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   FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1689/07   

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https://dejure.org/2007,2442
FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1689/07 (https://dejure.org/2007,2442)
FG Köln, Entscheidung vom 09.05.2007 - 10 K 1689/07 (https://dejure.org/2007,2442)
FG Köln, Entscheidung vom 09. Mai 2007 - 10 K 1689/07 (https://dejure.org/2007,2442)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bei einer Gewährung von Kindergeld an geduldete Ausländer aus humanitären Gründen; Entwicklung des Kindergeldanspruchs für Ausländer; Begriff des dauerhaften Aufenthalts; Vereinbarkeit von § 62 Abs. 2 EStG mit dem Gleichheitssatz; Sinn und Zweck von Kindergeld; Vereinbarkeit von § 62 Abs. 2 EStG mit dem Bestimmtheitsgrundsatz; Vereinbarkeit von § 62 Abs. 2 EStG mit dem Völkerrecht

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    EStG § 62 Abs. 2; GG Art. 3; GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 20; GG Art. 25; GG Art. 100 Abs. 1; EStG § 52 Abs. 61 a S. 2
    D (A), Kindergeld, Aufenthaltsbefugnis, Duldung, Aufenthaltserlaubnis, Erwerbstätigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Gleichheitsgrundsatz, Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheitsgebot, Schutz von Ehe und Familie, Völkerrecht, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, Altfälle, Rückwirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 62 Abs. 2
    Zur Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG idF v. 13.12.2006

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kindergeld - Verfassungsmäßigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bei einer Gewährung von Kindergeld an geduldete Ausländer aus humanitären Gründen; Entwicklung des Kindergeldanspruchs für Ausländer; Begriff des dauerhaften Aufenthalts; Vereinbarkeit von § 62 Abs. 2 EStG mit dem Gleichheitssatz; Sinn und Zweck von Kindergeld; Vereinbarkeit von § 62 Abs. 2 EStG mit dem Bestimmtheitsgrundsatz; Vereinbarkeit von § 62 Abs. 2 EStG mit dem Völkerrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BFH, 14.09.2009 - III B 54/08

    Kindergeldanspruch von Ausländern

    Die grundsätzliche Bedeutung ergebe sich aufgrund der Vorlagebeschlüsse des FG Köln vom 9. Mai 2007 10 K 1690/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2007, 1247) sowie 10 K 1689/07 (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2008, 160).

    Schließlich habe das FG verfahrensfehlerhaft ihren Antrag auf Aussetzung des Klageverfahrens bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorlagebeschlüsse des FG Köln in EFG 2007, 1247 und in DStRE 2008, 160 abgelehnt.

    Das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht im Hinblick auf die Vorlagebeschlüsse des FG Köln in EFG 2007, 1247 sowie in DStRE 2008, 160 entsprechend § 74 FGO auszusetzen.

    Das dem Beschluss in DStRE 2008, 160 zugrunde liegende Klageverfahren ist in der Hauptsache erledigt (Beschluss des FG Köln vom 23. Juli 2008 10 K 1689/07).

  • BFH, 31.07.2009 - III B 152/08

    Sog. Grenzübertrittsbescheinigung kindergeldrechtlich nicht ausreichend -

    Im Übrigen werde angeregt, die Sache im Hinblick auf die Vorlagebeschlüsse des FG Köln vom 9. Mai 2007 10 K 1690/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2007, 1247) sowie 10 K 1689/07 (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2008, 160) dem BVerfG vorzulegen.

    Das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht im Hinblick auf die Vorlagebeschlüsse des FG Köln in EFG 2007, 1247 sowie in DStRE 2008, 160 entsprechend § 74 FGO auszusetzen.

  • FG Bremen, 02.06.2010 - 4 K 102/09

    Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen

    Des Weiteren war sie Gegenstand von zwei Richtervorlagen des Finanzgerichts Köln an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG vom 09. Mai 2007 (10 K 1689/07, DStRE 2008, 160, Az. des BVerfG: 2 BvL 3/07, und 10 K 1690/07, ZSteu 2007, R507, EFG 2007, 1247 , Az. des BVerfG: 2 BvL 4/07), von denen sich die erste (2 BvL 3/07) in der Hauptsache erledigte und die zweite (2 BvL 4/07) durch das BVerfG als unzulässig behandelt wurde, ohne eine Sachentscheidung zu treffen (BVerfG Beschluss v. 06.11.2009 2 BvL 4/07, zitiert nach juris, s.a. BFH/NV 2010, 153).

    Nachdem feststand, dass eine Entscheidung des BVerfG zu den Vorlagebeschlüssen des FG Köln wegen eingetretener Hauptsacheerledigung (10 K 1689/07) bzw. Unzulässigkeit (10 K 1690/07) nicht mehr zu erwarten war, wurde das Verfahren mit Beschluss vom 12. Januar 2010 (4 K 102/09, GA 193) wieder aufgenommen.

    Bezugnahmen auf den Beschluss des BVerfG vom 06. Juli 2004 ( 1 BvL 4/97), ggf. die Richtervorlagen des Finanzgerichts Köln vom 09. Mai 2007 ( 10 K 1689/07, DStRE 2008, 160, Az. des BVerfG: 2 BvL 3/07, und 10 K 1690/07, ZSteu 2007, R507, EFG 2007, 1247 , Az. des BVerfG: 2 BvL 4/07) und/oder das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25. Oktober 2005 (59140/00 - Okpisz, InfAuslR 2006, 4, DStR 2006, Heft 21, XII, BFH/NV 2006, Beilage 3, 357 , NVwZ 2006, 917, DStR 2006, 1404, JAmt 2007, 50, NJW 2006, 2907 ) reichen dafür allein nicht aus (vgl. zu den Anforderungen an eine substantiierte Verfassungsbeschwerde den Nichtannahmebeschluss des BVerfG v. 09.12.2009 2 BvR 1957/08, HFR 2010, 292, InfAuslR 2010, 168, NVwZ 2010, 441 , BFH/NV 2010, 590 , juris - vorgehend BFH Beschluss v. 11.07.2008 III B 167/07).

  • FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 6473/03

    Berechtigung zum Bezug von Kindergeld aufgrund einer Duldung des Aufenthalts;

    Insoweit wird Bezug genommen auf die zur Veröffentlichung bestimmten Vorlagebeschlüsse betreffend das Kindergeld für die Monate ab Januar 2005 in den Sachen 10 K 1689/07 und 10 K 1690/07 vom heutigen Tage.

    Er hat deshalb das Verfahren auf Gewährung von Kindergeld für die Monate ab Januar 2005 abgetrennt und gemäß § 74 FGO bis zur Entscheidung des BverfG über die Vorlagebeschlüsse vom 9. Mai 2005 in den Sachen 10 K 1689/07 und 10 K 1690/07 ausgesetzt.

  • FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 983/04

    Gewährung von Kindergeld in gesetzlicher Höhe zugunsten einer Staatsbürgerin der

    Insoweit wird Bezug genommen auf die zur Veröffentlichung bestimmten Vorlagebeschlüsse betreffend das Kindergeld für die Monate ab Januar 2005 in den Sachen 10 K 1689/07 und 10 K 1690/07 vom heutigen Tage.
  • FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 6165/02

    Verurteilung der beklagten Behörde zu Gewährung von Kindergeld für die Monate

    Insoweit wird Bezug genommen auf die zur Veröffentlichung bestimmten Vorlagebeschlüsse betreffend das Kindergeld für die Monate ab Januar 2005 in den Sachen 10 K 1689/07 und 10 K 1690/07 vom heutigen Tage.
  • FG Berlin-Brandenburg, 18.09.2007 - 4 K 10468/03

    Kein Kindergeld bei einem bis zur Entscheidung über einen Aufenthaltsantrag

    das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Köln vom 9. Mai 2007 ( 10 K 1689/07) auszusetzen,.

    Auch eine entsprechende Anwendung des § 74 FGO wegen des auf Vorlage des Finanzgerichts Köln vor dem Bundesverfassungsgericht - BVerfG - anhängigen Verfahrens (Beschluss des FG Köln vom 9. Mai 2007 Az. 10 K 1689/07 Steuer-Eildienst - StE - 2007, 465, anhängig beim BVerfG zum Az. 2 BvL 3/07) kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil diese Vorlage sich in der Sache gerade nicht auf den hier streitigen Zeitraum bis April 2003, sondern auf Kindergeld für Jahre ab 2005 bezieht.

  • FG München, 02.04.2008 - 9 K 1126/06

    Kindergeldberechtigung eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers bei

    Die Klage war nicht im Hinblick auf die Beschlüsse des FG Köln vom 9. Mai 2007 10 K 1689/07 (DStRE 2008, 160) und 10 K 1690/07 (EFG 2007, 1247), mit denen dieses dem BVerfG die Frage der Vereinbarkeit des § 62 Abs. 2 EStG n.F. mit dem Grundgesetz vorgelegt hat, auszusetzen.

    Im Streitfall liegt jedoch eine gegenüber dem Beschluss des 10. Senats des FG Köln vom 9. Mai 2007 10 K 1689/07 andere Sacherverhaltskonstellation zugrunde.

  • FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 2341/01

    Anspruch auf Kindergeld von auf unbestimmte Zeit unabschiebbare, sich seit mehr

    Insoweit wird Bezug genommen auf die zur Veröffentlichung bestimmten Vorlagebeschlüsse betreffend das Kindergeld für die Monate ab Januar 2005 in den Sachen 10 K 1689/07 und 10 K 1690/07 vom heutigen Tage.
  • FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 2137/04

    These der fehlenden Regelungswirkung für künftige, bei Bescheiderlass noch nicht

    Insoweit wird Bezug genommen auf die zur Veröffentlichung bestimmten Vorlagebeschlüsse betreffend das Kindergeld für die Monate ab Januar 2005 in den Sachen 10 K 1689/07 und 10 K 1690/07 vom heutigen Tage.
  • FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 4251/05

    Ausschluss von Ausländern von der Kindergeldberechtigung; Anspruch auf Kindergeld

  • FG Münster, 01.12.2008 - 5 K 3420/06

    Anspruch auf Kindergeld eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers

  • FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 680/06

    Kindergeld bei Ausgewiesenen

  • FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 2593/02

    Geltung des Ausschlusses von Ausländern von der Kindergeldberechtigung für auf

  • FG Baden-Württemberg, 14.04.2008 - 4 K 2784/07

    Prozesskostenhilfe: Kein Kindergeld für mazedonische Staatsangehörige nach dem

  • FG Nürnberg, 26.02.2009 - 4 K 885/08

    Kein Kindergeld für einen nur geduldeten Ausländer

  • LSG Hessen, 04.08.2008 - L 6 B 75/08

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Rechtsfrage

  • FG München, 25.06.2008 - 9 K 3238/06

    Kindergeldanspruch eines Asylbewerbers bis zum Zeitpunkt der Anerkennung als

  • FG Köln, 20.12.2007 - 14 K 2820/03

    Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld an eine somalische

  • FG Niedersachsen, 09.07.2007 - 16 K 427/05

    Kindergeld für geduldete Ausländer - Berechtigung zur Ausübung einer

  • FG München, 05.12.2007 - 9 K 3691/07

    Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Kindergeld;

  • FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 3563/05

    Voraussetzungen für die Kindergeldberechtigung von nicht

  • FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 4248/05

    Ausschluss von Ausländern von der Kindergeldberechtigung; Rechtfertigung einer an

  • FG Münster, 17.11.2009 - 1 K 4329/06

    Erwerbstätigkeit i. S. des § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG

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