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   FG Hessen, 24.08.2020 - 5 K 1373/19   

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https://dejure.org/2020,31476
FG Hessen, 24.08.2020 - 5 K 1373/19 (https://dejure.org/2020,31476)
FG Hessen, Entscheidung vom 24.08.2020 - 5 K 1373/19 (https://dejure.org/2020,31476)
FG Hessen, Entscheidung vom 24. August 2020 - 5 K 1373/19 (https://dejure.org/2020,31476)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, § 9 Abs. 1 GrEStG

  • Deutsches Notarinstitut

    GrEStG §§ 1 Nr. 1, 9 Abs. 1 S. 1
    Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer - Einbeziehung des Kaufpreisanteils für noch zu erbringende Erschließungskosten

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Einbeziehung des Kaufpreisanteils für noch zu erbringende Erschließungskosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Gera, 18.12.2020 - 5 E 1228/20

    Bergrecht

    Am 6. Juni 2019, der Antragstellerin zugestellt am 11. Juni 2019, erließ der Antragsgegner den im Verfahren 5 K 1373/19 Ge streitgegenständlichen Grundabtretungsbeschluss.

    Hiergegen erhob die Antragstellerin unter dem Az. 5 K 1373/19 Ge am 9. Juli 2019 Klage.

    Bereits im Verfahren 5 K 1373/19 Ge sei darauf hingewiesen worden, dass die Sprengungen und Erschütterungen zum Aufwachen der Tiere aus der Winterruhe führten.

    Zur Glaubhaftmachung des weiteren Sach- und Streitstandes sowie der entscheidungserheblichen Tatsachen werde auf den Akteninhalt der beiden Hauptsacheverfahren 5 K 380/20 Ge und 5 K 1373/19 Ge verwiesen.

    L..., L... vor (Bl. 153 ff. GA) und vertritt die Auffassung, dass die zehnwöchige Klagebegründungsfrist nach § 6 UmwRG im Verfahren 5 K 1373/19 Ge nicht eingehalten sei, weshalb auch das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keinen Erfolg haben könne (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UmwRG).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte (2 Bände), die Akten der Klageverfahren 5 K 1373/19 Ge (2 Bände) und 5 K 380/20 Ge (1 Band) sowie die von dem Antragsgegner vorgelegte Behördenakte (2 Aktenordner, 1 Heftung) und das Protokoll des Termins zur Erörterung des Sachverhalts vom 15. Dezember 2020 Bezug genommen.

    Jedoch hat sie im Klageverfahren 5 K 1373/19 Ge angegeben, sie habe das Grundstück erworben, weil aus naturschutzrechtlicher Sicht die Fläche besonders relevant sei und zahlreiche, teilweise streng geschützte Arten beherberge.

    Es kommt dabei nicht darauf an, ob - wie die Antragstellerin im Verfahren 5 K 1373/19 Ge meint - die Einsatzzwecke von Blähschiefer kostengünstig mit vergleichbaren Eigenschaften durch andere Produkte ersetzt werden könnten, die der Mutterkonzern der Beigeladenen auch selbst herstellen und vertreiben würde (etwa Blähton, Lava) und warum Blähschiefer als Winterstreu eingesetzt werden müsse.

  • FG Münster, 18.03.2021 - 8 K 1438/19

    Grunderwerbsteuer: Erschließungskosten als Teil der grunderwerbsteuerlichen

    Der auf die Erschließung entfallende Teil des Kaufpreises ist dann Entgelt für den Grundstückserwerb (BFH-Urteile vom 09.05.1979 II R 56/74, BStBl II 1979, 577; vom 15.03.2001 II R 39/99, BStBl II 2002, 93; vom 15.03.2001 II R 51/00, BFH/NV 2001, 1297 und vom 21.03.2007 II R 67/05, BStBl II 2007, 614; vgl. auch Hessisches FG Urteil vom 24.08.2020 5 K 1373/19, EFG 2021, 52, Revision anhängig unter II R 32/20).
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