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   FG Hessen, 30.06.2004 - 6 K 4328/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,12299
FG Hessen, 30.06.2004 - 6 K 4328/01 (https://dejure.org/2004,12299)
FG Hessen, Entscheidung vom 30.06.2004 - 6 K 4328/01 (https://dejure.org/2004,12299)
FG Hessen, Entscheidung vom 30. Juni 2004 - 6 K 4328/01 (https://dejure.org/2004,12299)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Umsatzbesteuerung von Umsatzsteuerkarussellen bei schwer aufklärbarem Sachverhalt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nicht abgeschlossenes Strafverfahren als Aussetzungsgrund; Vorsteuerabzug bei möglicher Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell; Notwendigkeit der Identität des tatsächlichen Leistungserbringers mit dem in der Rechnung benannten Leistungserbringer beim Vorsteuerabzug; Herstellung einer Personenidentität durch Einschaltung eines Strohmannes; Versagung des Vorsteuerabzugs bei Verletzung steuerlicher Pflichten durch ein in der Leistungskette stehendes Unternehmen nach Rechnungsausstellung durch dieses; Ausschluss eines Umsatzsteuerkarussells bei Vorliegen von Scheingeschäften aber trotzdem Erlangung von Verfügungsmacht; Folgen des Fehlens eines Sitzes an der in der Rechnung angegebenen Adresse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Umsatzsteuerkarusselle - Eine Zusammenfassung der Rechtslage, zugleich Anmerkung zum Urteil des Hessischen Finanzgerichts zum 'Buffer II' -" von RiFG Dr. Helmut Nieuwenhuis, original erschienen in: UR 2005, 177 - 180.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 1558



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Wird zitiert von ... (5)  

  • FG Hessen, 30.03.2006 - 6 V 1359/05

    Verrechnungsguthaben; Grobe Fahrlässigkeit; Sicherheitsleistung;

    Im Hauptsacheverfahren wies der Senat mit Urteil vom 30. Juni 2004 (6 K 4328/01) die Klage wegen der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide Mai und Oktober 1999 ganz und die Klage wegen der übrigen Vorauszahlungsbescheide unter Herabsetzung der Umsatzsteuer April 1999 auf 733.297,68 EURO, der Umsatzsteuer Juli 1999 auf ./. 215.942,38 EURO, der Umsatzsteuer August 1999 auf 296.947,15 EURO und der Umsatzsteuer September 1999 auf 1.087.207,30 EURO weit überwiegend als unbegründet ab.

    c) Die den Haftungsbescheiden zugrunde liegenden Vorauszahlungsbescheide seien Gegenstand des Klageverfahrens 6 K 4328/01 gewesen.

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Steuerbescheide ergeben sich schon deshalb nicht, weil der Senat mit Urteil vom 30.06.2004 (6 K 4328/01) die gegen die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide vom 12.02.2002 gerichtete Klage der F GmbH ganz überwiegend abgewiesen hat.

    aber eine von dem erwähnten Urteil 6 K 4328/01 und nachfolgendem Beschluss 6 V 2357/04 abweichende rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes zu erfolgen hätte.

    Aus den im Senatsurteil vom 30.06.2004 (6 K 4328/01) im Einzelnen aufgeführten Indizien (Seite 39 ff für die Firma K GmbH, Seite 41 ff für die L GmbH) kann möglicherweise gefolgert werden, dass der oder die Geschäftsführer der Firma F OHG von dem betrügerischen Verhalten ihrer Vorgänge hätte Kenntnis haben können, sodass der Vorsteuerabzug deswegen ausgeschlossen wäre.

  • FG Köln, 12.03.2014 - 4 K 2374/10

    Kein Vorsteuerabzug bei falscher Adresse des leistenden Unternehmers;

    Der Vorsteuerabzug des Klägers hänge davon ab, ob in den Rechnungen tatsächlich ausgeführte Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 UStG abgerechnet worden seien und weiter, ob dem danach grundsätzlich bestehenden Recht auf Vorsteuerabzug eine Einbindung des Klägers in einen Umsatzsteuerbetrug entgegenstehe (BFH, Urteil vom 19.04.2007, V R 48/04, FG Hessen, Urteil vom 30.06.2004, 6 K 4328/01).
  • FG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 7 K 7196/15

    Umsatzsteuer einschließlich Zinsen 2009 bis 2011

    Das von Gehm benannte Urteil des Hessischen Finanzgerichts - FG - vom 30.06.2004 6 K 4328/01 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2004, 1558, juris-Rn 129) ist vom BFH (Urteil vom 19.04.2007 V R 48/04, BStBl II 2009, 315) aufgehoben worden, ohne dass der BFH ausdrücklich zum Vorliegen von Lieferungen bei Kreislaufgeschäften Stellung genommen hätte.
  • FG Saarland, 15.12.2005 - 1 V 277/05

    Belegnachweise für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen (§§

    Zwei andere Finanzgerichte, gegen deren Entscheidungen ebenfalls Revisionsverfahren anhängig sind, haben im Gegensatz dazu den § 14a UStG als bloße Ordnungsvorschrift angesehen, gegen die der Steuerpflichtige sanktionslos verstoßen könne (FG Köln vom 6. Mai 2004 15 K 1590/03, EFG 2004, 1802 und Hessisches FG vom 30. Juni 2004 6 K 4328/01, EFG 2004, 1558).
  • FG Hessen, 22.07.2002 - 6 V 1071/02

    Umsatzsteuerkarussell; Geselligkeitsrechnung; Vorsteuer; Scheinunternehmen;

    Nachdem das FA den Voranmeldungen Februar bis Mai und Juli und August 1999 zunächst zugestimmt und Guthaben ausgezahlt hatte und die Voranmeldungen September bis November 1999 wegen tatsächlicher Zweifel zwei Jahre nicht bearbeitet hatte, kam es unter dem Druck einer Untätigkeitsklage (6 K 4328/01) zu einem Bericht der Steuerfahndung (Steufa), dem sich das FA uneingeschränkt anschloss.
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