Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  Berechtigung zum Bezug von Kindergeld aufgrund einer Duldung des Aufenthalts; Verurteilung der beklagten Behörde zu Gewährung von Kindergeld für die Monate nach Bekanntgabe der letzten Verwaltungsentscheidung; Klage gegen einen die Festsetzung von Kindergeld ablehnenden Bescheid; Regelungsgehalt eines Bescheides; Fehlende Regelungswirkung für künftige, bei Bescheiderlass noch nicht entstandene Kindergeldansprüche; Verpflichtung der Familienkasse zur Zahlung von Kindergeld auf unbestimmte Zeit; Beachtung des Beschleunigungsgebotes; Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 52 Abs. 61a Satz 2 § 62 Abs. 2
  Erstreckung des § 62 Abs. 2 EStG auf Altfälle verfassungswidrig

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kindergeld: - Erstreckung des § 62 Abs. 2 EStG auf Altfälle verfassungswidrig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechtigung zum Bezug von Kindergeld aufgrund einer Duldung des Aufenthalts; Verurteilung der beklagten Behörde zu Gewährung von Kindergeld für die Monate nach Bekanntgabe der letzten Verwaltungsentscheidung; Klage gegen einen die Festsetzung von Kindergeld ablehnenden Bescheid; Regelungsgehalt eines Bescheides; Fehlende Regelungswirkung für künftige, bei Bescheiderlass noch nicht entstandene Kindergeldansprüche; Verpflichtung der Familienkasse zur Zahlung von Kindergeld auf unbestimmte Zeit; Beachtung des Beschleunigungsgebotes; Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 6473/03
• BFH, 30.07.2009 - III R 47/07

Papierfundstellen

• EFG 2007, 1340

Wird zitiert von ... (4)

• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …

  Ihre Argumentation wird zwar in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zum Kindergeldrecht jedenfalls insoweit geteilt, als Zeiträume bis zum 1.1.2005 betroffen sind (vgl etwa zur gleich gelagerten Problematik im Kindergeldrecht das Finanzgericht [FG] Köln, Urteil vom 9.5. 2007 - 10 K 6473/03 - juris RdNr 21 ff, sowie das Niedersächsische FG, Urteil vom 23.1. 2006 - 16 K 12/04 - juris RdNr 28).
• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R

  Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …

  Ihre Argumentation wird zwar in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zum Kindergeldrecht jedenfalls insoweit geteilt, als Zeiträume bis zum 1.1.2005 betroffen sind (vgl etwa zur gleich gelagerten Problematik im Kindergeldrecht das Finanzgericht [FG] Köln, Urteil vom 9.5. 2007 - 10 K 6473/03 - juris RdNr 21 ff, sowie das Niedersächsische FG, Urteil vom 23.1. 2006 - 16 K 12/04 - juris RdNr 28).
• BFH, 30.07.2009 - III R 47/07

  Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - …

  Das Finanzgericht (FG) gab der anschließend erhobenen Klage statt (Urteil vom 9. Mai 2007 10 K 6473/03, Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1340).
• FG Hamburg, 30.11.2007 - 1 K 266/06

  Bestimmung des Streitwerts in einem Verfahren wegen Kindergeld für die …

  Das wäre der Fall, wenn der Grundsatz, dass der Ablehnungsbescheid lediglich den Kindergeldanspruch für die bis zur Bekanntgabe abgelaufenen bzw. angefangenen Monate regelt, nur Geltung hat, wenn und soweit der Ablehnungsbescheid nicht angefochten wird (dafür FG Köln, u.a. Urteil vom 09. Mai 2007 - 10 K 6473/03 - EFG 2007, 1340 - Rev. BFH III R 47/07 und Urteil vom 10. Mai 2007 - 10 K 2341/01 - [...] - Rev. BFH III R 53/07).