Rechtsprechung
   FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3986/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,6403
FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3986/08 (https://dejure.org/2010,6403)
FG Köln, Entscheidung vom 07.07.2010 - 2 K 3986/08 (https://dejure.org/2010,6403)
FG Köln, Entscheidung vom 07. Juli 2010 - 2 K 3986/08 (https://dejure.org/2010,6403)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Verfassungsmäßigkeit der Vergabe der Steueridentifikationsnummer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit der Vergabe einer Steueridentifikationsnummer an einen Minderjährigen; Voraussetzungen eines auf die Löschung einer Steueridentifikationsnummer gerichteten öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs; Schaffung eines noch andauernden rechtswidrigen Zustandes durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht; Steuerpflichtigkeit eines Minderjährigen nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Notwendigkeit der Vergabe einer Steueridentifikationsnummer unter den Voraussetzungen der §§ 139 ff. Abgabenordnung (AO); Voraussetzungen für die Vorlage einer Rechtsache im Wege eines konkreten Normenkontrollverfahrens gemäß Art. 100 Abs. 1 GG; Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die Vergabe einer Steueridentifikationsnummer; Abgrenzung einer Steueridentifikationsnummer von einem eindeutigen Personenkennzeichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Finanzgericht Köln weist Klagen gegen Steueridentifikationsnummer trotz verfassungsrechtlicher Zweifel ab

  • heise.de (Pressebericht, 09.09.2010)

    Steuer-ID nicht verfassungswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Klagen gegen Steuer-Identifikationsnummer abgewiesen

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Die Steuer-ID und der gläserne Bürger

  • 123recht.net (Pressemeldung, 9.9.2010)

    Klagen gegen zentrale Steuernummer zurückgewiesen // Richter äußern aber erhebliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.07.2010)

    Musterprozess: Ist die neue Steuernummer verfassungswidrig?

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