Rechtsprechung
   FG Hessen, 24.06.2002 - 7 K 2991/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,11691
FG Hessen, 24.06.2002 - 7 K 2991/01 (https://dejure.org/2002,11691)
FG Hessen, Entscheidung vom 24.06.2002 - 7 K 2991/01 (https://dejure.org/2002,11691)
FG Hessen, Entscheidung vom 24. Juni 2002 - 7 K 2991/01 (https://dejure.org/2002,11691)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Milchgarantiemengenabgabe; Milchquote; Zusatzabgabe; Neuzuweisung; Zitiergebot; Verordnung; Kuhpachtvertrag; Referenzmenge - Inanspruchnahme nicht zugewiesener Milchquoten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Inanspruchnahme nicht zugewiesener Milchquoten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inanspruchnahme nicht zugewiesener Milchquoten; Festsetzung einer Zusatzabgabe (Milchgarantiemengenabgabe); Zuständigkeit des Europäischen Gerichthofs (EuGH); Überlagerung nationalen Rechts durch sekundäres Gemeinschaftsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Frankfurt, 09.03.2004 - 2 Ss 237/03

    Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milchgarantiemengenverordnung

    Eine ausdrückliche Benennung der jeweiligen gemeinschaftsrechtlichen Verordnung ist schon deshalb entbehrlich, weil diese Normen unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten sind und jeder Wirtschaftsteilnehmer sich so behandeln lassen muss, als wären ihm die Rechtsetzungsakte der Gemeinschaft nach Veröffentlichung bekannt (Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 24.6.2002 - 7 K 2991/01).
  • BFH, 30.03.2010 - VII B 170/09

    Nachträgliche Festsetzung einer Milchabgabe - Gültigkeit der

    b) Wenn die Beschwerde rügt, das FG habe auf sein Urteil 7 K 2991/01 nicht Bezug nehmen dürfen, und damit offenbar eine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör geltend machen will, fehlt es insbesondere an der substantiierten Darlegung, was der Kläger bei rechtzeitiger Gewährung von Gehör noch hätte vortragen wollen und inwiefern dies geeignet gewesen wäre, zu einer ihm günstigeren Entscheidung zu führen.
  • FG Sachsen, 27.02.2008 - 7 K 530/06

    Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides gem. § 4 der Verordnung zur Durchführung

    Der Milcherzeuger hat hingegen keinen eigenen Anspruch auf die Saldierung (vgl. zum Ganzen FG München, Urteil vom 09.12.2004, Az.: 14 K 3009/04, EFG 2005, 1988 und nachfolgend BFH, Beschluss vom 31.05.2006 VII B 48/05, a.a.O. sowie Hessisches Finanzgericht, Az. 7 K 2991/01, [...]Dokument, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • FG Hamburg, 25.01.2011 - 4 V 177/10

    Wirksamkeit der MilchAbgV - Wahlrecht zur Bestimmung des abrechnenden Käufers

    Die Antragsgegnerin verweist im Übrigen auf weitere verschiedene Gerichtsentscheidungen (Hess. FG, Urteil vom 24.06.2005 7 K 2991/01, juris; FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.02.2002, ZfZ 2003, 275; BFH, Beschluss vom 25.09.2003 VII B 309/02, ZfZ 2004, 17, Beschluss vom 20.11.2003 VII B 124/03, BFH/NV 2004, 362).
  • AG Kassel, 20.01.2003 - 7630 Js 29352/02
    Dabei macht die Verweisung in § 12 l MOG deutlich, dass es jeweils um die Umsetzung von Gemeinschaftsrecht geht (vgl. FG Kassel, Urteil vom 24.06.2002, 7 K 2991/01, S. 18 - nicht rechtskräftig-).
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