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   FG Hessen, 26.02.2010 - 11 Ko 103/10   

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FG Hessen, 26.02.2010 - 11 Ko 103/10 (https://dejure.org/2010,30411)
FG Hessen, Entscheidung vom 26.02.2010 - 11 Ko 103/10 (https://dejure.org/2010,30411)
FG Hessen, Entscheidung vom 26. Februar 2010 - 11 Ko 103/10 (https://dejure.org/2010,30411)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr für das Vorverfahren auf die gerichtliche Verfahrensgebühr; Kostenfestsetzung; Geschäftsgebühr; Anrechnung; Vorverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr für das Vorverfahren auf die gerichtliche Verfahrensgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 20.12.2011 - XI ZB 17/11

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die

    Da die eine Anrechnung regelnde Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG dem Teil 3 des VV RVG insgesamt vorangestellt ist, bezieht sie sich auf sämtliche Gebühren des Abschnitts 3 des VV RVG und gilt deshalb auch für die Verfahrensgebühr Nr. 3200 VV RVG (vgl. Hess. Finanzgericht, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 11 Ko 103/10 Rn. 8 = RVG-Report 2010, 308; FG Köln, Beschluss vom 30. Juli 2009 - 10 Ko 1450/09 Rn. 13 = AGS 2010, 288; Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 28. Februar 2011 - 16 Ko 7/10 Rn. 9 f.; aA Mayer, FD-RVG 2011, 321388).
  • OLG Hamm, 13.05.2011 - 25 W 95/11

    Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts des Zedenten auf die

    Die eine Anrechnung regelnde Vorschrift der Vorbem. 3 Abs. 4 VV zum RVG bezieht sich auf sämtliche Gebühren des Abschnittes 3 des VV zum RVG, worüber zwischen den Parteien kein Streit besteht (vgl. dazu auch Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 26.02.2010, AZ: 11 KO 103/10, Tz. 8 = RVG-Report 2010, 308-309, FG Köln, Beschluss vom 30.07.2009, AZ: 10 KO 1450/09, Tz. 13 = AGS 2010, 288-292, Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 28.02.2011, AZ: 16 KO 7/10, Tz. 9).
  • FG Münster, 10.07.2012 - 11 Ko 3705/11

    Voraussetzungen für die Anrechnung einer Geschäftsgebühr zur Hälfte auf eine nach

    Der/die erkennende Berichterstatter/in folgt insoweit den Rechtsauffassungen des FG Köln, Beschluss vom 30. Juli 2009, 10 Ko 1450/09 EFG 2009, 1857; des Niedersächsischen FG, Beschlüsse vom 06. Juli 2010, 3 Ko 6/10 NVBZ - RR 2010, 704 und vom 28. Februar 2011, 16 Ko 7/10, Nachweis in juris; des Hessischen FG, Beschluss vom 26. Februar 2010, 11 Ko 103/10 RVG Report 2010, 308 und des FG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2012, 11 Ko 3244/11 KF, Nachweis in juris.

    Auch wenn der Wortlaut der Bestimmung nur die Anrechnung einer nach den Nr. 2300 bis 2303 VV RVG entstandenen Geschäftsgebühr vorsieht, so ergibt sich aus der in § 45 StBGebV vorgeschriebenen sinngemäßen Anwendung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auch auf Steuerberatervergütungen im finanzgerichtlichen Verfahren, dass eine Anrechnung auch dann zu erfolgen hat, wenn die Geschäftsgebühr für das außergerichtliche Vorverfahren auf der Grundlage von § 40 StBGebV entstanden ist (ebenso FG Köln Beschluss vom 30. Juli 2009, 10 Ko 1450/09 EFG 2009, 1857; Niedersächsisches FG, Beschlüsse vom 06. Juli 2010, 3 Ko 6/10 NVBZ - RR 2010, 704 und vom 28. Februar 2011, 16 Ko 7/10, Nachweis in juris; Hessisches FG, Beschluss vom 26. Februar 2010, 11 Ko 103/10 RVG Report 2010, 308 und FG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2012, 11 Ko 3244/11 KF, Nachweis in juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 102/11

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Beauftragung mehrerer Bevollmächtigter;

    Die Anrechnung mindert dabei nicht die schon entstandene Geschäftsgebühr, sondern die im späteren gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr, sodass es auf die Rechtsgrundlage der Geschäftsgebühr letztlich nicht ankommt (vgl. Hess. FG, Beschluss vom 26.2.2010 - 11 Ko 103/10 - juris; FG Köln, Beschluss vom 6.5.2010 - 10 Ko 3486/09 - EFG 2010, 1641).
  • FG Düsseldorf, 04.01.2013 - 4 Ko 3125/12

    Ermäßigung der Geschäftsgebühr nach § 40 Abs. 2 StBGebV - Prüfung der Festsetzung

    Danach findet auch § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG Anwendung (zum Ganzen Hessisches FG, Beschluss vom 26. Februar 2010, 11 Ko 103/10, Juris; Niedersächsisches FG, Beschluss vom 28. Februar 2011, 16 KO 7/10, Juris; FG Münster, Beschluss vom 10. Juli 2012, 11 Ko 3705/11 KFB, EFG 2012, 1962 m.w.N. der Rspr.).

    Insofern wird auch vorliegend dem Zweck der Anrechnung entsprochen, wonach verhindert werden soll, dass in einem bestimmten Umfang die Tätigkeit des Rechtsanwalts oder Steuerberaters doppelt entgolten wird (siehe Hessisches FG, Beschluss vom 26. Februar 2010, 11 Ko 103/10, Juris; Niedersächsisches FG, Beschluss vom 28. Februar 2011, 16 KO 7/10, Juris; FG Münster, Beschluss vom 10. Juli 2012, 11 Ko 3705/11 KFB, EFG 2012, 1962 mit Verweis auf die Gesetzesbegründung zum RVG BT-Drucks. 16/12717, S. 58 f.).

  • OLG Hamm, 21.06.2011 - 25 W 164/11

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen

    Die eine Anrechnung regelnde Vorschrift der Vorbem. 3 Abs. 4 VV zum RVG bezieht sich auf sämtliche Gebühren des Abschnittes 3 des VV zum RVG, worüber zwischen den Parteien kein Streit besteht (vgl. dazu auch Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 26.02.2010, AZ: 11 KO 103/10, Tz. 8 = RVG-Report 2010, 308-309, FG Köln, Beschluss vom 30.07.2009, AZ: 10 KO 1450/09, Tz. 13 = AGS 2010, 288-292, Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 28.02.2011, AZ: 16 KO 7/10, Tz. 9).
  • FG Hessen, 31.01.2013 - 1 Ko 2202/11

    Festsetzung der Geschäftsgebühr und Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf

    Da nach dem Zweck des § 45 StBGebV die Vergütung der Steuerberater für ihre Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren der der Rechtsanwälte gleichgestellt werden soll, ist auch eine vom Steuerberater nach § 40 StBGebV verdiente Geschäftsgebühr für das denselben Gegenstand betreffende Rechtsbehelfsverfahren auf die Verfahrensgebühr anzurechnen (vgl. FG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2013 4 Ko 3125/12 KF, Juris; Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 26.02.2010 11 Ko 103/10, RVGreport 2010, 308).
  • FG Niedersachsen, 28.02.2011 - 16 KO 7/10

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

    Im Übrigen handelt es sich bei der Anrechnung nicht um eine Anrechnung von Gebühren eines erstinstanzlichen Verfahrens auf die eines zweitinstanzlichen, sondern um die von der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VVRVG gerade bezweckte Anrechnung einer entstandenen Gebühr für das außergerichtliche Vorverfahren auf die des nachfolgenden Gerichtsverfahrens (Hessisches Finanzgericht-Beschluss vom 26. Februar 2010 11 Ko 103/10, juris).
  • FG Sachsen-Anhalt, 28.01.2015 - 3 KO 887/14

    Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr des Vorverfahrens auf die Verfahrensgebühr

    Da nach dem Zweck des § 45 StBGebV die Vergütung der Steuerberater für ihre Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren der der Rechtsanwälte gleichgestellt werden soll, ist auch eine vom Steuerberater nach § 40 StBGebV verdiente Geschäftsgebühr für das denselben Gegenstand betreffende Rechtsbehelfsverfahren auf die Verfahrensgebühr anzurechnen (vgl. FG Düsseldorf Beschluss vom 07. Januar 2013 4 KO 3125/12 KF, Juris; Hessisches FG Beschluss vom 26. Februar 2010 11 KO 103/10, RVGreport 2010, 308).
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