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   FG Hessen, 27.01.2004 - 13 K 1697/02   

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https://dejure.org/2004,17900
FG Hessen, 27.01.2004 - 13 K 1697/02 (https://dejure.org/2004,17900)
FG Hessen, Entscheidung vom 27.01.2004 - 13 K 1697/02 (https://dejure.org/2004,17900)
FG Hessen, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - 13 K 1697/02 (https://dejure.org/2004,17900)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 237; AO § 227
    Aussetzungszinsen; Zinsbescheid; Erlass; Überlange Verfahrensdauer; Sachliche Billigkeit; Steuerberater; Vollmacht; Schriftlich; Bekanntgabe - Erlass von Aussetzungszinsen bei überlanger Verfahrensdauer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Erlass von Aussetzungszinsen bei überlanger Verfahrensdauer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflicht zum Geltenlassen des Auftretens eines Steuerberaters gegenüber dem Finanzamt als Bevollmächtigter eines Steuerpflichtigen gegen diesen bei stillschweigender Duldung; Zulässigkeit des Berufens auf das Fehlen einer schriftlichen Vollmacht; Beginn der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Sachsen, 01.04.2009 - 6 K 1334/06

    Kein Erlass von Aussetzungszinsen aufgrund überlanger Dauer des

    Dies dokumentierten der Beitrag von List, das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 27. Januar 2004 (13 K 1697/02) sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, wonach eine überlange Verfahrensdauer gegen das Rechtsstaatsgebot verstoße und daher nicht hingenommen werden könne.

    Auch das Hessische Finanzgericht (Urteil vom 27. Januar 2004 13 K 1697/02, juris) sieht dagegen bei einer 19jährigen Verfahrensdauer (bei zehnjähriger Untätigkeit der Behörde im Einspruchsverfahren) einen Ermessensfehler bei der Frage des Erlasses der Aussetzungszinsen, wenn dieser Umstand von der Behörde nicht (stärker) gewürdigt wird.

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