Rechtsprechung
   FG Köln, 06.12.2006 - 4 K 1354/02   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3924
FG Köln, 06.12.2006 - 4 K 1354/02 (https://dejure.org/2006,3924)
FG Köln, Entscheidung vom 06.12.2006 - 4 K 1354/02 (https://dejure.org/2006,3924)
FG Köln, Entscheidung vom 06. Dezember 2006 - 4 K 1354/02 (https://dejure.org/2006,3924)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,3924) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • RA Kotz

    Gebrauchtwagenhändler - Umsatzsteuerbetrug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug

  • rechtsportal.de

    Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuer: - Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Strohmanns; Einordnung eines Strohmanns als Leistender im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG); Richtigkeit der Anschrift bei Angabe eines Scheinsitzes; Vorsteuerabzug bei Gutgläubigkeit des Leistungsempfängers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug trotz unrichtiger Rechnung aus Gutglaubensschutzgründen denkbar?

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Falsche Rechnungsangaben - Vertrauensschutz auch beim Vorsteuerabzug?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2007, 631



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • FG Köln, 06.12.2006 - 4 K 1356/02

    Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug trotz unrichtiger Rechnung aus

    Der Geschäftspartner des Klägers, der Kläger im parallelen Verfahren 4 K 1354/02, traf am 13.2.1998 Herrn X vor dem Gebäude V-Straße, um dort einen Pkw der Marke A zu erwerben und abzuholen.

    Zuletzt habe sein Geschäftspartner, der Kläger im parallelen Verfahren 4 K 1354/02, am 13. Februar 1998 am Geschäftssitz der Firma X einen Pkw der Marke A zum Preis von 50.000 DM erworben und abgeholt.

    Der Betriebssitz in E sei vom Kläger in der Sache 4 K 1354/02 am 02.05.1998 aufgesucht worden, um ein Kfz abzuholen und sich vom Betriebssitz zu überzeugen.

    Er und sein Geschäftspartner, welcher Kläger in der Sache 4 K 1354/02 sei, hätten in den Jahren 1997 und 1998 jeweils zusammen ca. 1.200 Kfz verkauft.

    Zwar hat der Kläger in der Sache 4 K 1354/02 am 13.2.1998 X vor den Geschäftsräumen getroffen, um ein Fahrzeug abzuholen.

    Zwar behauptet der Kläger, sein Geschäftspartner, der Kläger in der Sache 4 K 1354/02, habe den Geschäftssitz des T in der G-Straße am 2.5.1998 aufgesucht.

  • FG Köln, 06.12.2006 - 4 K1356/02

    "Strohmann" als leistender Unternehmer; Begriff der Lieferung bei

    Der Geschäftspartner des Klägers, der Kläger im parallelen Verfahren 4 K 1354/02, traf am 13.2.1998 Herrn X vor dem Gebäude V-Straße, um dort einen Pkw der Marke A zu erwerben und abzuholen.

    Zuletzt habe sein Geschäftspartner, der Kläger im parallelen Verfahren 4 K 1354/02, am 13. Februar 1998 am Geschäftssitz der Firma X einen Pkw der Marke A zum Preis von 50.000 DM erworben und abgeholt.

    Der Betriebssitz in E sei vom Kläger in der Sache 4 K 1354/02 am 02.05.1998 aufgesucht worden, um ein Kfz abzuholen und sich vom Betriebssitz zu überzeugen.

    Er und sein Geschäftspartner, welcher Kläger in der Sache 4 K 1354/02 sei, hätten in den Jahren 1997 und 1998 jeweils zusammen ca. 1.200 Kfz verkauft.

    Zwar hat der Kläger in der Sache 4 K 1354/02 am 13.2.1998 X vor den Geschäftsräumen getroffen, um ein Fahrzeug abzuholen.

    Zwar behauptet der Kläger, sein Geschäftspartner, der Kläger in der Sache 4 K 1354/02, habe den Geschäftssitz des T in der G-Straße am 2.5.1998 aufgesucht.

  • FG Köln, 13.06.2007 - 11 K 536/05

    Lieferung und Verlegung von Baustahl und Baustahlmatten als zum Vorsteuerabzug

    das Verfahren auszusetzen im Hinblick auf die Revisionsverfahren V R 14/07 und V R 15/07 (Revisionsverfahren zu den Entscheidungen des FG Köln vom 06.12.2004 4 K 1354/02 und 4 K 1356/02),.

    Entgegen der Auffassung der Urteile des FG Köln vom 06.12.2006 4 K 1354/02 und 4 K 1356/02, EFG 2007, 631, in Revision, BFH-Az: V R 14/07 und 15/07, sieht er sie durch das EuGH-Urteil vom 06.07.2006 C-439/04 und C-440/04, UR 2006, 594, nicht in Frage gestellt (ebenso FG Köln, Urteil vom 19.12.2006 6 K 84/02, EFG 2007, 627, in Revision).

  • FG Rheinland-Pfalz, 29.11.2007 - 6 K 1713/06

    Geltendmachung von Vorsteuern aus Rechnungen für die angebliche Anschaffung von

    Strittig ist freilich nunmehr, ob wegen der Rechtsprechung des EuGH der gute Glauben an das Vorliegen von die Unternehmereigenschaft begründenden Tatsachen ausnahmsweise der Vorsteuerabzug ermöglicht und bereits im Festsetzungsverfahren zu berücksichtigen ist (vgl. EuGH-Urteil vom 06.07.2006 C-439/04 und C-440/04, Kittel und Recolta, UR, 2006, 594; Urteile des FG Köln vom 06.12.2006 und 19.12.2006, 4 K 1354/02 und 6 K 84/02, EFG 2007, 558 f. mit Anm. Fumi), Die Beantwortung der Rechtsfrage kann dahinstehen, weil der Senat die Überzeugung gewonnen hat, dass der Geschäftsführer der Klägerin Kenntnis von den näheren Umständen hinsichtlich des fehlenden Sitzes der F-GmbH hatte, er also nicht gutgläubig war.
  • FG Köln, 12.03.2008 - 11 K 5870/04

    Vorsteuerabzug eines sich für die Erbringung seiner Leistung Subunternehmern

    Demgegenüber kann aus den EuGH-Entscheidungen nicht gefolgert werden, dass Gutgläubigkeit die Anspruchsberechtigung erweitert (so Urteile des FG Köln vom 6.12.2006 4 K 1354/02, 4 K 1356/02, EFG 2007, 631, Revisionen anhängig unter XI R 51/05 und V R 15/07).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht