Rechtsprechung
   FG Köln, 08.05.2001 - 9 K 4175/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,7819
FG Köln, 08.05.2001 - 9 K 4175/99 (https://dejure.org/2001,7819)
FG Köln, Entscheidung vom 08.05.2001 - 9 K 4175/99 (https://dejure.org/2001,7819)
FG Köln, Entscheidung vom 08. Mai 2001 - 9 K 4175/99 (https://dejure.org/2001,7819)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausübung des Auswahlermessens bei der Inanspruchnahme von Schenker oder Beschenktem als Gesamtschuldner der Schenkungsteuer und übliche Gelegenheitsgeschenke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausübung des Auswahlermessens bei der Inanspruchnahme von Schenker oder Beschenktem als Gesamtschuldner der Schenkungsteuer ; Gerichtliche Überprüfbarkeit der Ausübung des Auswahlermessens der Finanzbehörde; Befugnis des Gerichts zu eigenen Tatsachenermittlungen oder zur ...

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 20 ErbStG
    Erbschaftsteuer; Auswahlermessen bei Gesamtschuldnerschaft

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Auswahlermessen - Gesamtschuldner der Schenkungsteuer

Papierfundstellen

  • EFG 2001, 1154
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

    Wählervereinigungen

    Die Rechtsprechung fordert zwar, dass auch im Fall der Schenkung zunächst der Erwerber als Steuerschuldner heranzuziehen ist (BFH, Urteil vom 29. November 1961 - II 282/58 U -, BStBl III 1962, S. 323; FG Köln, Urteil vom 8. Mai 2001 - 9 K 4175/99 -, EFG 2001, S. 1154).

    Die Steuer kann aber gegenüber dem Schenker festgesetzt werden, ohne dass zuvor eine Festsetzung gegenüber dem Beschenkten erfolgt sein muss, wenn die Steuerbehörde aus guten Gründen davon ausgehen kann, dass dessen Inanspruchnahme erfolglos bleiben oder zumindest erhebliche Schwierigkeiten bereiten wird (vgl. FG Köln, Urteil vom 8. Mai 2001, a.a.O.; Gebel, in: Troll/Gebel/Jülicher , ErbStG, § 20 Rn. 27).

  • FG Hessen, 24.02.2005 - 1 K 3480/03

    Gelegenheitsgeschenke i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG

    Das von dem Beklagten in der Einspruchsentscheidung zitierte Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 8. Mai 2001 9 K 4175/99, veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 1154, betreffe eine Schenkung in Höhe von insgesamt 45.000,-- DM.

    Als übliche Gelegenheitsgeschenke i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG sind nach einhelliger Meinung solche Aufwendungen anzusehen, die sowohl vom Anlass her (Geburtstag, Weihnachten, Hochzeit) als auch nach ihrer Art (i.d.R. bewegliche Gegenstände) und ihrem Wert in überwiegenden Kreisen der Bevölkerung verbreitet sind (vgl. Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 13 Tz. 166; Kien-Hümbert in Moench, Erbschaft- und Schenkungsteuer, § 13 Rz. 80, sowie Urteil des FG Köln in EFG 2001, 1154).

    Obwohl demzufolge keine allgemeinen Regeln oder Wertgrenzen aufgestellt werden können, bleibt nach Ansicht des Senates selbst bei großem Wohlstand - so wie im vorliegenden Fall - eine Grenze bestehen, die sich aus der allgemeinen Verkehrsanschauung über die Üblichkeit von Geschenken herleitet (vgl. in diesem Sinne außer dem Urteil des RFH in RStBl 1930, 765 und dem Urteil des FG Köln in EFG 2001, 1154, insbesondere die Urteile des RFH vom 15. Januar 1926 V eA 321/25, Sammlung der Entscheidungen und Gutachten des RFH -RFHE- 18, 110, und vom 24. Juni 1929 V eA 858/28, RFHE 125, 213, wonach der Grundsatz der relativen Betrachtungsweise nicht "auf die Spitze getrieben" werden darf).

  • BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvR 1509/10

    Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG

    Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn es wegen Zahlungsschwierigkeiten des Beschenkten nicht möglich oder wegen seines Wegzugs ins Ausland schwierig ist, bei ihm die Steuer beizutreiben (Kien-Hümbert, in: Moench/Weinmann, ErbStG, § 20 Rn. 7 , vgl. FG Köln, Urteil vom 8. Mai 2001 - 9 K 4175/99 -, EFG 2001, S. 1154).
  • FG Münster, 08.12.2005 - 3 K 6936/01

    Rechtmäßigkeit einer Schenkungsteuerfestsetzung gegen den Beschenkten bei

    Bei der Entscheidung, ob im Fall der Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker (auch) der Beschenkte in Anspruch genommen werden soll, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung (ebenso FG Köln, Urteil vom 08.05.2001 9 K 4175/99, EFG 2001, 1154; Viskorf in Viskorf/Glier/Hübner/Knobel/Schunck, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, Kommentar, § 20 ErbStG Rdn. 7; Kapp/Ebeling, a.a.O., § 20 Rdn. 4; Kien-Hümbert in Moench, a.a.O., § 20 Rdn. 7; Gebel in Troll/Gelbel/Jülicher, a.a.O., § 20 Rdn. 26 zum umgekehrten Fall, dass das Finanzamt den Schenker, der die Schenkungsteuer nicht übernommen hat, in Anspruch nimmt; a.A. möglicherweise BFH, Urteil vom 13.05.1987 II R 189/83, BStBl II 1988, 188, unter II. 1 d, jedoch zu einem anders gelagerten Sachverhalt), die das Gericht nach § 102 FGO nur darauf zu überprüfen hat, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebraucht gemacht wurde.
  • FG Münster, 08.12.2005 - 3 K 6935/01

    Bestimmung des Schenkungsteuerschuldners bei Übernahme der Schenkungsteuer durch

    Bei der Entscheidung, ob im Fall der Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker (auch) der Beschenkte in Anspruch genommen werden soll, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung (ebenso FG Köln, Urteil vom 08.05.2001 9 K 4175/99, EFG 2001, 1154; Viskorf in Viskorf/Glier/Hübner/Knobel/Schunck, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, Kommentar, § 20 ErbStG Rdn. 7; Kapp/Ebeling, a.a.O., § 20 Rdn. 4; Kien-Hümbert in Moench, a.a.O., § 20 Rdn. 7; Gebel in Troll/Gelbel/Jülicher, a.a.O., § 20 Rdn. 26 zum umgekehrten Fall, dass das Finanzamt den Schenker, der die Schenkungsteuer nicht übernommen hat, in Anspruch nimmt; a.A. möglicherweise BFH, Urteil vom 13.05.1987 II R 189/83, BStBl II 1988, 188, unter II. 1 d, jedoch zu einem anders gelagerten Sachverhalt), die das Gericht nach § 102 FGO nur darauf zu überprüfen hat, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebraucht gemacht wurde.
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