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   FG Köln, 11.07.2005 - 10 Ko 6247/04   

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https://dejure.org/2005,18737
FG Köln, 11.07.2005 - 10 Ko 6247/04 (https://dejure.org/2005,18737)
FG Köln, Entscheidung vom 11.07.2005 - 10 Ko 6247/04 (https://dejure.org/2005,18737)
FG Köln, Entscheidung vom 11. Juli 2005 - 10 Ko 6247/04 (https://dejure.org/2005,18737)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe der Bevollmächtigtengebühr bei Tätigkeit im Veranlagungs- und Einspruchsverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kosten: - Höhe der Bevollmächtigtengebühr bei Tätigkeit im Veranlagungs- und Einspruchsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Höhe der zu erstattenden Kosten des Vorverfahrens; Das von einem Rechtsstreit ausgehende Vorverfahren zusammen mit dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren als gebührenrechtliche Einheit; Erstattungsfähigkeit eines Teils der einheitlichen Geschäftsgebühr; Begrenzung des ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2005, 1645
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.04.2006 - 1 O 5/06

    Streitwert; Beschwerde; Einzelrichter; Beschwerdesumme; Abänderung von Amts

    Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühr in allen Fällen, in denen - wie hier - dem Vorverfahren unter Beteiligung desselben Rechtsanwalts ein (Ausgangs-) Verwaltungsverfahren vorangegangen ist, die - mit Blick auf § 119 Abs. 1 BRAGO - jeweils einheitlich entstandene Geschäftsgebühr gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO aufgeteilt werden muss (vgl. BFH, Urt. v. 02.12.1969 - VIIB 58/69 -, NJW 1970, 1567; FG Köln, Urt. v. 11.07.2005 -10 Ko 6247/04 -, EFG 2005, 1645; Nds FG, Beschl. v. 28.04.1998 - IX 11/97 Ko; LSG Stuttgart, Urt. v. 07.06.1982 - L 11 Vs 2379/81 - VG Dessau, Urt. v. 11.12.2002 -1 A 622/01 DE, 1 A 622/01 -, NVwZ-RR 2003, 908 mit umfangreichen weiteren Nachweisen; jeweils zitiert nach juris).

    Erstattungsfähig als Kosten des Vorverfahrens im Sinne des § 80 Abs. 2 VwVfG M-V ist nur der Teil der einheitlichen Geschäftsgebühr, die auf das Vorverfahren entfällt, also nur der Teil der Gebühr, um den sich diese durch die Tätigkeit des Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren erhöht hat (vgl. BFH, Urt. v. 02.12.1969 - VIIB 58/69 -, NJW 1970, 1567; FG Köln, Urt. v. 11.07.2005 -10 Ko 6247/04 -, EFG 2005, 1645, m.w.N.; LSG Stuttgart, Urt. v. 07.06.1982 - L 11 Vs 2379/81 - jeweils zitiert nach juris).

    Da der Bevollmächtigte für die Tätigkeit im (Ausgangs-)Verwaltungsverfahren nach § 118 BRAGO in jedem Fall 5/10 einer Gebühr verlangen kann (vgl. FG Köln, Urt. v. 11.07.2005 - 10 Ko 6247/04 -, EFG 2005, 1645; BFH, Urt. v. 02.12.1969 - VII B 58/69 -, NJW 1970, 1567; jeweils zitiert nach juris), verbliebe nach Maßgabe der in der Gebührenrechnung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin zugrunde gelegten 8/10 Gebühr nur eine 3/10 Gebühr, die auf die Tätigkeit im Widerspruchsverfahren entfiele.

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