Rechtsprechung
   FG Hessen, 25.06.2009 - 6 K 565/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,10070
FG Hessen, 25.06.2009 - 6 K 565/09 (https://dejure.org/2009,10070)
FG Hessen, Entscheidung vom 25.06.2009 - 6 K 565/09 (https://dejure.org/2009,10070)
FG Hessen, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - 6 K 565/09 (https://dejure.org/2009,10070)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,10070) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 14c Abs 2 S 1 UStG, § 33 UStDV, § 19 UStG, § 14 Abs 4 Nr 8 UStG, Art 21 Abs 1 Buchst d EWGRL 388/77
    (Anwendbarkeit des § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG auf Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers - Gesonderter Ausweis eines Steuerbetrages - Auslegung einer Norm über den Gesetzeswortlaut hinaus - Ausweitung des gesetzlichen Tatbestandes nur durch Gesetzgeber)

  • Judicialis

    Kleinunternehmer; Kleinbetragsrechnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit des § 14c Abs. 2 S. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) auf Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers; Angabe eines Steuersatzes bzw. von Entgelt und Steuerbetrag in einer Summe in einer Kleinbetragsrechnung als gesonderter Umsatzsteuerausweis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit des § 14c Abs. 2 UStG bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Anwendbarkeit des § 14c Abs. 2 UStG bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Kleinunternehmern?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Angabe des Steuersatzes in einer Kleinbetragsrechnung eines Kleinunternehmers stellt keinen gesonderten Umsatzsteuerausweis dar

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 1789
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 25.09.2013 - XI R 41/12

    Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers -

    Den Einspruch des Klägers, mit dem er unter Hinweis auf das Urteil des Hessischen FG vom 25. Juni 2009  6 K 565/09 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2009, 1789) vorbrachte, die bloße Angabe des Steuersatzes und des Bruttobetrags (Entgelt und Steuerbetrag in einer Summe) sei kein unberechtigter Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG, wies das FA durch Einspruchsentscheidung vom 13. Juli 2010 als unbegründet zurück.

    Deshalb greift auch der Einwand des Hessischen FG (in EFG 2009, 1789, unter 1.a dd), der Kleinunternehmer könne bei anderer Beurteilung keine Kleinbetragsrechnungen erteilen, nicht durch: Entbindet § 19 Abs. 1 Satz 4 UStG den Kleinunternehmer von dem Recht (und der Pflicht) zum gesonderten Steuerausweis, gilt dies auch für die an die Stelle des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG tretenden Vereinfachungsregelungen (hier: § 33 Satz 1 Nr. 4 UStDV), so dass der Kleinunternehmer statt auf einen gesonderten Steuerausweis auf die Angabe des anzuwendenden Steuersatzes verzichten (darf und) muss.

  • FG Nürnberg, 16.10.2012 - 2 K 1217/10

    Keine Anwendung des § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG auf Kleinbetragsrechnungen eines

    Der Kläger legte Einspruch ein und verwies zur Begründung auf das Urteil des Hessischen Finanzgerichts Az. 6 K 565/09, EFG 2009, 1789, wonach die Angabe des Steuersatzes bzw. des Entgelts und des Steuerbetrags in einer Summe in einer Kleinbetragsrechnung keinen gesonderten Umsatzsteuerausweis im Sinne des § 14c Abs. 2 UStG darstellten.

    Der Steuerbetrag müsse dabei als Geldbetrag ausdrücklich genannt und - so auch das Hessische Finanzgerichtsurteil (Az. 6 K 565/09 a.a.O.) - beispielsweise durch die Bezeichnung "Steuer" als Steuerbetrag gekennzeichnet sein.

    Dabei muss der Steuerbetrag nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG als Geldbetrag genannt und - beispielweise durch die Bezeichnung "Steuer" - als Steuerbetrag gekennzeichnet sein (Stadie in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG, § 14, Rdnr. 460; vgl. Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25.06.2009 6 K 565/09 a.a.O.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht