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   FG Hessen, 27.04.2017 - 6 K 1986/16   

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https://dejure.org/2017,20283
FG Hessen, 27.04.2017 - 6 K 1986/16 (https://dejure.org/2017,20283)
FG Hessen, Entscheidung vom 27.04.2017 - 6 K 1986/16 (https://dejure.org/2017,20283)
FG Hessen, Entscheidung vom 27. April 2017 - 6 K 1986/16 (https://dejure.org/2017,20283)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Betriebs-Berater

    Abfindung für Beendigung des Mietverhältnisses umsatzsteuerpflichtiger Umsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
    Leistungsaustausch; Mietverhältnis; vorzeitige Beendigung; Mieter; Zahlungen; sog. echter oder unechter Schadensersatz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Leistungsaustausch bei Zahlungen des Mieters für die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuerbarkeit von Entschädigungen | Steuerpflicht der Verdienstausfallentschädigung bei Arbeitslosigkeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Abfindung für Beendigung des Mietverhältnisses umsatzsteuerpflichtiger

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zahlungen für vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.01.2018 - XII ZR 120/16

    Konkludenter Widerspruch gegen stillschweigende Verlängerung des

    Anders als die Nutzungsentschädigung steht dieser Schadensersatz nicht in einer Wechselbeziehung mit einer Leistung des ehemaligen Vermieters (Senatsurteil vom 23. April 2008 - XII ZR 136/05 - ZMR 2008, 867 Rn. 28; vgl. auch FG München Urteil vom 9. Februar 2017 - 14 K 2480/14 - juris Rn. 20 ff.; FG Hamburg Urteil vom 18. September 2002 - II 168/01 - juris Rn. 34; vgl. zum Leasingvertrag BGH Urteil vom 14. März 2007 - VIII ZR 68/06 - NJW-RR 2007, 1066 Rn. 11 ff.; allgemein dazu Blank in Blank/Börstinghaus Miete 5. Aufl. § 542 BGB Rn. 116 mwN; Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer/Grünwald Gewerberaummiete § 1 UStG Rn. 12 ff.; anders bei einer Abstandszahlung des Mieters, weil der Vermieter auf seine Rechte aus dem noch laufenden Vertrag verzichtet: HessFG Urteil vom 27. April 2017 - 6 K 1986/16 - juris Rn. 19 ff.).
  • BFH, 22.05.2019 - XI R 20/17

    Zur vorzeitigen Auflösung eines langfristigen Mietvertrags gegen

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 27. April 2017 - 6 K 1986/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Das Hessische Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit der die Klägerin ihr Begehren, die Abfindung als nicht steuerbar zu behandeln, weiter verfolgte, mit Urteil vom 27. April 2017 - 6 K 1986/16 als unbegründet ab.

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