Rechtsprechung
   FG Köln, 08.07.2016 - 2 K 2995/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,31189
FG Köln, 08.07.2016 - 2 K 2995/12 (https://dejure.org/2016,31189)
FG Köln, Entscheidung vom 08.07.2016 - 2 K 2995/12 (https://dejure.org/2016,31189)
FG Köln, Entscheidung vom 08. Juli 2016 - 2 K 2995/12 (https://dejure.org/2016,31189)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Betriebs-Berater

    Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit dem Gemeinschaftsrecht (Vorlageersuchen)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer im Hinblick auf Dividendenausschüttungen einer in Deutschland ansässigen Tochtergesellschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    EU-Recht - Zweifel an der Vereinbarkeit von § 50d Abs. 3 EStG (2007) mit Europarecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer im Hinblick auf Dividendenausschüttungen einer in Deutschland ansässigen Tochtergesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Zweifel an der Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage wegen Zweifeln an der Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    EuGH-Vorlage zu § 50d Abs. 3 EStG

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung nach § 50d Abs. 3 EStG unionsrechtswidrig?

  • Jurion (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage - Zweifel an der Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Treaty-Shopping: Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung weiterhin unionsrechtswidrig?

Papierfundstellen

  • BB 2016, 2518
  • DB 2016, 12
  • EFG 2016, 1801



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Wird zitiert von ...  

  • FG Köln, 17.05.2017 - 2 K 773/16

    Vorlage zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG

    Der deutsche Gesetzgeber hat zwar mit der Gesetzesänderung durch das BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 den typisierten Missbrauchsvorwurf gemäß § 50d Abs. 3 EStG dahingehend gemildert, dass nicht mehr - wie zuvor in der Gesetzesfassung des § 50d Abs. 3 EStG (2007) - die drei sachlichen Kriterien des § 50d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1-3 EStG kumulativ erfüllt sein müssen, um dem Missbrauchsvorwurf zu entgehen (vgl. hierzu Vorlagebeschlüsse des FG Köln vom 8. Juli 2016, 2 K 2995/12, EFG 2016, 1801, Az. EuGH: C-504/16; vom 31. August 2016, 2 K 721/13, EFG 2017, 51, Az. EuGH: C-613/16).
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