Rechtsprechung
   FG Köln, 08.03.2012 - 10 K 2389/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,13175
FG Köln, 08.03.2012 - 10 K 2389/09 (https://dejure.org/2012,13175)
FG Köln, Entscheidung vom 08.03.2012 - 10 K 2389/09 (https://dejure.org/2012,13175)
FG Köln, Entscheidung vom 08. März 2012 - 10 K 2389/09 (https://dejure.org/2012,13175)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen (hier: Durchführung von Suchttherapien) auf Grund einer ärztlichen nicht individualisierten Sammelverordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Frage der Erfassung von Seminaren zur Raucherentwöhnung als steuerfreie Heilbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nikotinentwöhnung als Heilbehandlung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Raucherentwöhnungskurs als steuerfreie Heilbehandlung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Keine Umsatzsteuer bei Diagnose

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Raucherentwöhnungskurs ist keine steuerfreie Heilbehandlung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rauchentwöhnung nach Arztbesuch eventuell billiger

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Umsatzsteuer - Frage der Erfassung von Seminaren zur Raucherentwöhnung als steuerfreie Heilbehandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 1792
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 26.08.2014 - XI R 19/12

    Steuerfreiheit der Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren

    Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 1792 veröffentlicht.
  • FG Berlin-Brandenburg, 29.10.2013 - 2 K 2055/11

    Umsatzsteuer 2007, 2008

    Die Entscheidung stellt klar, dass Raucherentwöhnungsseminaren steuerfrei sind, sofern die behandlungsbedürftige Nikotinabhängigkeit durch den behandelnden Therapeuten selbst positiv festgestellt wurde (Abgrenzung zur Rechtsprechung des FG Köln, Urteil vom 8.3.2012 10 K 2389/09, EFG 2012, 1792).

    Das Finanzgericht Köln habe in seinem Urteil vom 08.03.2012 10 K 2389/09 darauf abgestellt, dass für die begehrte Umsatzsteuerfreiheit im Rahmen einer Heilbehandlung eine individuelle Untersuchung vorliegen müsse, durch die das konkrete Vorliegen eines Krankheitsbildes festgestellt werde, was regelmäßig eine individuelle ärztliche Verordnung voraussetze.

    Da individuelle Eingangsuntersuchungen stattgefunden hätten, sei das Urteil des FG Köln vom 08.03.2012 10 K 2389/09, in dessen Fallgestaltung Seminarteilnehmer durch im Einzelnen nicht näher begründete Sammelverordnungen von Betriebsärzten zu den Seminaren geschickt worden seien, mit dem vorliegenden Fall tatbestandlich nicht zu vergleichen, sodass einem vom Beklagten angeregten Ruhen des Verfahrens nicht zugestimmt werde.

    Das vom Kläger zitierte Urteil des FG Köln vom 08.03.2012 10 K 2389/09 habe gerade darauf abgestellt, dass individuelle Untersuchungen zum Grad und Vorliegen einer eventuellen Nikotinabhängigkeit vorliegen müssten.

    Insoweit fehlt es auch an einer Vergleichbarkeit mit dem Urteil des FG Köln 10 K 2389/09.

    Insbesondere stell sich vorliegend nicht die Frage, ob die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 S. 1 UStG auch für eine Kursteilnahme ohne individuelle Diagnose einer krankheitsbedingten Störung zu bejahen sind, wie sie beim Urteil des FG Köln vom 08.03.2012 10 K 2389/09 der Revisionszulassung zugrunde lag.

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