger Rechtsprechung des BFH bei einem Darlehen des Gesellschafters an die Kapitalgesellschaft der Fall, wenn und insoweit es Eigenkapital ersetzt, weil es der Gesellschafter in einem Zeitpunkt gewährt, in dem er als ordentlicher Kaufmann Eigenkapital zugeführt hätte (u.a. BFH-Urteil vom 22. Juli 2008 IX R 79/06, BStBl II 2009, 227 (228) m.w.N.).

  Ausnahmsweise kann der Zeitpunkt, in dem der Verlust realisiert ist, schon vor dem Abschluss der Liquidation liegen, wenn mit einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse nicht mehr zu rechnen ist (BFH-Urteil vom 22. Juli 2008 IX R 79/06, a.a.O.).

• BFH, 02.04.2008 - IX R 76/06

  Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung: Nachträgliche Anschaffungskosten bei …

  Auszug aus FG Hessen, 23.09.2014 - 9 K 3123/11

  Dieser Rechtsprechung des BGH hat sich der BFH uneingeschränkt angeschlossen (Urteil vom 2. April 2008 IX R 76/06, BStBl II 2008, 706).

 
• BFH, 04.11.1997 - VIII R 18/94

  Finanzplan-Darlehen bei wesentlicher Beteiligung

  Auszug aus FG Hessen, 23.09.2014 - 9 K 3123/11

  Die von der Literatur (…u.a. Schmidt/Weber-Grellet, EStG 33. Auflage 2014, § 17 EStG, Rn. 171 m.w.N.) und der Rechtsprechung (u.a. BFH-Urteil vom 4. November 1997 VIII R 18/94, BStBl II 1999, 344 (347) m.w.N.) aufgestellten Voraussetzungen für die Einordnung eines Gesellschafterdarlehens als Finanzplandarlehen sind im Streitfall nicht vollständig erfüllt:.
• FG Köln, 19.12.2013 - 10 K 2113/10

  Voraussetzungen eines Finanzplandarlehens

  Auszug aus FG Hessen, 23.09.2014 - 9 K 3123/11

  Bei dieser Sachlage ist es bereits zweifelhaft, ob ein Finanzplandarlehen vorliegt (so FG Köln, Urteil vom 19. Dezember 2013, 10 K 2113/10, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2014, 633).
• BFH, 13.07.1999 - VIII R 31/98

  Darlehensverluste bei wesentlicher Beteiligung

  Auszug aus FG Hessen, 23.09.2014 - 9 K 3123/11

  Ob eine Festschreibung von 5 Jahren ausreicht, ein Darlehen in diesem Sinn als langfristiges Finanzierungsdarlehen einzuordnen, oder ob nicht ein Zeitraum von 10 Jahren erforderlich ist, hat der BFH in der einschlägigen Entscheidung (Urteil vom 13. Juli 1999 VIII R 31/98, BStBl II 1999, 724 (727)) offengelassen.
• BFH, 10.11.1998 - VIII R 6/96

  Krisenbestimmtes Darlehen eines GmbH-Gesellschafters

  Auszug aus FG Hessen, 23.09.2014 - 9 K 3123/11

  Entsprechendes gilt für die aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft entstandenen Verluste (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes -BFH-  u.a. Urteil vom 10. November 1998 VIII R 6/96, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1999, 348 (349) m.w.N.).

• BFH, 06.12.2016 - IX R 12/15

  Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch …

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23. September 2014  9 K 3123/11 aufgehoben und der Bescheid zum 31. Dezember 2001 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer vom 1. April 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Juli 2009 dahingehend geändert, dass in Höhe von 255.645,94 EUR nachträgliche Anschaffungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt werden.