Rechtsprechung
   FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3838/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,12308
FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3838/08 (https://dejure.org/2010,12308)
FG Köln, Entscheidung vom 07.07.2010 - 2 K 3838/08 (https://dejure.org/2010,12308)
FG Köln, Entscheidung vom 07. Juli 2010 - 2 K 3838/08 (https://dejure.org/2010,12308)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verfahren: - Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der Zuteilung einer Steueridentifikationsnummer und einer Speicherung von Daten hierunter mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Leistungsklage als statthafte Klageart bei Begehren der Löschung der Steueridentifikationsnummer und der hierunter gespeicherten Daten; Folgenbeseitigungsanspruch als Anspruchsgrundlage für das Begehren der Löschung der Steueridentifikationsnummer und der hierunter gespeicherten Daten; Erforderlichkeit einer anlasslosen Zuteilung einer Steueridentifikationsnummer auch ohne Erfüllen eines Besteuerungstatbestands für eine gleichmäßige Besteuerung; Verpflichtung des Gesetzgebers zur einheitlichen Besteuerung aufgrund des auf dem Grundgesetz beruhenden Gleichheitsgrundsatzes; Steueridentifikationsnummer als Personenkennzeichen aufgrund der fehlenden Möglichkeit eines Rückschlusses von der Steueridentifikationsnummer auf die Person des Steuerpflichtigen; Verhältnismäßigkeit einer zentralen Datenspeicherung unter einer persönlichen Steueridentifikationsnummer; Bestimmtheit der Regelung über die Zuteilung einer Steueridentifikationsnummer durch eine Zweckbestimmung der eindeutigen Identifikation des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

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