Rechtsprechung
   FG Köln, 09.10.2003 - 15 K 354/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,9899
FG Köln, 09.10.2003 - 15 K 354/03 (https://dejure.org/2003,9899)
FG Köln, Entscheidung vom 09.10.2003 - 15 K 354/03 (https://dejure.org/2003,9899)
FG Köln, Entscheidung vom 09. Januar 2003 - 15 K 354/03 (https://dejure.org/2003,9899)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 46 Abs. 1
    Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei grenzüberschreitenden Ermittlungen wegen Verdachts von Karussellgeschäften

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage, wenn über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden wurde ; Zeitraum für die Untätigkeitsklage als Regelzeitraum, der den besonderen Umständen des einzelnen Falles anzupassen ist ; Erhöhter Aufwand bei grenzüberschreitenden Ermittlungen als Fristverlängerung für die Untätigkeitsklage ; Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Belegnachweis und Buchnachweis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Finanzgerichtsordnung: - Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei grenzüberschreitenden Ermittlungen wegen Verdachts von Karussellgeschäften

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 519
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 27.04.2006 - IV R 18/04

    Untätigkeitsklage

    a) Wie sich aus § 46 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 FGO entnehmen lässt, ist eine Frist von bis zu 6 Monaten nach Einlegung des Einspruchs regelmäßig als angemessen anzusehen (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Oktober 1987 IV B 148/86, BFH/NV 1989, 558; BFH-Beschluss vom 7. März 2006 VI B 78/04, BFHE 211, 433, BFH/NV 2006, 1018; Urteil des FG Köln vom 9. Oktober 2003 15 K 354/03, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2004, 519; Steinhauff in Hübschmann/Hepp/ Spitaler --HHSp--, § 46 FGO Rz. 115, m.w.N.).
  • FG Hessen, 16.05.2004 - 6 V 2797/03

    Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerbefreiung; Kfz; Abnehmer; Buchnachweis;

    § 6a Abs. 4 UStG ersetzt sowohl nach seinem Wortlaut als auch nach dem Sinn und Zweck der Vertrauensschutzregelung lediglich das Nichtvorliegen der in § 6a Abs. 1 UStG genannten Voraussetzungen (vgl. Urteil des Hessischen Finanzgerichtes vom 19.09.2001 6 K 5092/00 unv.; Urteil des FG Köln vom 9.10.2003 in EFG 2004, 519; Schuhmann, UVR 1993, 301; Handzik in Offerhaus/Söhn/Lange, § 6a Anm. 90; Langer in Reiß/Kraeusel/Langer, § 6a Anm. 94; Noll/Rödder, Das neue Umsatzsteuerrecht des Exports und Imports, S. 78; Rondorf, Das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz Rn 187 i.V.m. 166ff).
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