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   FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 3181/05   

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https://dejure.org/2010,4467
FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 3181/05 (https://dejure.org/2010,4467)
FG Köln, Entscheidung vom 09.03.2010 - 13 K 3181/05 (https://dejure.org/2010,4467)
FG Köln, Entscheidung vom 09. März 2010 - 13 K 3181/05 (https://dejure.org/2010,4467)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verdeckte Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Parkhäusern i.R.d. Körperschaftsteuer; Verdeckte Gewinnausschüttung i.R.e. Geschäftstätigkeit einer Kapitalgesellschaft ohne angemessenes Entgelt; Außerbilanzielle Erhöhung eines ermittelten Gewinns durch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorschrift des § 8 Abs. 7 KStG mit EG-Recht vereinbar

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Körperschaften, Kommunaler Querverbund: - § 8 Abs. 7 KStG mit EG-Recht vereinbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Gesetzliche Neuregelung der kommunalen Querfinanzierung verstößt nicht gegen europäisches Beihilferecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verlustausgleich im kommunalen Querverbund

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Neuregelung verstößt nicht gegen EU-Beihilferecht

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 1345
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Sachsen, 15.12.2010 - 4 K 635/08

    Durchführung der Straßenbeleuchtung als Dauerverlustgeschäft; keine neue Beihilfe

    Dies sei durch Finanzgerichte mehrfach so entschieden worden (FG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2010, Az. 6 K 3720/06 K, G, F, und FG Köln, Urteil vom 09.03.2010, Az. 13 K 3181/05).

    Dies ergibt sich aus § 34 Abs. 6 Satz 4 KStG (ebenso FG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2009, Az. 6 K 3720/06 K,G, F, EFG 2010, 1443 ; FG Köln, Urteil vom 09.03.2010, Az. 13 K 3181/05, EFG 2010, 1345 und Krämer in Dötsch/Jost/Pung/Witt, Kommentar zum KStG , § 8 Abs. 7 , Randnr. 69).

    Daran fehlt es vorliegend (vgl. zum Ganzen ausführlich FG Köln, Urteil vom 09.03.2010, a. a. O., mit Anmerkung von Neu, EFG 2010, 1351, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • FG Sachsen, 09.12.2010 - 1 K 184/07

    "Stromvergleich" in den neuen Bundesländern als entgeltliches Geschäft

    Zudem stellen die Regelungen keine neue Beihilfe im Sinne des Art. 108 Abs. 3 AEUV dar (vgl. Urteil des FG Köln vom 9. März 2010 13 K 3181/05, EFG 2010, 1345 ; das Revisionsverfahren wurde nach Rücknahme eingestellt).
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