Rechtsprechung
   FG Köln, 08.12.2004 - 14 K 6912/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6121
FG Köln, 08.12.2004 - 14 K 6912/03 (https://dejure.org/2004,6121)
FG Köln, Entscheidung vom 08.12.2004 - 14 K 6912/03 (https://dejure.org/2004,6121)
FG Köln, Entscheidung vom 08. Dezember 2004 - 14 K 6912/03 (https://dejure.org/2004,6121)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pfändung einer nicht existenten Forderung und Rechtsfolge irrtümlicher Zahlung des Drittschuldners

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Terminsaufhebung; Stützung einer Terminsaufhebung auf Zeitmangel für die Überprüfung eines Beschlusses; Rechtfertigung einer Terminsverlegung durch Hinweis auf die Verfahrensdauer eines Aussetzungsverfahrens; Vertagung der Sache zum Zwecke der Überlassung der Verwaltungsakte zum Zwecke der Akteneinsicht an den Bevollmächtigten; Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen, insbesondere von Pfändungsverfügungen und Einziehungsverfügungen; Erlöschen von Steuerforderungen und Forderungen auf steuerliche Nebenleistungen durch Zahlung; Wirksamkeit der Pfändung einer nicht existenten Forderung; Erfüllung des Steueranspruchs durch die Zahlung eines Drittschuldners in der irrtümlichen Annahme des Bestehens einer gepfändeten Forderung; Hinreichende Konkretisierung einer Vollstreckungsforderung; Entstehen einer pfändbaren Forderung durch den Tagessaldo eines Kontokorrentvertrages; Begründung einer von ihrem Ursprung losgelösten eigenständigen Rechtsgrundlage für Ansprüche oder Verbindlichkeiten unabhängig von der Berechtigung ihrer Entstehung im Wege der Schuldumschaffung durch Kontenbestände bei banküblichen Kontokorrentkonten; Folgen einer Möglichkeit der Bank zur Stornierung einer im Wege der Fehlbuchung erfolgten Gutschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Vollstreckungsverfahren: - Pfändung einer nicht existenten Forderung und Rechtsfolge irrtümlicher Zahlung des Drittschuldners

Papierfundstellen

  • EFG 2005, 496
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Baden-Württemberg, 30.03.2007 - 3 K 5/07

    § 68 FGO a.F.: Klage wegen Vorauszahlungsbescheid bei Ergehen des

    Materiell ging die Pfändung des FA zwar ins Leere, weil der Kläger jedenfalls zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Pfändungsverfügung keine Kontoverbindung mehr bei dem Drittschuldner, der Sparkasse X-F (Urteil des FG Köln vom 08. Dezember 2004 14 K 6912/03, EFG 2005, 496; Stöber, Forderungspfändung, 14. Aufl., 2005, Rn. 486 und 487) unterhielt.
  • VG Köln, 29.10.2010 - 14 K 1288/09

    Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung wegen nicht gezahlter Grundbesitzabgaben;

    Hierzu FG Köln, Urteil vom 08.12.2004, Az. 14 K 6912/03, Juris Rn. 62 m.w.N.
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