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   FG Hessen, 27.11.1997 - 2 K 4895/97   

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https://dejure.org/1997,7412
FG Hessen, 27.11.1997 - 2 K 4895/97 (https://dejure.org/1997,7412)
FG Hessen, Entscheidung vom 27.11.1997 - 2 K 4895/97 (https://dejure.org/1997,7412)
FG Hessen, Entscheidung vom 27. November 1997 - 2 K 4895/97 (https://dejure.org/1997,7412)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer Ausländerin auf Kindergeld ohne Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthalterlaubnis; Gleichstellung von türkischen Arbeitnehmern mit den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 1998, 750
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • FG Baden-Württemberg, 19.05.1999 - 12 K 321/98

    Berufsausbildung: Sprachkurs im außereuropäischen Ausland

    Die gegenteilige Auffassung des Beklagten, wonach die Sprachausbildung der Tochter der Klägerin nur dann zu ihrer Berufsausbildung gehört, falls diese für die Zulassung des angestrebten Studiums nachweislich vorgeschrieben ist, erscheint, falls eine solche Auffassung je richtig gewesen sein sollte, zumindest veraltet (in diesem Sinn auch Finanzgericht -FG- Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart, Urteil vom 19. März 1998 - 8 K 299/96 -, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1998, 1337 zum Vorpraktikum einer Journalistin in spe; FG Düsseldorf, Urteil vom 18. September 1997 - 10 K 1201/97 Kg -, EFG 1998, 103 zum Collegebesuch einer zukünftigen Europasekretärin in den USA; FG Nürnberg, Urteil vom 18. Februar 1998 - V 255/97 -, EFG 1998, 955 zu einem Sprachkurs in Spanien vor Aufnahme eines Romanistikstudiums-, Thüringer FG, Urteil vom 11. Februar 1998 - III 9/97 -, EFG 1998, 954 zu einem Au-pair-Aufenthalt mit begleitendem Sprachkurs in England vor einem beabsichtigtem Englischstudium jedoch tatsächlichem Medizinstudium sowie FG Hamburg, Urteil vom 10. März 1998 - I 51/97 -, EFG 1998, 1014 zu einem Au-pair-Aufenthalt mit begleitendem Sprachkurs in Spanien vor Aufnahme eines Spanischstudiums zunächst in Madrid und sodann an einer deutschen Hochschule; a.A.: FG Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart - 5 K 401/97 -, n.v. sowie Niedersächsisches FG, Urteil vom 13. Januar 1998 - VII 633/96 Ki -, EFG 1998, 750.

    Die Zulassung der Revision erfolgt gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO im Hinblick auf die Urteile des FG Baden-Württemberg vom 22. April 1998 - 5 K 401/97 -, n.v. sowie das Niedersächsischen FG vom 13. Januar 1998 - VII 633/96 Ki -, EFG 1998, 750).

  • FG Düsseldorf, 31.07.2008 - 14 K 2206/06

    Kindergeldanspruch; Türkische Staatsangehörige - Antrag auf Festsetzung von

    Damit scheidet eine besondere Ausländerbehandlung aus und es kann kein spezifischer Aufenthaltstitel als Anspruchsvoraussetzung verlangt werden (vgl. Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, II Kommentierung Abkommen, Vor. Europ. Abkommen D Rz. 4; anders demgegenüber die im Zusammenhang mit der Zielsetzung des ARB 3/80 vertretenen unterschiedlichen Auffassungen BSG-Urteil vom 05.10.2006 B 10 EG 6/04 R, SozR 4 -1300 § 48 Nr. 8; Rz. 32; FG Köln Urteil vom 28.06.2001 3 K 3355/97, InfAuslR 2001, 430; Niedersächsisches FG Urteil vom 09.05.2000 14 K 333/98 Ki, EFG 1998, 750).
  • FG Münster, 18.02.1999 - 14 K 3856/98

    Juristischer Vorbereitungsdienst als "Berufsausbildung"

    Sonderausgaben wie die geltend gemachten Krankenversicherungsbeiträge oder Unterhaltsaufwendungen für den Ehegatten haben auf die Höhe der Einkünfte keinen Einfluß (vgl. dazu Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 15.04.1997 VII 614/96 Ki, EFG 1997, 1213; Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.10.1997 18 K 4483/97, EFG 1998, 750, zu den eigenen Einkünften i.S.d. § 33a EStG vgl. BFH, Urteil 11.07.1990 III R 111/86, BStBl. II 1991, 62).
  • FG Niedersachsen, 09.05.2000 - 14 K 333/98

    Kein Kindergeld für türkische Staatsangehörige mit bloßer Aufenthaltsbefugnis

    Personen, wie die Klägerin, die nicht als Arbeitnehmer, sondern als Asylbewerber nach Deutschland einreisen, zunächst eine Aufenthaltsgestattung anschließend eine Aufenthaltsbefugnis erhalten haben, werden vom Regelungsgehalt des Art. 3 ARB 3/30 damit nicht erfaßt (vgl. auch Urteil FG Rheinland-Pfalz vom 08.09.1998 2 K 2268/97, EFG 1998, 1598; Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 27.11.1997 2 K 4895/97, EFG 1998, 750).
  • FG Düsseldorf, 13.02.2001 - 18 K 6552/00

    Prozesskostenhilfe bei Kindergeldklage eines abgelehnten Asylbewerbers aus der

    dass Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80 - jedenfalls ab Erlass dieses Urteils - von den nationalen Gerichten als unmittelbar geltendes Recht anzuwenden ist und den hiervon betroffenen türkischen Staatsangehörigen einen individuellen Rechtsanspruch verschafft (Rdnr. 48 ff., 74 - anders noch FG Bremen, Beschluss vom 22. Januar 1998 4 97 131 S1, EFG 1998, 1069 und Hessisches FG, Urteil vom 27. November 1997 2 K 4895/97, EFG 1998, 750 unter Hinweis auf das EuGH -Urteil vom 10. September 1996 Rechtssache C - 277/94 (Taflan-Met), EuGHE I 1996, 4085 = InfAuslR 1996, 382 = NVwZ 1997, 679);.
  • FG Baden-Württemberg, 18.12.1998 - 12 K 55/98

    Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld; Abhängigkeit eines Anspruchs auf

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  • FG Baden-Württemberg, 18.12.1998 - 12 K 65/98

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ausländern mit zeitlich beschränkter

    Insoweit schließt sich der Senat des Hessischen Finanzgerichts im Urteil vom 27. November 1997 (2 K 4895/97, EFG 1998, 750) an.
  • FG Baden-Württemberg, 22.10.1998 - 6 K 83/97

    Umfang der rückwirkenden Zahlung von Kindergeld; Bestimmung der

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