Rechtsprechung
   FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3093/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1074
FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3093/08 (https://dejure.org/2010,1074)
FG Köln, Entscheidung vom 07.07.2010 - 2 K 3093/08 (https://dejure.org/2010,1074)
FG Köln, Entscheidung vom 07. Juli 2010 - 2 K 3093/08 (https://dejure.org/2010,1074)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Vergabe einer Steueridentifikationsnummer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verfahren - Verfassungsmäßigkeit der Vergabe einer Steueridentifikationsnummer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsgemäßheit der Vergabe der Steueridentifikationsnummer im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Rechtscharakter der Vergabe und der Mitteilung der Steueridentifikationsnummer; Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs in das informationelle Selbstbestimmungsrecht durch die Zuteilung der Steueridentifikationsnummer und deren Nutzung insbesondere zur Datenspeicherung durch den verhältnismäßigen Zweck der gleichmäßigen Besteuerung beim Vollzug der Steuergesetze; Problem der Erforderlichkeit i.R.d. Rechtfertigung des Eingriffs aufgrund der mangelnden Anlassbezogenheit der Zuteilung der Steueridentifikationsnummer und der hierunter erfolgenden Datenspeicherung als "Vorratsdatenspeicherung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Finanzgericht Köln weist Klagen gegen Steueridentifikationsnummer trotz verfassungsrechtlicher Zweifel ab

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Steueridentifikationsnummer

  • heise.de (Pressebericht, 09.09.2010)

    Steuer-ID nicht verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuer-ID

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Steueridentifikationsnummer trotz Bedenken verfassungsgemäß

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vorerst keine Vorlage zum BVerfG

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Klagen gegen Steuer-Identifikationsnummer abgewiesen

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Die Steuer-ID und der gläserne Bürger

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    FG Köln weist Klagen gegen Steueridentifikationsnummer trotz verfassungsrechtlicher Zweifel ab

  • 123recht.net (Pressemeldung, 9.9.2010)

    Klagen gegen zentrale Steuernummer zurückgewiesen // Richter äußern aber erhebliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.07.2010)

    Musterprozess: Ist die neue Steuernummer verfassungswidrig?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 794
  • EFG 2010, 1860



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 18.01.2012 - II R 49/10

    Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit

    Das Finanzgericht (FG) führte in dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1860 veröffentlichten Urteil zur Begründung aus, die Klage sei als allgemeine Leistungsklage i.S. des § 40 Abs. 1 letzte Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) zulässig, weil die begehrte Löschung der Identifikationsnummer und der dazu gespeicherten Daten schlichtes Verwaltungshandeln und nicht die Aufhebung eines Verwaltungsakts darstelle.
  • BFH, 20.12.2011 - II S 28/10

    Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit

    Das Finanzgericht (FG), das der Antragstellerin für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt hatte, führte in dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1860, veröffentlichten Urteil zur Begründung aus, die Klage sei als allgemeine Leistungsklage i.S. des § 40 Abs. 1 letzte Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) zulässig, weil die begehrte Löschung der Identifikationsnummer und der dazu gespeicherten Daten schlichtes Verwaltungshandeln und nicht die Aufhebung eines Verwaltungsakts darstelle.
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