Rechtsprechung
   FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3834/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,13281
FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3834/08 (https://dejure.org/2010,13281)
FG Köln, Entscheidung vom 07.07.2010 - 2 K 3834/08 (https://dejure.org/2010,13281)
FG Köln, Entscheidung vom 07. Juli 2010 - 2 K 3834/08 (https://dejure.org/2010,13281)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verfahren: - Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit der Vergabe einer Steueridentifikationsnummer an einen Minderjährigen; Voraussetzungen eines auf die Löschung einer Steueridentifikationsnummer gerichteten öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs; Schaffung eines noch andauernden rechtswidrigen Zustandes durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht; Steuerpflichtigkeit eines Minderjährigen nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Notwendigkeit der Vergabe einer Steueridentifikationsnummer unter den Voraussetzungen der §§ 139 ff. Abgabenordnung (AO); Voraussetzungen für die Vorlage einer Rechtsache im Wege eine konkreten Normenkontrollverfahrens gemäß Art. 100 Abs. 1 GG; Abgrenzung erheblicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes von der vollen richterlichen Überzeugung; Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die Vergabe einer Steueridentifikationsnummer; Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers hinsichtlich der Beurteilung der Erforderlichkeit einer grundrechtseinschränkenden Regelung; Abgrenzung einer Steueridentifikationsnummer von einem eindeutigen Personenkennzeichen; Berücksichtigung des Schutzes des Steuergeheimnisses im Sinne des § 30 AO bei der Vergabe einer Steueridentifikationsnummer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Verfahren zur Steuer-Id.


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Musterverfahren - Steuer-ID-Nummer auf dem Prüfstand

Verfahrensgang

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