Rechtsprechung
   FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 2341/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,8113
FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 2341/01 (https://dejure.org/2007,8113)
FG Köln, Entscheidung vom 10.05.2007 - 10 K 2341/01 (https://dejure.org/2007,8113)
FG Köln, Entscheidung vom 10. Mai 2007 - 10 K 2341/01 (https://dejure.org/2007,8113)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Anspruch auf Kindergeld von auf unbestimmte Zeit unabschiebbare, sich seit mehr als einem Jahr ununterbrochen in Deutschland aufhaltende ausländische Eltern; Geltung der Kindergeldfestsetzung als Dauerverwaltungsakt; Erstreckung der die Regelungswirkung eines im Dezember 2000 erlassenen Bescheides auch auf die vergangenen Monate vor Bescheiderlass; Geltung der These der fehlenden Regelungswirkung für künftige, bei Bescheiderlass noch nicht entstandene Kindergeldansprüche seit dem zwischenzeitlichen Wechsel der Zuständigkeit für das Kindergeld zum III. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH); Rechtfertigung einer an der Art des Aufenthaltstitels ausgerichteten Differenzierung zwischen ausländischen Eltern durch Gründe von hinreichendem Gewicht; Verstoß des Ausschlusses von im Inland lebenden Ausländern ohne Aufenthaltsberechtigung vom deutschen Kindergeld gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 52 Abs. 61a S 2; EStG § 62 Abs. 2
    Zulässigkeit, Auslegung § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. JStG 1996, Anwendung § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. AuslAnsprG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kindergeld - Zulässigkeit, Auslegung § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. JStG 1996, Anwendung § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. AuslAnsprG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Kindergeld von auf unbestimmte Zeit unabschiebbare, sich seit mehr als einem Jahr ununterbrochen in Deutschland aufhaltende ausländische Eltern; Geltung der Kindergeldfestsetzung als Dauerverwaltungsakt; Erstreckung der die Regelungswirkung eines im Dezember 2000 erlassenen Bescheides auch auf die vergangenen Monate vor Bescheiderlass; Geltung der These der fehlenden Regelungswirkung für künftige, bei Bescheiderlass noch nicht entstandene Kindergeldansprüche seit dem zwischenzeitlichen Wechsel der Zuständigkeit für das Kindergeld zum III. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH); Rechtfertigung einer an der Art des Aufenthaltstitels ausgerichteten Differenzierung zwischen ausländischen Eltern durch Gründe von hinreichendem Gewicht; Verstoß des Ausschlusses von im Inland lebenden Ausländern ohne Aufenthaltsberechtigung vom deutschen Kindergeld gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Sachsen, 26.10.2011 - 8 K 1030/11

    Kindergeld für vom Studium beurlaubtes Mitglied des StudentInnenRates einer

    Soweit einzelne Finanzgerichte hinsichtlich des Ende des klagegegenständlichen Zeitraums bei einer Verpflichtungsklage vom Ende der Regelungswirkung des Ablehnungsbescheides ausgehen (vgl. Niedersächsischen FG, Urteil vom 23. Januar 2006 16 K 12/04, FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2007 10 K 5107/05 (Kg), Niedersächsisches FG, Urteil vom 11. September 2009 9 K 259/06, FG Münster, Urteil vom 14. Dezember 2010 1 K 4131/07 (Kg)), kann dem nicht gefolgt werden (vgl. Sächsischen FG Urteil vom 26. November 2010 8 K 1688/05 (Kg); so auch FG Köln, Urteil vom 10. Mai 2007 10 K 2341/01 und Niedersächsisches FG, Urteil vom 9. Dezember 2009 7 K 248/04).
  • FG Köln, 03.09.2008 - 3 K 6985/99

    Gewährung von Kindergeld im Falle eines gestatteten oder geduldeten Aufenthalts

    Der Senat folgt damit der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung (vgl. BFH vom 28.01.2004 - VIII R 12/03, BFH/NV 2004, 786 - a.A. FG Köln Urteil vom 10. Mai 2007 - 10 K 2341/01; Revision BFH III R 53/07).
  • FG Hamburg, 30.11.2007 - 1 K 266/06

    Bestimmung des Streitwerts in einem Verfahren wegen Kindergeld für die

    Das wäre der Fall, wenn der Grundsatz, dass der Ablehnungsbescheid lediglich den Kindergeldanspruch für die bis zur Bekanntgabe abgelaufenen bzw. angefangenen Monate regelt, nur Geltung hat, wenn und soweit der Ablehnungsbescheid nicht angefochten wird (dafür FG Köln, u.a. Urteil vom 09. Mai 2007 - 10 K 6473/03 - EFG 2007, 1340 - Rev. BFH III R 47/07 und Urteil vom 10. Mai 2007 - 10 K 2341/01 - [...] - Rev. BFH III R 53/07).
  • FG Sachsen, 16.11.2010 - 8 K 1688/05

    Kein Kindergeldanspruch für zuerst ausländerrechtlich nur geduldeten und nach

    Soweit das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 23. Januar 2006 16 K 12/04 in EFG 2006, 751 hinsichtlich des Endes des klagegegenständlichen Zeitraums bei einer Verpflichtungsklage vom Ende der Regelungswirkung des Ablehnungsbescheides ausgeht, kann dem nicht gefolgt werden (so auch FG Köln, Urteil vom 10. Mai 2007 10 K 2341/01 und Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 9. Dezember 2009 7 K 248/04, EFG 2010, 1227).
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