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   FG Köln, 01.09.2015 - 9 V 1376/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,26488
FG Köln, 01.09.2015 - 9 V 1376/15 (https://dejure.org/2015,26488)
FG Köln, Entscheidung vom 01.09.2015 - 9 V 1376/15 (https://dejure.org/2015,26488)
FG Köln, Entscheidung vom 01. September 2015 - 9 V 1376/15 (https://dejure.org/2015,26488)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verfahren/Umsatzsteuer - Aussetzung der Vollziehung von nach § 27 Abs. 19 UStG geändertem USt-Bescheid

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussetzung der Vollziehung der geänderten Umsatzsteuerbescheide hinsichtlich des Vertrauensschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bauträger - und die Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein vorläufiger Steuerrechtsschutz bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bauträgerfällen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein vorläufiger Steuerrechtsschutz bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bauträgerfällen

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Bauleistungen: FG Köln gewährt Bauleistern keinen vorläufigen Rechtsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AO § 176 Abs 2; UStG § 27 Abs 19
    Aussetzung der Vollziehung von nach § 27 Abs. 19 UStG geändertem USt-Bescheid

Papierfundstellen

  • BB 2015, 2517
  • EFG 2015, 2005
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 17.12.2015 - XI B 84/15

    AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden

    Das FA weist zur Begründung seiner Auffassung u.a. auf den Beschluss des FG Köln vom 1. September 2015  9 V 1376/15 (EFG 2015, 2005) hin.

    cc) Das FG Köln hat es in einem § 27 Abs. 19 UStG betreffenden AdV-Beschluss offengelassen, ob es sich den geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einführung dieser Regelung insbesondere wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot anschließt (Beschluss in EFG 2015, 2005, Rz 45).

  • LG Düsseldorf, 05.02.2016 - 33 O 86/15

    Trotz Änderung der BFH-Rechtsprechung: Vertrag ist Vertrag!

    Die von Teilen der Literatur (Heuermann, DB 2015, 572, 576 f.; Stadie, UStG, 3. Aufl. 2015, § 27 Rn. 51 zit. nach juris) und von einigen Finanzämtern (vgl. jeweils den Vortrag des Antragsgegners bei FG Düsseldorf vom 31. August 2015 - 1 V 1486/15 A (U), Rn. 23 - juris; FG Köln vom 01. September 2015 - 9 V 1376/15, Rn. 25 - juris) vertretene Auffassung, ein zivilrechtlicher Anspruch im Sinne des § 27 Abs. 19 UStG ergebe sich regelmäßig aus einer ergänzenden Auslegung des Vertrages zwischen Unternehmer und Leistungsempfänger, ist jedenfalls dann unzutreffend, wenn die Parteien - wie hier - ausdrücklich eine anders lautende Regelung getroffen haben.
  • BFH, 31.03.2016 - XI B 13/16

    Aussetzung der Vollziehung - berechtigtes Interesse - ernstliche Zweifel an der

    Außerdem trägt das FA unter Hinweis auf den Beschluss des FG Köln vom 1. September 2015  9 V 1376/15 (EFG 2015, 2005) vor, es sei keine AdV zu gewähren, weil für die AdV eines formell ordnungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes ein besonderes berechtigtes Interesse erforderlich sei, das das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung überwiege.
  • LG Nürnberg-Fürth, 28.10.2015 - 1 O 1399/15

    Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer

    Dem folgt auch die finanzgerichtliche Rechtsprechung, indem sie die Entscheidung über das Bestehen eines solchen zivilrechtlichen Nachforderungsanspruchs offen lässt (u. a. FG Köln, 9 V 1376/15, Beschluss vom 01.09.2015, Juris).
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