Rechtsprechung
   FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3265/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5969
FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3265/08 (https://dejure.org/2010,5969)
FG Köln, Entscheidung vom 07.07.2010 - 2 K 3265/08 (https://dejure.org/2010,5969)
FG Köln, Entscheidung vom 07. Juli 2010 - 2 K 3265/08 (https://dejure.org/2010,5969)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der Vergabe von Steueridentifikationsnummern nach § 139b Abgabenordnung (AO) mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Zulässigkeit einer allgemeinen Leistungsklage i.S.d. § 40 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) für ein Begehren auf Löschung der Steueridentifikationsnummer und darunter gespeicherte Daten; Vorlagefähigkeit einer Sache an das Bundesverfassungsgericht bei lediglich erheblichen Zweifeln des Gerichts an der Verfassungsmäßigkeit einer entscheidungserheblichen Norm; Bestehen einer Gefährdungslage durch die Möglichkeit der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen anhand der unter einer Steueridentifikationsnummer gespeicherten Daten; Eingriff in den Schutzbereich der informationellen Selbstbestimmung bereits durch die Vergabe der Steueridentifikationsnummern; Verhältnismäßigkeit der Vergabe einer Steueridentifikationsnummer in Anbetracht des damit verfolgten Ziels einer rechtlich und tatsächlich gleichen steuerlichen Belastung aller Bürger; Rechtmäßigkeit einer Ausweitung des persönlichen Anwendungsbereichs der Steueridentifikationsnummer auf letzendlich alle Bürger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Finanzgericht Köln weist Klagen gegen Steueridentifikationsnummer trotz verfassungsrechtlicher Zweifel ab

  • heise.de (Pressebericht, 09.09.2010)

    Steuer-ID nicht verfassungswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Klagen gegen Steuer-Identifikationsnummer abgewiesen

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Die Steuer-ID und der gläserne Bürger

  • 123recht.net (Pressemeldung, 9.9.2010)

    Klagen gegen zentrale Steuernummer zurückgewiesen // Richter äußern aber erhebliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.07.2010)

    Musterprozess: Ist die neue Steuernummer verfassungswidrig?

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