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   FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1690/07   

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https://dejure.org/2007,369
FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1690/07 (https://dejure.org/2007,369)
FG Köln, Entscheidung vom 09.05.2007 - 10 K 1690/07 (https://dejure.org/2007,369)
FG Köln, Entscheidung vom 09. Mai 2007 - 10 K 1690/07 (https://dejure.org/2007,369)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Aussetzung eines Verfahrens wegen der Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Abhängigmachung der Gewährung von Kindergeld im Falle eines gestatteten oder geduldeten

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aussetzung eines Verfahrens wegen der Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Abhängigmachung der Gewährung von Kindergeld im Falle eines gestatteten oder geduldeten Aufenthalts ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    EStG § 62 Abs. 2; GG Art. 3; GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 20; GG Art. 25; GG Art. 100 Abs. 1; EStG § 52 Abs. 61 a S. 2
    D (A), Kindergeld, Aufenthaltsbefugnis, Duldung, Aufenthaltserlaubnis, Erwerbstätigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Gleichheitsgrundsatz, Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheitsgebot, Schutz von Ehe und Familie, Völkerrecht, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, EGMR, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3, Art. 20; EStG § 62 Abs. 2
    Kindergeld bei Ausländern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kindergeld - Kindergeld bei Ausländern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Versagung des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung verfassungswidrig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Versagung des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung verfassungswidrig

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Versagung des Kindergeldanspruchs an Ausländer mit bloßer Aufenthaltsbefugnis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2007, 1247
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R

    Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …

    Es hatte mit Beschluss vom 9.5.2007 die Frage, ob § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst b EStG 2006 "insoweit mit dem GG vereinbar ist, als die Gewährung von Kindergeld im Falle eines gestatteten oder geduldeten Aufenthalts aus humanitären Gründen von über drei Jahren noch von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht wird" gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt (10 K 1690/07, juris).
  • BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R

    Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …

    Es hatte mit Beschluss vom 9.5.2007 die Frage, ob § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b EStG 2006 "insoweit mit dem GG vereinbar ist, als die Gewährung von Kindergeld im Falle eines gestatteten oder geduldeten Aufenthalts aus humanitären Gründen von über drei Jahren noch von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht wird" gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt (Az 10 K 1690/07, juris).
  • BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …

    Es hatte mit Beschluss vom 9.5.2007 die Frage, ob § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b EStG 2006 "insoweit mit dem GG vereinbar ist, als die Gewährung von Kindergeld im Falle eines gestatteten oder geduldeten Aufenthalts aus humanitären Gründen von über drei Jahren noch von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht wird" gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt (Az 10 K 1690/07, juris).
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