Rechtsprechung
   FG Köln, 11.05.2005 - 11 K 6619/02   

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https://dejure.org/2005,8188
FG Köln, 11.05.2005 - 11 K 6619/02 (https://dejure.org/2005,8188)
FG Köln, Entscheidung vom 11.05.2005 - 11 K 6619/02 (https://dejure.org/2005,8188)
FG Köln, Entscheidung vom 11. Mai 2005 - 11 K 6619/02 (https://dejure.org/2005,8188)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kirchensteuer: - Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes in NW

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes; Verfassungsmäßigkeit der Bemessung des besonderen Kirchgeldes nach dem gemeinsamen Einkommen der glaubensverschiedenen Ehegatten; Gleichbehandlung glaubensverschiedener Ehegatten und dauernd getrennt lebender Eheleute; Rechtmäßige, abgeltende Typisierung des Lohnsteuerverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • FG Nürnberg, 18.06.2009 - 6 K 49/08

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von besonderem Kirchgeld bei

    3.1.4 Ein strukturelles Vollzugsdefizit, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann vorliegt, wenn sich eine Erhebungsregelung gegenüber einem Besteuerungstatbestand in der Weise strukturell gegenläufig auswirkt, dass der Besteuerungsanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann, und dieses Ergebnis dem Gesetzgeber zuzurechnen ist (vgl. BVerfG-Urteil - zur Zinsbesteuerung - vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654, und BVerfG-Urteil - zur Besteuerung von Spekulationsgeschäften - vom 9. März 2004 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56), haben im Falle des besonderen Kirchgelds die Finanzgerichte (FG Bremen, Urteil vom 14. Januar 2004 2 K 223/03 (1), EFG 2004, 587 ; FG Düsseldorf, Urteile vom 18. Juni 2004 1 K 6487/02 Ki, EFG 2004, 1547 , und vom 23. Juli 2004 1 K 4952/02 Ki, juris-Dokument Nr.STRE200471865; FG Köln, Urteil vom 11. Mai 2005 11 K 6619/02, juris-Dokument Nr.STRE200571015) und ebenso der Bundesfinanzhof in seinen Revisionsentscheidungen vom 19. Oktober 2005 I R 76/04 (BStBl II 2006, 274 ), vom 21. Dezember 2005 I R 44/05 (juris-Dokument Nr.STRE200650330) und vom 25. Januar 2006 I R 62/05 (juris-Dokument Nr.STRE200650690) ausdrücklich verneint.

    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine erneut erhobene Verfassungsbeschwerde vom 25.07.2006 (Az. 2 BvR 591/06 ) - gegen das BFH-Urteil vom 21. Dezember 2005 I R 44/05 (juris-Dokument Nr. STRE200650330), Vorinstanz FG Köln, Urteil vom 11. Mai 2005 11 K 6619/02 (juris-Dokument Nr. STRE200571015) -, betreffend die Rechtmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in Nordrhein-Westfalen, steht noch aus.

  • FG Nürnberg, 15.06.2009 - 6 V 1769/08

    Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung und

    Die erneut beim Bundesverfassungsgericht in Sachen besonderes Kirchgeld (in Nordrhein-Westfalen) anhängig gemachte Verfassungsbeschwerde vom 25.07.2006 (Az. 2 BvR 591/06 ) - gegen das BFH-Urteil vom 21. Dezember 2005 I R 44/05 ([...]Dokument Nr. STRE200650330), Vorinstanz FG Köln, Urteil vom 11. Mai 2005 11 K 6619/02 ([...]Dokument Nr. STRE200571015) - führt zu keiner anderen Beurteilung.
  • FG Köln, 08.06.2005 - 11 K 1389/03

    Verfassungswidrigkeit des besonderen Kirchgeldes

    In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin Ruhen des Verfahrens wegen eines beim BFH wegen der Verfassungsgemäßheit des besonderen Kirchgeldes anhängige Verfahrens (Az. FG Köln 11 K 6619/02) beantragt.
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