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   FG Hessen, 30.08.2019 - 12 V 591/19   

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https://dejure.org/2019,40501
FG Hessen, 30.08.2019 - 12 V 591/19 (https://dejure.org/2019,40501)
FG Hessen, Entscheidung vom 30.08.2019 - 12 V 591/19 (https://dejure.org/2019,40501)
FG Hessen, Entscheidung vom 30. August 2019 - 12 V 591/19 (https://dejure.org/2019,40501)
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hamburg, 02.03.2020 - 6 V 4/20

    Kindergeld: Zuständigkeit der Hauptzollämter im Vollstreckungsverfahren

    cc) Danach umfasst die Spezialregelung in § 38 Abs. 2a FGO nicht nur Streitigkeiten im Rahmen der Festsetzung des Kindergeldes, sondern auch im Rahmen der Erhebung und damit, wie im Streitfall, der Vollstreckung (Hessisches FG, Beschluss vom 30. August 2019, 12 V 591/19, EFG 2020, 218).

    Zum Teil wird die Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG dahingehend, dass diese Bestimmung auch eine bundesweite Zentralisierung des Erhebungsverfahrens ermöglicht, jedenfalls bei der in einem Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung für vertretbar gehalten (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Oktober 2019, 3 K 3077/19, juris; offen Hessisches FG, Beschluss vom 30. August 2019, 12 V 591/19, EFG 2020, 218).

    (4) Schließlich ist die Vollstreckung nicht wegen Unbilligkeit einzustellen, bis nachgewiesen wird, dass der Inkasso-Service für die Vollstreckung sachlich und örtlich zuständig ist (so aber Hessisches FG, Beschluss vom 30. August 2019, 12 V 591/19, EFG 2020, 218).

  • FG Hamburg, 27.01.2020 - 6 K 202/19

    Die Zuständigkeitskonzentrationen zur Entscheidung über Erlassverfahren in

    Zum Teil wird die Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG dahingehend, dass diese Bestimmung auch eine bundesweite Zentralisierung des Erhebungsverfahrens ermöglicht für vertretbar gehalten (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Oktober 2019, 3 K 3077/19, EFG 2020, 157; offen Hessisches FG, Beschluss vom 30. August 2019, 12 V 591/19, EFG 2020, 218).
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