Rechtsprechung
   FG Köln, 03.06.2004 - 15 K 802/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4136
FG Köln, 03.06.2004 - 15 K 802/03 (https://dejure.org/2004,4136)
FG Köln, Entscheidung vom 03.06.2004 - 15 K 802/03 (https://dejure.org/2004,4136)
FG Köln, Entscheidung vom 03. Juni 2004 - 15 K 802/03 (https://dejure.org/2004,4136)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleichsbetrag des Arbeitgebers bei Umstellung der Zusatzversorgung kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

  • rechtsportal.de

    Ausgleichsbetrag des Arbeitgebers bei Umstellung der Zusatzversorgung kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Sanierungsgelder des Arbeitgebers an Versorgungskasse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Qualifizierung der Zahlung von Ausgleichsbeträgen zur Schließung der Deckungslücke als steuerpflichtiger Arbeitslohn ; Ausgleichszahlung als Gewährung eines Vorteils für die Beschäftigung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Arbeitnehmer: - Ausgleichsbetrag des Arbeitgebers bei Umstellung der Zusatzversorgung kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 1522
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 14.09.2005 - VI R 32/04

    Sonderzahlungen an eine Zusatzversorgungskasse wegen Schließung des Umlagesystems

    Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 1522 veröffentlicht.
  • FG München, 29.10.2004 - 8 K 1587/03

    Gegenwertzahlungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) als

    Zwar findet das Risiko des Ausscheidens der Beteiligten keinen Eingang in die Umlagenkalkulation (s. § 76 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der VBL a.F.; vgl. auch Urteil des Finanzgerichts Köln vom 3. Juni 2004 15 K 802/03, Entscheidungen der Finanzgerichte 2004, 1522 ).

    Ob der Entscheidung des Finanzgerichts Köln vom 3. Juni 2004 (in EFG 2004, 1522 ) zur Steuerfreiheit sog. Sanierungsgelder zu folgen ist, die aus Anlass der Systemumstellung bei der VBL an diese gezahlt wurden, braucht hier nicht erörtert zu werden.

  • FG Münster, 28.05.2009 - 11 K 1990/05

    Arbeitgeberbeiträge an Zusatzversorgungskasse

    Nach der Rechtsprechung des BFH erweise sich eine Leistung des Arbeitgebers, selbst wenn sie dem Arbeitnehmer zu Gute komme, dann nicht mehr als Gegenleistung für das zur Verfügung stellen der Arbeitskraft, wenn der Arbeitgeber zu ihr aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sei, mit denen der Gesetzgeber sozialpolitische Zwecke auf eine Weise verfolge, die den Arbeitgeber letztlich als Erfüllungsgehilfen des Staates bei den von diesem mit eigenen Mitteln geförderten Zielen erscheinen lasse (BFH-Urteil vom 30.05.2001, VI R 159/99, BStBl II 2001, 815; FG Köln, Urteil vom 03.06.2004 - 15 K 802/03).
  • FG Düsseldorf, 25.08.2005 - 15 K 6297/03

    Ausgleichszahlungen an Zusatzversorgungskasse bei Verschmelzung von

    Der vorliegende Fall ist nach Auffassung des Senats auch im Übrigen nicht mit dem "Bahn-Urteil" und dem Urteil des FG Köln vom 3. Juni 2004 15 K 802/03, EFG 2004, 1522 zu vergleichen.
  • FG Berlin, 28.11.2005 - 9 K 8156/02

    VBL-Zuschlag auf Grund eines Wechsels in Gesellschafterstruktur kein Arbeitslohn

    Jüngst habe der Bundesfinanzhof - BFH - entschieden, dass Sonderzahlungen eines Arbeitgebers an eine Zusatzversorgungskasse im Zusammenhang mit der Schließung des sog. Umlagesystems und Überleitung in das Kapitaldeckungsverfahren keinen "Arbeitslohn" i.S. von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG darstellen würden (Urteil vom 14. September 2005 VI R 32/04, Der Betrieb - DB - 2005, 2445; im Ergebnis ebenso bereits die Vorinstanz FG Köln, Urteil vom 3. Juni 2004 15 K 802/03, EFG 2004, 1522. sowie AdV-Beschluss betr. dieselben Prozessbeteiligten durch FG Köln vom 4. Dezember 2002 5 V 5261/02, DB 2003, 428 m. Anm. Birk/Hohaus sowie Birk/Hohaus, DB 2004, 1579).  Die dort streitgegenständlichen Zahlungen seien ausschließlich im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt, um seine arbeitsvertraglichen Pflichten gegenüber den Arbeitnehmern erfüllen zu können.
  • FG Berlin, 20.04.2006 - 9 K 8156/02

    Steuerliche Beurteilung von Leistungen des Arbeitgebers an eine Versicherung zur

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