Rechtsprechung
   FG Köln, 07.12.2011 - 2 K 2825/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Auskunftsanspruch - Kein Anspruch auf Auskunft aus der Datenbank "ZAUBER" bei gelöschten Daten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Auskunft über die bei ihm in einer Datenbank der Landesfinanzverwaltung gespeicherten Daten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Hamburg, 08.02.2018 - 3 Bf 107/17

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Kenntnis der den Insolvenzschuldner

    Diesem geht jedoch eine Entscheidung der Beklagten voraus, die mit der Prüfung des geltend gemachten Anspruchs den rechtlichen Schwerpunkt bildet und jedenfalls was den Anspruch nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz und dem Hamburgischen Datenschutzgesetz sowie den Anspruch auf eine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen anbelangt die Merkmale eines Verwaltungsakts gemäß § 35 Satz 1 HmbVwVfG bzw. § 118 Satz 1 AO erfüllt (vgl. zum Auskunftsanspruch nach dem BDSG Mallmann in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 19 Rn. 124; FG Köln, Urt. v. 7.12.2011, 2 K 2825/09, juris Rn. 42 m.w.N.; zum Auskunftsanspruch nach dem HmbTG Schnabel in: Maatsch/Schnabel, HmbTG, 2015, § 13 Rn. 4).
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