Rechtsprechung
   FG Hessen, 24.04.2013 - 4 K 422/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Umfang der Datenzugriffsrechte der Betriebsprüfung bei Einzelhändlern mit Barumsätzen über die Ladentheke

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Zum Umfang der Datenzugriffsrechte der Betriebsprüfung bei Einzelhändlern mit Barumsätzen über die Ladentheke

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufbewahrungspflicht von Aufzeichnungen eines Einzelhändlers nach § 147 Abs. 1 AO und Vorlagepflicht freiwillig und programmgesteuert gespeicherter Einzeldaten der Verkäufe i.R.e. Außenprüfung (hier: Betriebsprüfung einer Apotheke)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Zugriff des Finanzamtes auf die Barverkaufsdaten einer Apotheke

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Zugriff des Finanzamtes auf Daten einer Apotheke

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zugriff des Finanzamtes auf Daten einer Apotheke

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Zum Zugriff des Finanzamtes auf Daten einer Apotheke

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zugriff des Finanzamtes auf Daten einer PC-Kasse in einer Apotheke

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Doch kein Zugriffsrecht des Fiskus?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zugriff auf Daten einer Apotheke

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Freiwillige Aufzeichnungen über Barverkäufe an PC-Kasse - kein Zugriff für Prüfer

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Zum Zugriff des Finanzamtes auf Daten einer Apotheke

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Zugriff des Finanzamtes auf Daten einer Apotheke

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2013, 1237
  • EFG 2013, 1186



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 16.12.2014 - X R 42/13  

    Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. April 2013  4 K 422/12 aufgehoben.

    Das Finanzgericht (FG) war mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 1186 veröffentlichten Gründen im Wesentlichen der Ansicht, das FA sei --insbesondere unter Berücksichtigung der Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 86, 118, BStBl III 1966, 371-- nicht berechtigt gewesen, Einsicht in die angeforderte Verkaufsdatei zu nehmen, da die Klägerin trotz ihrer Eigenschaft als Istkaufmann (§ 1 HGB) nicht verpflichtet gewesen sei, die von ihr getätigten Verkäufe im Einzelnen manuell oder auf einem Datenträger aufzuzeichnen.

  • BFH, 16.12.2014 - X R 47/13  

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 12. 2014 X R 29/13 -

    Das Finanzgericht (FG) entschied --insbesondere unter Hinweis auf das Urteil des Hessischen FG vom 24. April 2013  4 K 422/12 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2013, 1186)-- durch das in EFG 2014, 91 veröffentlichte Urteil, die Hinzuschätzungen des FA seien rechtswidrig und deshalb rückgängig zu machen.
  • FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2013 - 1 K 396/12  

    Rechtmäßigkeit der Datenanforderung im Rahmen der Betriebsprüfung: Vorlagepflicht

    Es ist kaum anzunehmen, dass der BFH zum Ausdruck habe bringen wollen, dass man gleichsam schematisch eine Pflicht zur Aufzeichnung verneint, allein weil ein Geschäft einem bestimmten Verkaufstypus unterfällt (Barverkäufe an im allgemeinen der Person nach nicht bekannte Kunden im offenen Ladengeschäft; so aber FG Hessisches Finanzgericht-Urteil vom 24. April 2013 4 K 422/12), unabhängig davon, ob es sich hier um eine Bäckerei mit Lebensmitteleinzelhandel, einen kleinen Taxibetrieb, einen Zeitungskiosk, einen Imbiss, allesamt Kleinst- und Kleinbetriebe, oder aber um ein Geschäft handelt, in dem - wie beim Kläger - jährliche Umsätze von 6, 4 bis 7, 7 Millionen EUR gemacht werden, also um einen Großbetrieb.

    Im Hinblick auf die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 24. April 2013 (4 K 422/12) liegt nach Auffassung des Senats eine Divergenz vor.

  • FG Münster, 07.11.2014 - 14 K 2901/13  

    Datenträgerüberlassungsverlangen von Daten des Warenwirtschaftssystems einer

    Soweit sich der Beklagte auf die Ausführungen des FG Sachsen-Anhalt stütze, sei dem mit dem Urteil des Hessischen FG vom 24.04.2013 - 4 K 422/12 (EFG 2013, 1186) entgegenzuhalten, dass ein Datenzugriffsrecht auf freiwillig geführte Unterlagen nicht bestehe.

    Es ist umstritten, ob ein Datenzugriffsrecht auch auf solche Daten besteht, die --wie hier-- im Rahmen des Betriebs einer Apotheke freiwillig oder aus berufsrechtlichen Gründen geführten werden (für das Bestehen eines Datenzugriffsrechts: FG Sachsen-Anhalt in DStRE 2014, 230; a. A.: FG Münster in EFG 2014, 91; Hessisches FG in EFG 2013, 1186, Leitsatz 1).

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